Schlagwort: Demokratie

• Bundestagsabstimmung über Griechenland

  

  19.07.2015, Jürgen Klute | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.

• Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus

  

  23.05.2014, Till Schwarze, ZEIT ONLINE | Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto. In dieser Legislaturperiode hat der Linke das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament. von Till Schwarze (ZEIT ONLINE)

• Von wegen „Schwatzbude“

  

  15.05.2014, Christopher Ziedler | Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode 172 Gesetzesinitiativen ein – angenommen wurde nicht eine. Dagegen führten rund die Hälfte der Initiativen des EU-Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird, zu konkreten Gesetzen. So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. In Zukunft darf niemandem in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten sind.

• Gegen die Monster an den Märkten

  08.05.2014, Eric Bonse, taz | Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ...

• 1 Million Kurden - geht wählen! Nein zu Populisten!

  08.05.2014, Dr. med. S. Güler, KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland e.V. | Am 25.05.2014 findet die Europawahl statt. Erschreckend sind in vielen europäischen Demokratien die Rechtspopulisten im Aufwind, haben großen Zulauf! Extreme Rechte und rechtspopulistische Parteien nehmen an den Europawahlen in fast allen Ländern der EU teil. Für KOMKAR e.V. sind und bleiben leider immer noch der Alltagsrassismus, Schikanen und Diskriminierungen gegenüber Migrantinnen und Migranten, gesellschaftlich Schwachen Gespenster, die mit demokratischen Mitteln bekämpft werden müssen!

• Aufruf an ChristInnen: Europawahl 2014 ernst nehmen!

  24.03.2014, OKR‘in Katrin Hatzinger, Leiterin des EKD-Büros Brüssel | Vom 22. bis 25. Mai wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das neue Europäische Parlament gewählt, in Deutschland am 25. Mai. Von diesen Wahlen hängt in hohem Maße die Europapolitik der nächsten Jahre, aber auch das Bild Europas in der Öffentlichkeit ab.Wir brauchen handlungsfähige Institutionen, klare Verantwortlichkeiten und überzeugte Europäer. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) 2012 unter dem Titel „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa“ ein Wort zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat ihren Preis. Europa aber hat vor allem einen Wert.“

• Deutsche Politiker zu Unrecht auf hohem Ross...

  15.03.2014, Jürgen Klute | Sehr geehrte Herr Klute, was gedenken Sie zu tun, angesichts der Tatsache, dass laut aktuellen Erhebungen von Transparency International Deutschland nach wie vor in der Korruptionsliste im westeuropäischen Mittelfeld steht? Setzen Sie sich aktiv für eine Änderung des Korruptionsstrafrechts-auch in Betreff auf Abgeordnete ein?

• Ombudsfrau: EZB-Rat hat Gelegenheit verpasst, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren

  08.03.2014 | Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bedauert, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Veröffentlichung eines Briefes blockiert, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Zuvor hatte sich ein irischer Journalist beschwert, der den Brief einsehen wollte. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen.

• Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

  06.03.2014, Karsten Peters | Von links wie von rechts werden immer wieder grundsätzliche Bedenken an der Relevanz und der Seriosität des Europäischen Parlaments geäußert - dieser Beitrag entkräftet ein paar der gängigen Unterstellungen.

• "Kein fassbares Interesse der Linken an Demokratisierung der EU"

  15.02.2014, Jürgen Klute, Fragen: Uwe Sattler (ND) | Natürlich ist die EU kapitalistisch. Wir haben ja auch kein nichtkapitalistisches Land, sondern leben in einem kapitalistischen System. Und was heißt undemokratisch? Es gibt in der EU einen langjährigen Prozess der Demokratisierung, der sich heute beispielsweise an der Auseinandersetzung um die Rolle der Troika und der Troika-Politik zeigt. Würde die Linke sich weniger mit der Theorie und mehr mit der Praxis beschäftigen, könnte sie zumindest Notiz von einem lebendigen Prozess nehmen, in dem versucht wird, das europäische Projekt weiter zu demokratisieren.

• „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

  

  02.02.2014, Jürgen Klute | Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Als Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam hat Klute ein Bündel konkreter Forderungen zur schrittweisen Abkehr des verfehlten europäischen Krisenregimes vorgelegt. Klute fordert das EU-Parlament auf, auf dem Klageweg gegen vertragswidrige Klauseln in den Reform-Memoranden vorzugehen.

• Alles nur Show

  28.01.2014, Markus Ehrenberg & Matthias Meisner (Der Tagesspiegel) | In der Linkspartei löst der Umgang mit der erfolgreichen Online-Petition „Raus mit Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag“, gestartet von Maren Müller, inzwischen heftige Debatten aus. Der Linke-Europaabgeordnete Jürgen Klute nannte die Empörung von führenden Genossen über Lanz „kurzsichtig“.

• Lanz und die Linke: Kurzsichtige Empörung

  26.01.2014, Jürgen Klute | Wenn empörte BürgerInnen ihrem Ärger in einer solchen Petition Luft machen ist das eine Sache. Wenn Funktionäre einer Partei, die für sich reklamiert, die einzige wirkliche Verteidigerin von Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit zu sein, das macht, dann sieht die Sache schon etwas anders aus. Passt die Forderung an das ZDF, Markus Lanz für sein unbequemes und vielleicht auch fragwürdiges Verhalten gegenüber Sahra Wagenknecht zu entlassen, mit den reklamierten Positionen der Linken zusammen?

• Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

  

  22.01.2014, Karsten Peters | Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. - Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika. Liem Hoang Ngoc und Othmar Karas üben in ihrem Entwurf als zuständige Berichterstatter Kritik daran, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von detaillierten Vorschriften für Reformen des Gesundheitssystems und Ausgabenkürzungen enthalten".

• Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

  

  17.01.2014, Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland | Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Was kann der Untersuchungsbericht bewirken?

• Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

  14.01.2014, Wiener Zeitung | Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, die Kontrolllore hätten Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen.

• Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

  14.01.2014, Patrick Timmann, euractiv.de | Die Deutsche Sabine Lautenschläger ist die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Jörg Asmussen als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB). Ohne sich in der Geldpolitik eindeutig festzulegen, überzeugte sie bei ihrer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments praktisch alle Anwesenden. Vertreter der Linken kritisieren dagegen ihre Nähe zum "ökonomischen Mainstream" in Deutschland.

• Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

  13.01.2014, Die Presse | Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine „Pistole an den Kopf“ von Portugal und Zypern gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, wird Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, im „Euobserver“ zitiert. LESEN SIE DEN GANZEN ARTIKEL AUF WWW.DIEPRESSE.COM!

• Brüsseler Drehtüren

  08.01.2014, Kathrin Haimerl, sueddeutsche.de | Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ.de die verschärften Regeln für EU-Kommissare als "überfälligen Schritt" und "großen Sprung nach vorne im Kampf gegen Korruption". Allerdings reicht ihm der Blick auf Kommissare und Minister nicht aus: "Hier braucht es eine deutliche Ausweitung, um Korruption wirklich vorzubeugen."

• Meine Bewerbung, eure Rückmeldungen.

  

  30.11.2013 | Seit 2009 vertrete ich DIE LINKE. im Europäischen Parlament und in der Linksfraktion GUE/NGL. Der Weg dorthin war für mich nicht selbstverständlich, denn bis zur Gründung der WASG war ich nie Mitglied in einer Partei. Die Arbeit mit Bergarbeitern, Betriebsräten, MigrantInnen und Überschuldeten im vom Strukturwandel strapazierten Ruhrgebiet - das war 20 Jahre lang meine Art der Politik, in der Tradition der Theologie der Befreiung ...