Schlagwort: Handelspolitik

• Westeuropa droht Job-Kollaps durch TTIP

  

  12.03.2015, Hanna Penzer | Die Verhandlungen um die Schaffung eines transatlantischen Markts erhitzen seit Monaten die Gemüter. Eine Konferenz der Linksfraktion im EU-Parlament stellte diese Woche die vermeintlichen Vorteile des Freihandelsprojekts in den Mittelpunkt. Denn soll das Abkommen nicht nach jahrelanger Stagnation und Krise dazu dienen, erneut das Wirtschaftswachstum anzukurbeln?

• Woher kommt die Kraftwerkskohle?

  

  29.08.2014, Jürgen Klute | Wie die Diskussion um Datteln zeigt, wird der Kohle-Verstromung mit dem Ende des deutschen Bergbaus 2018 noch lange kein Ende gesetzt. Statt auf Kohle von der Ruhr wird dann ausschließlich auf Importkohle gesetzt. Woher werden die Kraftwerke in NRW ihre Brennstoffe beziehen, und wie steht es um die Arbeitsbedingungen und die ökologischen Folgewirkungen vor Ort? Im Mai habe ich mir ein Bild von der Lage des Bergbaus in Kolumbien, einem der Hauptexporteure deutscher Steinkohle machen können.

• Jürgen Klute erhält Orden für Einsatz gegen Landgrabbing in Kolumbien

  

  16.05.2014 | Für besondere Verdienste für Transparenz und gute Verwaltung wurde Jürgen Klute gestern mit dem Orden der unabhängigen Anti-Korruptionsstelle 'Contraloría y de la Contralora General de Colombia' ausgezeichnet. Jürgen Klute erhält den Preis für besondere Verdienste um die Verteidigung der Rechte von Kleinbauern, die in vielen Regionen des Landes von Gewalt und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedroht sind ...

• Mega-Projekt Transatlantischer Freihandel - Was steht zur Debatte?

  

  07.04.2014, Helmut Scholz, Oliver Röpke | Diesen Sommer sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beginnen. In dem 14 Seiten umfassenden Entwurf für ein Verhandlungsmandat frohlockt die EU-Kommission, eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne" betreffe ...

• TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt ?

  

  01.04.2014, Jürgen Klute, Karsten Peters | Die EU will einen transatlantischen Finanzsektor und ist bereit einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Droht dann den gerade beschlossenen Positionslimits zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation der frühe Kindstod? Denkbar auch, dass die ebenso neue Möglichkeit der EU-Aufsicht, riskante Finanzmarktprodukte vorsorglich, also noch bevor sie auf den Markt kommen, zu verbieten, dann fallen würde. Bei einer auf Antrag der Linksfraktion im März 2014 organisierten Anhörung im Europäischen Parlament verwahrten sich zwar Vertreter der Europäischen Kommission gegen derlei Nachfragen von Abgeordneten.

• Neuregulierung öffentlicher Auftragsvergabe - wofür?

  

  17.01.2014, Helmut Scholz | Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen. Was sagt denn eigentlich Herr Stoiber zu diesem Vorschlag?

• Nicht mit uns! EU-Parlament für Aussetzung des SWIFT-Abkommens

  24.10.2013 | Während Kanzlerin Merkel nach einer ausgesprochen dürftigen Erklärung aus den USA kurz vor der Bundestagswahl den Überwachungsskandal für beendet erklärt, machen die Abgeordneten in Straßburg Nägel mit Köpfen. Nach einer hitzigen Debatte bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen setzt das Europäische Parlament nun die Regierungen der Mitgliedsländer massiv unter Druck: nach Willen der Parlamentarier soll das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgesetzt werden ...

• SWIFT-Abkommen mit den USA: Aussetzen, kündigen oder weiter machen?

  

  17.10.2013 | In einer heißen Plenardebatte lieferten sich konservative Abgeordnete auf der einen sowie liberale, grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete auf der anderen Seite einen heftigen Schlagabtausch. Die niederländisch Liberale Sophia in't Veld zum Beispiel drängte darauf, das Abkommen unverzüglich auszusetzen und eine juristische Untersuchung einzuleiten ...

• Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

  

  09.10.2013 | In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country's agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...

• Fragen & Antworten zum EU-US-Abkommen: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

  25.07.2013 | In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

• Freihandel: Abkommen EU-Kolumbien-Peru öffnet Tür für Kokain-Dollars

  

  09.07.2013 | Während selbst die europäischen Regierungschefs heute ernsthaft diskutieren, wie sie der aggressiven Steuervermeidung internationaler Unternehmen Herr werden können, bläst in Kürze strammer Gegenwind aus Südwest. Denn längst ist klar, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien Geldwäsche und aggressiver Steuervermeidung Tür und Tor öffnen wird ...

• Freihandelsabkommen EU-USA: Das große Besteck

  

  23.06.2013 | Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer des Rates ebenso wie Frankreichs, den gefundenen Kompromiss für das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) als Erfolg zu verkaufen, de facto kann aber die Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Freihandel zurückgenommen werden, wenn Rat und Kommission dem zustimmen ...

• Freihandelsabkommen EU-USA: Parlament schränkt Verhandlungmandat ein

  

  01.06.2013 | Die Rechte von ArbeitnehmerInnen spielen nur eine untergeordnete Rolle, die weitere Aufweichung des Datenschutzes ist zu befürchten und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch der Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf den Tisch kommen: Helmut Scholz, für die LINKE im Europäischen Parlament mit den Plänen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA befasst, sieht das Programm ausgesprochen kritisch ...

• Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  

  21.05.2013, Jürgen Klute | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Vorbildfunktion. Der Bericht fordert entsprechendes Verhalten insbesondere von den immer wieder auffälligen Mitgliedstaaten ein. Insbesondere bei Mitgliedstaaten ist es inakzeptabel, wenn sie die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen.

• EU-Politiker fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Cartes

  

  22.04.2013 | Asunción. Mehrere Europaparlamentarier haben sich angesichts der mutmaßlichen Verstrickung eines Präsidentschaftskandidaten in den organisierten Drogenhandel besorgt geäußert. Die Vorwürfe, die sich gegen den Kandidaten der Colorado-Partei (ANR), Horacio Cartes, richten, sollten von der Justiz des südamerikanischen Landes unverzüglich aufgeklärt werden, forderte der Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Jürgen Klute in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "E`a" ...

• Erpressungen falscher Weg: EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

  17.04.2013 | Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU ...

• Offener Brief: Bundesländer sollen sich nicht blenden lassen

  

  08.04.2013, NGO-Bündnis, u.a. Miserior, Terre des Hommes, weed, oxfam | Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden ...

• Koalition behindert angemessene Beratungen

  19.03.2013, MdBs K. BARTHEL und B. WALTER-ROSENHEIMER | Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten ...

• Menschenrechte sind zu teuer

  15.02.2013, Ruth Reichenstein, TAZ | Die EU kann nicht genug kriegen von Freihandelsabkommen. Vor allem Handelskommissar Karel De Gucht lobt das wirtschaftliche Potenzial der Marktöffnung. "Das Abkommen nimmt viel zu früh den Druck von der Politik, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und zu verhindern", sagt der linke EU-Abgeordnete Jürgen Klute.

• EU-Beihilfe zur Geldwäsche?

  14.01.2013, Harald Neuber, NEUES DEUTSCHLAND | Das EU-Parlament hat einem Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben. Nun warnen Experten vor den Folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru den Rücken gestärkt. Weil das trilaterale Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln gegen illegalen Geldverkehr enthält, könnten Schwarzgelder und Gewinne aus dem südamerikanischen Drogenhandel in der EU gewaschen werden, heißt es in der Einschätzung ...