Schlagwort: Bankenaufsicht

• Bankentrennung sieht anders aus

  

  29.01.2014, Jürgen Klute | Mit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankentrennung: „Es war natürlich nicht zu erwarten, dass der Regulierungsvorschlag tatsächlich den volkswirtschaftlich zumindest fragwürdigen Eigenhandel von Banken komplett untersagen würde – aber mit dem Vorgelegten bleibt die EU-Kommission weit hinter dem Möglichen zurück.“ Geht es nach dem Willen der Kommission, dann dürfen Banken mit einer Bilanz von mehr als 30 Milliarden Euro und einem hohen Anteil des Investmentgeschäfts am gesamten Geschäftsvolumen keinen Eigenhandel mehr führen.

• Europäische Bankenaufsicht: Der Besen im System

  

  10.10.2013, Jürgen Klute | Es ist der zweite Anlauf in dieser Legislaturperiode, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren. Der erste Anlauf ist mehr oder minder gescheitert. Und ich habe meine Zweifel, ob dieser zweite Anlauf, der ebenfalls nur eine Teillösung ist, wirklich zur Stabilisierung des Bankensektors beitragen wird, oder ob er nicht mehr Probleme schafft, als er lösen will und lösen kann.

• EZB steht sich selbst im Weg.

  

  22.05.2013, Jürgen Klute | Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Doch weil sich die Verhandlungsführer nicht auf die Ausgestaltung einer verbesserten demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB einigen konnten, verzichteten die Abgeordneten in ihrer heutigen Abstimmung vorläufig auf die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets ...

• Wirtschafts- und Währungsunion alleine - das reicht nicht!

  

  24.11.2012 | Parlament erinnert sich an soziale Rechte - und vergisst das Gesamtkonzept Kleinere Nachbesserungen hat das Europäische Parlament bei der Umsetzung der Vorschläge des Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgenommen, dabei allerdings leider aus dem Blick verloren, dass eine tragfähige Währungsunion nicht auf einem Fundament von Strukturanpassungsmaßnahmen aufgebaut werden kann ...

• Bankenaufsicht: Machtpoker gegen die Uhr

  

  25.10.2012, Jürgen Klute, Hanna Penzer (nd) | Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel ...

• Eurozone braucht eine gemeinsame Bankenaufsicht

  

  12.09.2012, Jürgen Klute | Die europäische Landschaft, die EU, zeichnet sich durch eine große Vielfältigkeit von Banken auf: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken, Großbanken. Diese Vielfältigkeit muss meines Erachtens gewahrt und gesichert bleiben, auch bei einer europäischen Aufsicht. Eine Aufsicht muss auch mit scharfen Instrumenten ausgestattet sein, um gegebenenfalls in die Märkte intervenieren zu können, gegebenenfalls auch giftige Produkte vom Markt nehmen zu können.