Demokratie & Finanzen

• TTIP-Verhandlungen: In wessen Namen?

  27.08.2015, Jürgen Klute | TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Für Kritik und Misstrauen sorgt insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen. Verantwortlich dafür wird insbesondere die EU-Kommission gemacht - doch ganz so einfach ist es nicht.

• Bundestagsabstimmung über Griechenland

  

  19.07.2015, Jürgen Klute | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.

• Endlich hat Griechenland eine eigene Stimme. Eine Stimme, die gehört wird in Europa.

  19.02.2015 | Die Republik Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner. Das ist die erste greifbare, die erste wirkliche Veränderung, die viele im In- und Ausland nur schwer verstehen können und nicht wahrhaben wollen. (...) Das mag manche stören und nerven. Herr Schäuble hat gestern die Fassung verloren. Ich sage das nicht, weil er sich über die griechischen Regierung ausgelassen hat. Das ist sein gutes Recht.

• Technokraten nach Hause - endlich!

  19.02.2015 | Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen.

• Simon Gronowski: Das Kind aus dem 20. Deportationszug nach Auschwitz

  

  08.05.2014 | Am 19. April 1943 springt der damals elfjährige Simon Gronowski in sein neues Leben - nicht ahnend, wohin der Zug unterwegs ist. Ausgerüstet mit drei Zangen, einer mit rotem Papier beklebten Sturmleuchte sowie einer Pistole, führen Youra Livchitz, Jean Franklemon und Robert Maistriau einen Plan aus, den jüdische Widerständler erdacht, bewaffnete Partisanen aber als zu riskant verworfen hatten: Um den Zug zum Anhalten zu zwingen, stellten sie eine rote Laterne auf die Gleise. Nur mit ein paar Kneifzangen wollten sie dann die Waggons aufbrechen und die Menschen befreien. Am 21. Mai lade ich Simon Gronowski, den letzten der noch lebenden Geretteten des 20. Deportationszugs nach Auschwitz zu einer Diskussion ins Europäische Parlament.

• Gegen die Monster an den Märkten

  08.05.2014, Eric Bonse, taz | Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ...

• Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste

  03.04.2014, Jürgen Klute | Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen. „Auch im 20. Jahr des Binnenmarktes ist es nicht selbstverständlich, dass Verbraucher mit ihrer Bankkarte auch im Nachbarland zahlen können. Von der gegenwärtigen Zersplitterung profitiert der Bankensektor sowie einige wenige Karten-Anbieter - insbesondere MasterCard und Visa, die seit Jahren im Fokus von europäischen Wettbewerbsermittlungen stehen.“

• TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt ?

  

  01.04.2014, Jürgen Klute, Karsten Peters | Die EU will einen transatlantischen Finanzsektor und ist bereit einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Droht dann den gerade beschlossenen Positionslimits zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation der frühe Kindstod? Denkbar auch, dass die ebenso neue Möglichkeit der EU-Aufsicht, riskante Finanzmarktprodukte vorsorglich, also noch bevor sie auf den Markt kommen, zu verbieten, dann fallen würde. Bei einer auf Antrag der Linksfraktion im März 2014 organisierten Anhörung im Europäischen Parlament verwahrten sich zwar Vertreter der Europäischen Kommission gegen derlei Nachfragen von Abgeordneten.

• Schlechtes Zeugnis für die Troika

  14.03.2014 | Gut zwei Monate vor der Europa-Wahl hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zur Arbeit der Troika verabschiedet. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, in der Euro-Krise eilends von EU-Mitgliedsländern ins Leben gerufen, sollte die durch die Finanzkrise mit verursachte Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU bewältigen – und hat in den betroffenen Ländern mit einer knallhart durchgesetzten Sparpolitik eine Zerstörung sozialer Sicherheit ungekannten Ausmaßes mit verursacht.

• Bankentrennung sieht anders aus

  

  29.01.2014, Jürgen Klute | Mit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankentrennung: „Es war natürlich nicht zu erwarten, dass der Regulierungsvorschlag tatsächlich den volkswirtschaftlich zumindest fragwürdigen Eigenhandel von Banken komplett untersagen würde – aber mit dem Vorgelegten bleibt die EU-Kommission weit hinter dem Möglichen zurück.“ Geht es nach dem Willen der Kommission, dann dürfen Banken mit einer Bilanz von mehr als 30 Milliarden Euro und einem hohen Anteil des Investmentgeschäfts am gesamten Geschäftsvolumen keinen Eigenhandel mehr führen.

• Wir sollten diesen Kampf nicht aufgeben, wir sollten uns selbst nicht aufgeben!

  

  25.11.2013, Jürgen Klute | Wir sind angetreten und haben gesagt, wir wollen einen Haushalt haben, der die absehbaren Ausgaben deckt. Und das haben wir nicht hinbekommen. Ich finde, wir sollten so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass uns das nicht gelungen ist. Ich habe in der MFF-Kontaktgruppe immer dafür gestritten und unterstützt, dass die Position des Parlaments gestärkt wird. Wir sind da als Linke ein bisschen über unseren eigenen Schatten gesprungen. Ich habe das für richtig gehalten, ich bin dafür eingetreten. Aber das Ergebnis ist kein Ergebnis, das man unterstützen kann und das sich sehen lassen kann.