EU-Parlament

• TTIP-Verhandlungen: In wessen Namen?

  27.08.2015, Jürgen Klute | TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Für Kritik und Misstrauen sorgt insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen. Verantwortlich dafür wird insbesondere die EU-Kommission gemacht - doch ganz so einfach ist es nicht.

• Bundestagsabstimmung über Griechenland

  

  19.07.2015, Jürgen Klute | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.

• Endlich hat Griechenland eine eigene Stimme. Eine Stimme, die gehört wird in Europa.

  19.02.2015 | Die Republik Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner. Das ist die erste greifbare, die erste wirkliche Veränderung, die viele im In- und Ausland nur schwer verstehen können und nicht wahrhaben wollen. (...) Das mag manche stören und nerven. Herr Schäuble hat gestern die Fassung verloren. Ich sage das nicht, weil er sich über die griechischen Regierung ausgelassen hat. Das ist sein gutes Recht.

• Technokraten nach Hause - endlich!

  19.02.2015 | Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen.

• Von wegen „Schwatzbude“

  

  15.05.2014, Christopher Ziedler | Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode 172 Gesetzesinitiativen ein – angenommen wurde nicht eine. Dagegen führten rund die Hälfte der Initiativen des EU-Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird, zu konkreten Gesetzen. So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. In Zukunft darf niemandem in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten sind.

• Simon Gronowski: Das Kind aus dem 20. Deportationszug nach Auschwitz

  

  08.05.2014 | Am 19. April 1943 springt der damals elfjährige Simon Gronowski in sein neues Leben - nicht ahnend, wohin der Zug unterwegs ist. Ausgerüstet mit drei Zangen, einer mit rotem Papier beklebten Sturmleuchte sowie einer Pistole, führen Youra Livchitz, Jean Franklemon und Robert Maistriau einen Plan aus, den jüdische Widerständler erdacht, bewaffnete Partisanen aber als zu riskant verworfen hatten: Um den Zug zum Anhalten zu zwingen, stellten sie eine rote Laterne auf die Gleise. Nur mit ein paar Kneifzangen wollten sie dann die Waggons aufbrechen und die Menschen befreien. Am 21. Mai lade ich Simon Gronowski, den letzten der noch lebenden Geretteten des 20. Deportationszugs nach Auschwitz zu einer Diskussion ins Europäische Parlament.

• Gegen die Monster an den Märkten

  08.05.2014, Eric Bonse, taz | Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ...

• Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste

  03.04.2014, Jürgen Klute | Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen. „Auch im 20. Jahr des Binnenmarktes ist es nicht selbstverständlich, dass Verbraucher mit ihrer Bankkarte auch im Nachbarland zahlen können. Von der gegenwärtigen Zersplitterung profitiert der Bankensektor sowie einige wenige Karten-Anbieter - insbesondere MasterCard und Visa, die seit Jahren im Fokus von europäischen Wettbewerbsermittlungen stehen.“

• TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt ?

  

  01.04.2014, Jürgen Klute, Karsten Peters | Die EU will einen transatlantischen Finanzsektor und ist bereit einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Droht dann den gerade beschlossenen Positionslimits zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation der frühe Kindstod? Denkbar auch, dass die ebenso neue Möglichkeit der EU-Aufsicht, riskante Finanzmarktprodukte vorsorglich, also noch bevor sie auf den Markt kommen, zu verbieten, dann fallen würde. Bei einer auf Antrag der Linksfraktion im März 2014 organisierten Anhörung im Europäischen Parlament verwahrten sich zwar Vertreter der Europäischen Kommission gegen derlei Nachfragen von Abgeordneten.

• Aufruf an ChristInnen: Europawahl 2014 ernst nehmen!

  24.03.2014, OKR‘in Katrin Hatzinger, Leiterin des EKD-Büros Brüssel | Vom 22. bis 25. Mai wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das neue Europäische Parlament gewählt, in Deutschland am 25. Mai. Von diesen Wahlen hängt in hohem Maße die Europapolitik der nächsten Jahre, aber auch das Bild Europas in der Öffentlichkeit ab.Wir brauchen handlungsfähige Institutionen, klare Verantwortlichkeiten und überzeugte Europäer. Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) 2012 unter dem Titel „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa“ ein Wort zur Stärkung des europäischen Zusammenhalts veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat ihren Preis. Europa aber hat vor allem einen Wert.“

• Schlechtes Zeugnis für die Troika

  14.03.2014 | Gut zwei Monate vor der Europa-Wahl hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zur Arbeit der Troika verabschiedet. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, in der Euro-Krise eilends von EU-Mitgliedsländern ins Leben gerufen, sollte die durch die Finanzkrise mit verursachte Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU bewältigen – und hat in den betroffenen Ländern mit einer knallhart durchgesetzten Sparpolitik eine Zerstörung sozialer Sicherheit ungekannten Ausmaßes mit verursacht.

• Lobbyverseucht, undemokratisch und weltfremd?

  06.03.2014, Karsten Peters | Von links wie von rechts werden immer wieder grundsätzliche Bedenken an der Relevanz und der Seriosität des Europäischen Parlaments geäußert - dieser Beitrag entkräftet ein paar der gängigen Unterstellungen.

• Bankentrennung sieht anders aus

  

  29.01.2014, Jürgen Klute | Mit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankentrennung: „Es war natürlich nicht zu erwarten, dass der Regulierungsvorschlag tatsächlich den volkswirtschaftlich zumindest fragwürdigen Eigenhandel von Banken komplett untersagen würde – aber mit dem Vorgelegten bleibt die EU-Kommission weit hinter dem Möglichen zurück.“ Geht es nach dem Willen der Kommission, dann dürfen Banken mit einer Bilanz von mehr als 30 Milliarden Euro und einem hohen Anteil des Investmentgeschäfts am gesamten Geschäftsvolumen keinen Eigenhandel mehr führen.

• Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

  14.01.2014, Patrick Timmann, euractiv.de | Die Deutsche Sabine Lautenschläger ist die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Jörg Asmussen als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB). Ohne sich in der Geldpolitik eindeutig festzulegen, überzeugte sie bei ihrer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments praktisch alle Anwesenden. Vertreter der Linken kritisieren dagegen ihre Nähe zum "ökonomischen Mainstream" in Deutschland.

• Meine Bewerbung, eure Rückmeldungen.

  

  30.11.2013 | Seit 2009 vertrete ich DIE LINKE. im Europäischen Parlament und in der Linksfraktion GUE/NGL. Der Weg dorthin war für mich nicht selbstverständlich, denn bis zur Gründung der WASG war ich nie Mitglied in einer Partei. Die Arbeit mit Bergarbeitern, Betriebsräten, MigrantInnen und Überschuldeten im vom Strukturwandel strapazierten Ruhrgebiet - das war 20 Jahre lang meine Art der Politik, in der Tradition der Theologie der Befreiung ...

• Wir sollten diesen Kampf nicht aufgeben, wir sollten uns selbst nicht aufgeben!

  

  25.11.2013, Jürgen Klute | Wir sind angetreten und haben gesagt, wir wollen einen Haushalt haben, der die absehbaren Ausgaben deckt. Und das haben wir nicht hinbekommen. Ich finde, wir sollten so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass uns das nicht gelungen ist. Ich habe in der MFF-Kontaktgruppe immer dafür gestritten und unterstützt, dass die Position des Parlaments gestärkt wird. Wir sind da als Linke ein bisschen über unseren eigenen Schatten gesprungen. Ich habe das für richtig gehalten, ich bin dafür eingetreten. Aber das Ergebnis ist kein Ergebnis, das man unterstützen kann und das sich sehen lassen kann.

• Jürgen Klute: Alternativen zum Kasino, auf dem Trampelpfad für eine andere EU

  

  25.11.2013 | Nach beinahe fünf Jahren als EU-Abgeordneter der Linken ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Hat das Engagement für eine EU, die Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt stellt, etwas gebracht? Anders gefragt: EU-Politik von links - geht das überhaupt? Die Gremien, in denen ich die Linksfraktion GUE/NGL seit 2009 vertreten durfte, hatten mehr als große Aufgaben zu bewältigen ...

• Wie weitreichend muss in Ihren Augen ein erwachsener Mensch erzogen und geregelt werden?

  04.11.2013 | Auf welcher Grundlage genau basiert Ihre Annahme, dass Abgeordnete - und hier beziehe ich Sie mit ein - besser wissen, was für den einzelnen Bürger gut ist und was nicht, als eben jener selbst? Oder auch einfacher ausgedrückt: Wie weitreichend muss in Ihren Augen ein erwachsener Mensch erzogen und geregelt werden?

• Linke Europa-Expertin aus Berlin wird neues Mitglied des Europäischen Parlaments

  

  11.09.2013 | Martina Michels tritt als Nachfolgerin von Lothar Bisky ihr Amt als Europaabgeordnete der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) an. Dazu erklären Gabriele Zimmer, Cornelia Ernst und Thomas Händel für DIE LINKE. im EP: "Wir freuen uns, dass wir mit Martina Michels Verstärkung für unsere Delegation bekommen ...

• Ungarn: Mehrheit des EU-Parlaments nimmt Orban in die Pflicht

  

  02.07.2013 | Eine Mehrheit des EU-Parlaments sieht die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Medien in Ungarn in Gefahr und fordert mehr Druck auf Orban. Die große Mehrheit der europäischen Konservativen, allen voran die Abgeordneten der CDU/CSU, nehmen ihren politischen Gefährten dagegen weiter in Schutz ...