Schlagwort: EU-Rat

• Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

  

  17.01.2014, Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland | Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Was kann der Untersuchungsbericht bewirken?

• Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

  14.01.2014, Wiener Zeitung | Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, die Kontrolllore hätten Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen.

• EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

  22.06.2013, Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND | Auch für den Haushaltsexperten der LINKEN im EU-Parlament, Jürgen Klute, ist die Aktion des EU-Ratspräsidenten Gilmore nicht hinnehmbar: »Von einer Einigung zu sprechen, ist mehr als abenteuerlich und eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger der EU«, so Klute gegenüber »nd«. Für ihn wäre es ohnehin unverantwortbar, einem Haushalt zuzustimmen, dessen Scheitern auf Grund der enormen Unterausstattung absehbar sei.

• Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

  

  08.05.2013 | Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen?

• Im Fokus: Der neue EU-Haushalt

  

  22.02.2013 | Wie finanziert sich die Europäische Union? Welche Änderungen am EU-Haushalt haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen beschlossen? Und welche Auswirkungen hätten diese Beschlüsse auf die Menschen in Europa?

• Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

  11.02.2013, Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT) | Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...) Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten. Wo die Grenze des Zumutbaren liege?

• Wirtschafts- und Währungsunion alleine - das reicht nicht!

  

  24.11.2012 | Parlament erinnert sich an soziale Rechte - und vergisst das Gesamtkonzept Kleinere Nachbesserungen hat das Europäische Parlament bei der Umsetzung der Vorschläge des Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgenommen, dabei allerdings leider aus dem Blick verloren, dass eine tragfähige Währungsunion nicht auf einem Fundament von Strukturanpassungsmaßnahmen aufgebaut werden kann ...

• Merkel sieht sich als Retterin des Euro

  30.12.2010, Neues Deutschland | Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft werden.

• "One Merkel, one Vote" - Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?

  

  04.05.2010 | Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Jürgen Klute, für DIE LINKE Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament kommentiert: "Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse ...

• Griechenland braucht verlässliche Zusagen.

  

  15.03.2010 | Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss: "Es ist absurd - Banken werden mit Milliarden gerettet, ohne, dass über Auflagen oder Gegenleistungen auch nur ernsthaft diskutiert wurde ...

• ...die Großen lässt man laufen.

  27.10.2009, Jürgen Klute | "Der bisherige Entwurf gab wenig Instrumente an die Hand, um Hedge Fonds und andere fragwürdige Investment-Gesellschaften zu regulieren. Die Ratspräsidentschaft will nun die Ausnahmebestimmungen erweitern. Damit wird die Kommissionsvorlage komplett zahnlos". Klute kritisiert insbesondere, dass jegliche Einschränkung wegfallen solle für riskante Investitionsstrategien, die auf massiver Verschuldung der Fonds begründet sind. "Damit sind weitere Firmenpleiten vorprogrammiert, wenn sich wieder einmal einer der Fonds verzockt. Dass das passiert, ist so sicher wie das Amen in der Kirche". Die Linksfraktion werde massiv Front gegen eine solche Richtlinie machen.