Schlagwort: Fiskalpakt

• Die Krise der EU und das Elend mit der Rechtsgrundlage: ein Lehrstück

  

  08.01.2013, Helmut Scholz, Norbert Hagemann (europarot 10) | Demokratieabbau auf dem Wege der Umgehung bestehenden Rechts und per Austeritätspolitik betriebene soziale Demontage sind zwei Seiten derselben Medaille. Diesen Zusammenhang kennen wir aus den nationalen Debatten um linke Alternativen in und für Europa. Dass nationale Regierungen von Deutschland bis Zypern analoge Prozesse auch auf europäischer Ebene vorantreiben, ist bisher weitgehend unbeachtet und undiskutiert geblieben ...

• Gipfelgeschwätz: "Wirtschaftsregierung" und fehlende Regulierung der Finanzbranche

  06.06.2011, Birgit Daiber für Neues Deutschland | Der Euro ist keineswegs gesichert. Das Hauptproblem ist nach wie vor die Regulierung der Finanzmärkte. Das jetzt in Brüssel entstehende Netzwerk »Finance-Watch«, an dessen Aufbau von der Linken vor allem der Europaabgeordnete Jürgen Klute beteiligt ist, ist ein sachter Anfang und der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit auf Brüsseler Ebene zu schaffen.