Schlagwort: Wachstums- und Stabilitätspakt

• Staatsverschuldung: "Troika bezieht sich seit Jahren auf einen Rechenfehler."

  17.04.2013 | US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch "Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf", erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann zur jetzt aufgeflammten Debatte zwischen US-Forschern. "Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig", so Udo Bullmann weiter ...

• Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

  

  12.03.2013 | Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...

• Economic Governance in the European Union

  

  03.05.2011 | Considering the difficulties Europe is facing today, ranging from the ongoing crisis in the periphery economies to a rapidly evolving structure of economic governance at the European level, the transform! network recently organized a seminar to facilitate discussion between various viewpoints emerging from the contemporary Left ...

• "Zivilisieren Sie das Staatskasino, Herr Trichet!"

  22.11.2010 | Pressemitteilung von Jürgen Klute EU-Parlament, Zentralbank und Kommission debattierten heute die Lage der Eurozone. Dabei ging es vor allem um den Fall des ehemaligen Musterschülers in Sachen Haushaltsdisziplin und Deregulierung, Irland. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss appellierte an EZB-Präsidenten Trichet, die Einführung von Euro-Bonds voranzutreiben ...

• Eine gegen alle

  

  28.10.2010 | Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug ...

• Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

  20.10.2010, Jürgen Klute | Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...

• Jeder gegen Jeden: EU spart sich territorialen Zusammenhalt

  

  30.06.2010 | Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten ...

• Totale Überwachung für besseres Kaputtsparen - Rückfalltäter ist die EU-Kommission

  

  14.04.2010 | Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten können. Besonders "Rückfalltäter" sollten von Brüssel noch schärfer überwacht werden ...

• "Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

  

  16.02.2010 | "Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist ...

• Neue Kommission ohne neue Impulse

  11.01.2010 | Zur enttäuschenden parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.): "Den Auftritt von Olli Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kann man nur als schwach bezeichnen. Der designierte Kommissar wich beinahe allen konkreten Fragen aus und versteckte sich immer wieder hinter den noch ausstehenden Analysen und Entscheidungen seiner Bürokratie und ihres Vorsitzenden, José Manuel Barroso ...

• Nach einem halben Jahr Europa

  07.01.2010 | Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...

• Gegen schnellen Ausstieg aus Konjunkturprogrammen - IWF-Prognosen müssen ernst genommen werden

  01.10.2009 | "Es ist erfreulich, dass selbst der IWF die wichtige Rolle von Konjunkturprogrammen bei der Abmilderung der Krise zugesteht. Ich begrüße, dass der Bericht des IWF sich gegen einen voreiligen Ausstieg aus den konjunturellen Maßnahmen ausspricht". Der IWF hebt auch hervor, dass bedeutende Änderungen in der Wirtschaftspolitik exportorientierter Volkswirtschaften vorgenommen werden müssen ...