Schlagwort: Bankensektor

• Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus

  

  23.05.2014, Till Schwarze, ZEIT ONLINE | Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto. In dieser Legislaturperiode hat der Linke das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament. von Till Schwarze (ZEIT ONLINE)

• Von wegen „Schwatzbude“

  

  15.05.2014, Christopher Ziedler | Anders als viele in seiner Partei hält Jürgen Klute das Europaparlament für „viel demokratischer als den Bundestag“. Zur Begründung seiner These verweist der 60-Jährige auf die Statistik. In Berlin reichten die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode 172 Gesetzesinitiativen ein – angenommen wurde nicht eine. Dagegen führten rund die Hälfte der Initiativen des EU-Parlaments, dessen formal fehlendes Initiativrecht häufig beklagt wird, zu konkreten Gesetzen. So geht auch das im März verabschiedete Recht auf ein Konto auf das Parlament zurück, da die EU-Kommission zuvor keinen Gesetzentwurf hatte vorlegen wollen. In Zukunft darf niemandem in Europa mehr die Eröffnung eines Kontos verweigert werden – ob sie nun überschuldet, nur geduldete Flüchtlinge oder Auslandsstudenten sind.

• Was ist die Zahlungskonten-Richtlinie?

  

  16.04.2014 | Fragen und Antworten rund ums EU-Recht auf ein Basiskonto in unserem Erklär-Video!

• Ein Girokonto für jeden EU-Bürger

  16.04.2014, Europäisches Parlament | Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Das hat das Parlament am Dienstag beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden, heisst es. Zusätzlich müssen Gebühren und Konditionen von Girokonten transparent und daher leichter vergleichbar sein. Verbraucher sollen außerdem einfacher zu einer anderen Bank wechseln können, die bessere Konditionen bietet.

• EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

  15.04.2014, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

• Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste

  03.04.2014, Jürgen Klute | Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen über die Überarbeitung der Zahlungsdienste-Richtlinie und die Verordnung zur Kappung von Kreditkartengebühren gehen. „Auch im 20. Jahr des Binnenmarktes ist es nicht selbstverständlich, dass Verbraucher mit ihrer Bankkarte auch im Nachbarland zahlen können. Von der gegenwärtigen Zersplitterung profitiert der Bankensektor sowie einige wenige Karten-Anbieter - insbesondere MasterCard und Visa, die seit Jahren im Fokus von europäischen Wettbewerbsermittlungen stehen.“

• Bankentrennung sieht anders aus

  

  29.01.2014, Jürgen Klute | Mit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier zur Bankentrennung: „Es war natürlich nicht zu erwarten, dass der Regulierungsvorschlag tatsächlich den volkswirtschaftlich zumindest fragwürdigen Eigenhandel von Banken komplett untersagen würde – aber mit dem Vorgelegten bleibt die EU-Kommission weit hinter dem Möglichen zurück.“ Geht es nach dem Willen der Kommission, dann dürfen Banken mit einer Bilanz von mehr als 30 Milliarden Euro und einem hohen Anteil des Investmentgeschäfts am gesamten Geschäftsvolumen keinen Eigenhandel mehr führen.

• EU-Parlament will Bankkunden stärken

  12.12.2013, Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das Europaparlament stimmte für ein Gesetz, das jedem Bürger das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

• Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

  12.12.2013, Sueddeutsche.de | Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern.

• EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto für alle

  12.12.2013, WDR 1live | Es geht darum, dass arme Menschen nicht in einen Teufelskreis kommen sollen. Wer Schulden hat, bekommt oft kein Konto. Und wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung und keinen Handy-Vertrag. Der Europa-Parlamentarier Klute von den Linken sieht noch weitere Nachteile.

• Bankkonto für jeden Europäer

  12.12.2013, Deutsche Welle (DW) | Gehalt überwiesen bekommen oder die Miete bezahlen: Dafür braucht man ein Bankkonto. Die EU will das "Girokonto für Jedermann" - 2016 könnte es Realität werden.

• EU-Parlament stimmt für "Bankkonto für alle"

  12.12.2013, Die Presse | Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

• Klute-Bericht: Parlament weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

  

  12.12.2013, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments kommentiert: „Mit der Zahlungskonten-Richtlinie wollen wir grundlegende Standards im Kundengeschäft der Banken einführen. Ein Konto ist kein Produkt wie jedes andere. Banken, die Verbrauchern, von denen sie sich keinen Gewinn erhoffen, die Einrichtung eines Kontos verwehren, schlagen den Betroffenen die Tür zur Teilhabe an einem geregelten Leben zu. Das ist nicht hinnehmbar und hemmt die Modernisierung der Gesamtwirtschaft.58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind auch ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt.“

• Bankenregulierung kann auch sozial Schwache in den Mittelpunkt stellen

  

  11.12.2013, Jürgen Klute | Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Binnemarkt hat dieses Jahr seinen 20. Geburtstag gefeiert. Bei den Verbrauchern, und zunehmend auch bei Arbeitnehmern ist vom Binnenmarkt aber immer noch nicht viel zu wenig angekommen. Wenn wir das nicht ändern, wird es uns immer schwerer fallen, die Bürger vom europäischen Projekt zu überzeugen. Für einen Arbeitnehmer oder einem Studenten, der nach Großbritannien oder Italien zieht, darf es kein langwieriger Kraftakt sein, ein neues Konto zu eröffnen oder ein altes Konto zu schließen!

• Fiskalpakt, Regulierung, Bankenunion: Schwarz und ein bisschen rosa...

  27.11.2013, Axel Troost & Jürgen Klute | Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...

• Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

  

  26.11.2013, Hanna Penzer | Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten ...

• La commission des affaires économiques en faveur d'un compte bancaire accessible à tous

  20.11.2013 | Toute personne qui réside légalement dans l'UE doit avoir le droit d'ouvrir un compte de paiement de base et ne devrait pas être privée de ce droit en raison de sa nationalité ou son lieu de résidence, selon la commission des affaires économiques, qui a modifié une proposition législative en la matière lundi soir ...

• Neue Rechte für Bankkunden: Breite Mehrheit im Wirtschaftsausschuss fordert EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

  

  18.11.2013, Jürgen Klute | Die Finanzpolitiker im EU-Parlament fordern neue Regeln für das Geschäft mit Girokonten, um Kontolosigkeit, intransparente Kontogebühren und komplizierte Kontowechsel zu bekämpfen. Mit einer breiten Mehrheit von 41 Mitgliedern hat der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss gestern abend seine Position zur Zahlungskonten-Richtlinie verabschiedet ...

• Die vier Krisen des Euro

  01.11.2013, Ulrike Herrmann | Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann. Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen ...

• Schritt voraus, trippelnd zurück: Innenausschuss für besseren Datenschutz

  26.10.2013 | Mit Argusaugen beobachtet wurden die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, als sie am Montagabend über den künftigen Datenschutz in der Europäischen Union abstimmten. Große Internetunternehmen auf der einen Seite, VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Datenschützer ...