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• Ukraine: Demokratisierung statt Machtübernahme

  28.01.2014, Helmut Scholz | Außer Acht gelassen worden von den Hauptkonfliktparteien – sowohl der Regierung als auch des „Maidan“ – seien bisher auch vernünftige Forderungen linker politischer Kräfte und sozialer Bewegungen, so die nach Einstellung jeglicher Gewalt, nach breitem gesellschaftlichen Dialog und Verhandlungen, nach Einrichtung eines unabhängigen bürgerschaftlichen Organs „Volkskontrolle“ und nach Reformen des politischen und juristischen Systems in der Ukraine sowie für ein Referendum über die künftige auch außenwirtschaftliche Ausrichtung des Landes. Gerade weil es um demokratische Werte gehe, müsse das Bemühen um politische Lösungen auch bei der Delegationsreise von Europaabgeordneten zum Tragen kommen.“

• Schritt voraus, trippelnd zurück: Innenausschuss für besseren Datenschutz

  26.10.2013 | Mit Argusaugen beobachtet wurden die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, als sie am Montagabend über den künftigen Datenschutz in der Europäischen Union abstimmten. Große Internetunternehmen auf der einen Seite, VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Datenschützer ...

• Nicht mit uns! EU-Parlament für Aussetzung des SWIFT-Abkommens

  24.10.2013 | Während Kanzlerin Merkel nach einer ausgesprochen dürftigen Erklärung aus den USA kurz vor der Bundestagswahl den Überwachungsskandal für beendet erklärt, machen die Abgeordneten in Straßburg Nägel mit Köpfen. Nach einer hitzigen Debatte bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen setzt das Europäische Parlament nun die Regierungen der Mitgliedsländer massiv unter Druck: nach Willen der Parlamentarier soll das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgesetzt werden ...

• SWIFT-Abkommen mit den USA: Aussetzen, kündigen oder weiter machen?

  

  17.10.2013 | In einer heißen Plenardebatte lieferten sich konservative Abgeordnete auf der einen sowie liberale, grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete auf der anderen Seite einen heftigen Schlagabtausch. Die niederländisch Liberale Sophia in't Veld zum Beispiel drängte darauf, das Abkommen unverzüglich auszusetzen und eine juristische Untersuchung einzuleiten ...

• Offene Grenzen für Menschen in Not!

  

  04.10.2013 | Wir gedenken der Tausenden Frauen, Kinder und Männer, die vor den Toren Europas ihr Leben verloren und trauern mit deren Familien. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.DIE LINKE. im Europäischen Parlament

• Um 17 Uhr nach dem Angriff: Friedensbewegung ruft zu Protesten gegen Syrien-Krieg auf

  09.09.2013 | Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100 ...

• Fragen & Antworten zum EU-US-Abkommen: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

  25.07.2013 | In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

• Freihandelsabkommen EU-USA: Das große Besteck

  

  23.06.2013 | Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer des Rates ebenso wie Frankreichs, den gefundenen Kompromiss für das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) als Erfolg zu verkaufen, de facto kann aber die Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Freihandel zurückgenommen werden, wenn Rat und Kommission dem zustimmen ...

• Friedensnobelpreis für die Europäische Union - EU sollte ihre Rolle in der Welt überdenken

  12.10.2012 | Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union: "Die Entscheidung des Osloer Komitees, die EU für ihren Beitrag zu 60 Jahren Frieden und Aussöhnung in Europa mit dem Friedensnobelpreis zu ehren, kommt überraschend. Ich freue mich, dass mit dieser Auszeichnung an die positiven Werte der EU erinnert wird, die in der derzeitigen Krise allzu oft keine Rolle mehr spielen ...

• Globalisierung und Glauben

  

  17.09.2012 | Die Theologen Sadig Malki (Saudi-Arabien) und Robert Stucky (USA) suchen nach Wegen, die Grenzen der Religionen zu überwinden, ohne kulturelle Vielfalt zu opfern. Ihr gemeinsames Buchprojekt 'Reduktionismus, Globalisierung & Glauben' soll dazu einen Beitrag leisten. Es erscheint auf Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Spanisch und wurde am 4 ...

• IWF-Spitze nicht länger feudalistisch besetzen!

  

  06.06.2011, Jürgen Klute | Das Besetzungsverfahren im IWF ist Feudalismus, das hat nichts mit Demokratie zu tun und deshalb können wir das auch nicht akzeptieren. Aus unserer Sicht bietet der Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn die große Chance, an dieser Stelle zu einer tiefgreifenden Änderung des Berufungs- und Wahlverfahrens zu kommen, zu einem offenen, transparenten und vor allen Dingen auch qualitäts- und qualifikationsbasierten Wahlverfahren, wie ihn auch etliche NGO in letzter Zeit gefordert haben.

• Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

  

  10.03.2011 | Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...

• Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!

  13.01.2010 | Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht? Weil die anfangs und seither gegenüber der Öffentlichkeit für diesen Krieg angeführten Diskursblasen sämtlich längst geplatzt sind und weil die hinter der Diskursblase ...

• G20: Entwicklungsländer dürfen bei Bewältigung der Krise nicht ausgeklammert werden

  28.09.2009 | Der EU-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses Jürgen Klute zum G20-Gipfel in Pittsburgh: "Die Krisenbearbeitung der G20 geht bislang komplett an den Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern vorbei. Nach einem neuen Bericht der Weltbank werden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich 89 Millionen Menschen in extreme Armut fallen ...

• G-20-Gipfel: Europa-Parlament muss sich zu Wort melden!

  16.09.2009 | Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal In der nächsten Woche findet in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in London in diesem Frühjahr. Das Hauptthema ist wie schon zuvor die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Europäische Parlament debattiert ...