Schlagwort: Vertragsreform

• NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

  

  27.01.2012 | Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...

• ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

  

  24.01.2011 | Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...

• Kleine Notreparaturen reichen nicht

  

  16.12.2010 | Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.„Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...

• EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet

  

  15.12.2010 | Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd ...

• Die letzten Masken fallen - Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft"

  19.11.2009 | „Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird" kommentiert Jürgen Klute, MdEP, den heute stattfindenden Sondergipfel und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ...

• Europäische Erneuerung

  28.10.2009, Diether DEHM/ Jürgen KLUTE/ Fabio DE MASI/ Alexander ULRICH | Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...

• Linke Warnung vor Lissabon

  08.10.2009 | Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...

• Europas Zukunft. 80 Jahre Briand-Plan

  09.09.2009 | Der 5. September gehört zu den eher unbekannten Erinnerungstagen. Im Kontext der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, der Bundestagsdebatte um das Begleitgesetz dazu und der für den 2. Oktober geplanten Wiederholung des Referendums zum Lissabon-Vertrag in Irland ist ein Blick auf den 5 ...

• Europaabgeordnete der Linken unterstützen Attac-Aktion zum Lissabon-Vertrag

  01.09.2009 | Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Jürgen Klute trafen gestern das attac Mitglied Cornelius Oette, der im Rahmen seiner Kampagne "Mobile for another Europe" nach Brüssel kam. Die Europaabgeordneten unterstützen die Kampagne, die für ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag wirbt. Die EU-Abgeordnete Sabine ...

• Breite Debatte über ein demokratisches Europa herbeiführen - gegen die Abschottung der Lissabon-Entscheidung!

  20.08.2009 | Die Parteien der großen Koalition scheinen es eilig zu haben, eine These von Hegel und Marx zu bewahrheiten: Die großen Tatsachen ereignen sich immer zwei Mal. Einmal als Tragödie, einmal als Farce. "Eine Tragödie ist es, dass die Idee der europäischen Einigung, gewachsen auf den Trümmern zweiter Weltkriege, aktuell von einer Dominanz des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells entstellt wird ...

• Sturheit europäischer Eliten ist erstaunlich

  27.07.2009 | Zu den Aussagen des irischen Premierministers Brian Cowen von der neoliberalen Regierungspartei Fianna Fáil im "Handelsblatt" vom Montag, 27. Juli erklärt der Europa-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus Herne: Die Sturheit der europäischen Regierungseliten löst Erstaunen aus. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und Niederlanden hatten sie sich eine "Denkpause" verordnet ...

• Auf sicherem Platz. Jürgen Klute: Europa-Kandidat der Linke

  01.06.2009 | Platz 6 auf der Bundesliste seiner Partei, so ist dem Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute ein Platz für Die Linke im Europäischen Parlament mit großer Wahrscheinlichkeit sicher. Trotzdem ist Klute dieser Tage viel auf Wahlkampftour.Seine Schwerpunktthemen setzen sich kritisch mit den Inhalten des Lissabon-Vertrages der EU auseinander ...

• Jürgen Klute - Ein Mann der Kirche für Brüssel

  30.05.2009 | Bochum. Jürgen Klutes Herz schlägt links. Ein Mann der Kirche, Sozialist, im Ruhrgebiet zuhause: Für die Linkspartei ist er der ideale Kandidat für das Europaparlament. Die Kritik seiner Partei an den Brüsseler Institutionen teilt Klute: zu bürgerfern, nicht demokratisch. Dagegen will er angehen. Um die Vielfalt der Sprachen und Mentalitäten im Europäischen Parlament bildhaft zu machen, wird gerne zum biblischen Vergleich gegriffen ...

• Widersprüchliche Forderungen

  30.03.2009 | Beim Treffen der EU-Außenminister in Tschechien forderte Bundeskanzlerin Merkel, bevor es zur Aufnahme weiterer Länder in die EU komme, müsse zunächst der Vertrag von Lissabon durchgesetzt werden. Gleichzeitig forderte sie mit Blick auf den G-20-Weltfinanzgipfel in London eine Regulierung der Finanzmärkte ...

• Einige inhaltliche Positionen zu dem am 29. September 2008 im Parteivorstand DIE LINKE. diskutierten Entwurf für ein Europawahlprogramm

  02.11.2008 | Seit dem das Europa-Wahlprogramm der LINKEN am 29. September erstmals auf der Tagesordnung des Parteivorstandes gestanden hat, ist darum eine heftige innerparteiliche Debatte entbrandt, die sehr schnell auch den Weg in einige Medien gefunden hat.Die Kritik der ersten Vorlage hatte sowohl formale als auch inhaltliche Aspekte ...

• Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern

  17.01.2008, Jürgen Klute | Nur einen Tag nach der überraschenden Bekanntgabe der Schließungspläne für das Nokia Werk in Bochum für Mitte 2008 kam es zu einer ersten Demonstration vor den Werkstoren. Auch DIE LINKE war durch Mitglieder des Kreisverbandes Bochum und einiger umliegender Städte gut präsent und solidarisierte sich mit den Beschäftigten ...