Lobbyismus

• Deutsche Politiker zu Unrecht auf hohem Ross...

  15.03.2014, Jürgen Klute | Sehr geehrte Herr Klute, was gedenken Sie zu tun, angesichts der Tatsache, dass laut aktuellen Erhebungen von Transparency International Deutschland nach wie vor in der Korruptionsliste im westeuropäischen Mittelfeld steht? Setzen Sie sich aktiv für eine Änderung des Korruptionsstrafrechts-auch in Betreff auf Abgeordnete ein?

• Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker

  16.01.2014, Anette Riedel, Deutschlandfunk | Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche entworfen, um Interessenskonflikte abzuwenden.

• Brüsseler Drehtüren

  08.01.2014, Kathrin Haimerl, sueddeutsche.de | Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ.de die verschärften Regeln für EU-Kommissare als "überfälligen Schritt" und "großen Sprung nach vorne im Kampf gegen Korruption". Allerdings reicht ihm der Blick auf Kommissare und Minister nicht aus: "Hier braucht es eine deutliche Ausweitung, um Korruption wirklich vorzubeugen."

• 'Europäische Tea Party' gegen Frauenrechte - Estrela-Bericht in Ausschuss zurückverwiesen

  23.10.2013 | Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen. Dazu Dr ...

• Schockfotos auf Tabak-Packungen: Wer heilt, hat recht

  17.10.2013 | Die Entscheidung im Europäischen Parlament war eindeutig: mehr als 600 der 755 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, jetzt muss sich das Parlament mit dem Rat, also der Vertretung der Mitgliedsländer auf einen Kompromiss einigen. Allerdings sind sich Rat und Parlament in wesentlichen Punkten einig ...

• Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer

  

  05.02.2013 | Mit der EMIR (Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) wird vorgeschrieben, dass außerhalb der Börse gehandelte Derivate künftig über eine Clearingstelle abgewickelt werden müssen. Falen Käufer oder Verkäufer aus oder verliert das gehandelte Papier massiv an Wert, dann springt die Clearingstelle ein, um Ansteckungen zu verhindern – mit dem Geld, das Käufer und Verkäufer vorher eingezahlt haben ...

• Haftstrafe für Ex-MdEP Strasser: Null Toleranz für bestechliche Gesetzgeber

  

  15.01.2013 | Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt" (ORF) Vier Jahre unbedingte Haft: So lautet das am Montag gefällte Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und Europaabgeordneten Ernst Strasser wegen „Bestechlichkeit" (§304 StGB). (...) Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, müsste der ehemalige Innenminister also für volle vier Jahre ins Gefängnis ...

• David gegen die Banken

  04.10.2011 | Finance Watch will ein Gegengewicht zur Lobby-Arbeit der Finanzbranche schaffen Ausgehend von einer Initiative des Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin gingen 22 Abgeordnete, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollten, darunter Giegold und Klute, an die Öffentlichkeit. In einem Appell, der auch von konservativen Abgeordneten unterschrieben wurde, riefen sie im Sommer 2010 die Zivilgesellschaft zu Hilfe ...

• Greenpeace der Finanzmärkte

  12.03.2011, Roland Kulke, ND | Europaabgeordnete verschiedener Parteien haben sich mit einem Appell an die Zivilgesellschaften Europas gewandt. Das Ergebnis ist die Organisation »Finance Watch«, die in den nächsten Wochen offiziell gegründet wird.

• Lobbying

  23.09.2010 | Wenn kritische Menschen das Schreckwort „Lobby" hören, sehen sie gut gekleidete, dezente Damen und Herren vor sich, die politische Entscheidungsträger umgarnen, mit Bürgermeistern auf einsame Inseln im Ionischen Meer reisen, sich mit Bundestagsabgeordneten beim Luxusitaliener im Wedding treffen oder einem Mitglied des Europäischen Parlaments dezent einen schicken neuen Laptop über den Tisch schieben ...

• EU-Parlament - Hilflos gegen die Finanzlobby

  22.06.2010 | Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden Aufruf fordern zwei Dutzend Abgeordnete die Repräsentanten der Zivilgesellschaft auf, "eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen" als Gegenmacht zu den Interessenvertretungen der Finanzbranche zu gründen ...

• Finanzlobby ohne Gegenspieler

  

  22.06.2010 | Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ...

• EU-Abgeordnete wehren sich gegen starke Finanzlobby

  22.06.2010 | Brüssel - In der Diskussion um die Reform der Finanzmärkte haben EU-Parlamentarier aus allen Fraktionen vor einer Übermacht der Finanzlobbyisten gewarnt. "Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Bankensektors", heißt es in dem Schreiben, das vor allem von Abgeordneten der Sozialisten, der Grünen und der Linken unterstützt wird und der WELT vorliegt ...