Alternativen

• Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

  

  01.06.2015, SYRIZA | Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...

• Ein Girokonto für jeden EU-Bürger

  16.04.2014, Europäisches Parlament | Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Das hat das Parlament am Dienstag beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden, heisst es. Zusätzlich müssen Gebühren und Konditionen von Girokonten transparent und daher leichter vergleichbar sein. Verbraucher sollen außerdem einfacher zu einer anderen Bank wechseln können, die bessere Konditionen bietet.

• Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an

  21.03.2014, FAZ | Für die meisten Deutschen ist eine Selbstverständlichkeit. Knapp 670 000 Jugendliche und Erwachsene aber haben hierzulande kein Bankkonto - etwa weil sie keinen festen Wohnsitz haben oder in finanziellen Schwierigkeiten sind. 58 Millionen Europäer ohne Bankkonto hat die Europäische Kommission ausgemacht.

• "Kein fassbares Interesse der Linken an Demokratisierung der EU"

  15.02.2014, Jürgen Klute, Fragen: Uwe Sattler (ND) | Natürlich ist die EU kapitalistisch. Wir haben ja auch kein nichtkapitalistisches Land, sondern leben in einem kapitalistischen System. Und was heißt undemokratisch? Es gibt in der EU einen langjährigen Prozess der Demokratisierung, der sich heute beispielsweise an der Auseinandersetzung um die Rolle der Troika und der Troika-Politik zeigt. Würde die Linke sich weniger mit der Theorie und mehr mit der Praxis beschäftigen, könnte sie zumindest Notiz von einem lebendigen Prozess nehmen, in dem versucht wird, das europäische Projekt weiter zu demokratisieren.

• Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika

  16.01.2014, neues deutschland | Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden.

• Europa. Besser. Links!

  

  03.01.2014, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Martina Michels, Helmut Scholz, Gabriele Zimmer, Lothar Bisky | Die in diesem Buch zusammengestellten Artikel und Interviews beleuchten verschiedene Felder der Politik in der EU aus linkem und zugleich europäischem Blickwinkel. Dabei setzen wir uns auch mit der Linken selbst und ihrem Verhältnis zu den bisherigen Herausforderungen sowie den Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration auseinander.

• Tsipras: Linke muss Kraft der Hoffnung und der Vereinigung Europas sein

  

  16.12.2013, Interview mit Alexis Tsipras (englisch) | Gespräch mit Alexis Tsipras auf dem Parteitag der Europäischen Linken in Madrid vom 13.-15. Dezember 2013.

• Welche Möglichkeiten sehen Sie über das Europaparlament die Finanztransaktionssteuer voranzubringen ?

  02.11.2013, Jürgen Klute (abgeordnetenwatch) | Lieber Herr Kollege Klute, welche Möglichkeiten sehen Sie über das Europaparlament die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer voranzubringen?

• Konferenz: Sozialer Fortschritt für alle, Bankenregulierung für die Ärmsten

  

  09.10.2013 | On the occasion of the International Day for the Eradication of Poverty, the Intergroup "Extreme Poverty and Human Rights, Fourth World committee" will hold a public meeting in the European Parliament room JAN 4Q1, on Thursday 17th October 2013 from 15h00 18h00. This year's event will focus on the theme nominated by the United Nations : Working together towards a world without discrimination: building on the experience and knowledge of people in extreme poverty ...

• Erinnerungen

  

  12.09.2013 | Öffentliche Gedenkveranstaltung am Sonnabend, 14. September 2013, 11.00 Uhr, in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Im Gedenken an Lothar dokumentiere ich hier ein Video, in dem er uns teilhaben lässt an seiner Lebensgeschichte. Außerdem erzählt Andreas Dresen vom Hochschulrektor Bisky ...

• Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!

  

  25.06.2013, Jürgen Klute | Die Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative legte Berichterstatter Jürgen Klute heute seinen Entwurf für eine Parlamentspositionierung vor. Auch beim Stichwort Gebühren-Transparenz und Zugangsrecht fordert Klute Nachbesserungen: „Es ist unverständlich, wie Girokonten für alle durchgesetzt werden sollen, wenn in einigen Ländern nur ein Anbieter verpflichtet werden soll, kontolose oder einkommensschwache Verbraucher zu betreuen. In ländlichen Gebieten kann das nicht funktionieren, es verstößte auch gegen das Prinzip eines fairen Wettbewerbs."

• Finanztransaktionssteuer: Starke Vorlage aus dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments

  

  23.06.2013 | Während die Regierungen der Mitgliedsländer bei der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse treten, hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag den aktuellen Vorschlag mit leichten Änderungen angenommen. Nach Willen des Ausschusses soll nach wie vor eine Kombination aus Sitzlandprinzip, Emittenten- und Eigentümerprinzip für die Erhebung der Steuer gelten ...

• Wir müssen Portugal verändern, ihr müsst Deutschland verändern, und zusammen können wir Europa verändern.

  

  16.06.2013 | Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich damit beginnen, Eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen. Es ist für mich eine große Freude, hier bei Euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa ...

• Ein anderes Europa ist möglich, DIE LINKE muss dafür kämpfen!

  

  16.06.2013, Gabi Zimmer | Die Krise geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Kanzlerin Merkel löste die bis Krisenausbruch geltende Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode ab. Um das Europaparlament und die Beteiligung der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu umgehen, praktizieren sie und ihre politischen Partner ein Verfahren, das Vereinbarungen und Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene ermöglichte. Getreu dem Motto, demokratisch ist, was der Wirtschaft nützt, wurden Verträge wie der Fiskalpakt ohne die entsprechende parlamentarische Mitwirkung abgeschlossen und umgesetzt - mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Haushaltsentscheidungen in den Mitgliedstaaten.

• "Wir akzeptieren diese Politik nicht länger."

  06.06.2013 | "Das Aussehen Europas verändert sich." Damit es sich zum besseren verändert, kommen AktivistInnen aus ganz Europa an diesem Wochenende in Athen zum Alternativgipfel ALTERSUMMIT zusammen. Die Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich, genauso wie Gabi Zimmer, Jürgen Klute, Helmut Scholz und weitere MdEPs der europäischen Linken ...

• Die LINKE und der EURO: Weiterentwicklung statt Austrittsphantasien

  

  14.05.2013, Axel Troost | Der Euro ist trotz seiner Konstruktionsfehler historische Realität. Er ist letztendlich das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses, dem die jahrhundertelange Erfahrung von Kriegen zwischen Nationalstaaten zugrunde lag. Dummerweise hat sich jedoch kein „politischer Euro", sondern der „unpolitische Euro" der neoliberalen Monetaristen durchgesetzt: „Eine Währungsunion mit allen Freiheiten des Kapitalverkehrs, doch ohne die zum Funktionieren erforderliche gesellschaftliche Legitimierung und die politische Regulierung", so Elmar Altvater in den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

• EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

  15.02.2013, Christoph Hasselbach, Deutsche Welle | Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die sie mitverantwortlich ist. Auch soll der sogenannte Hochfrequenzhandel abgebremst werden. Er gilt als wichtiger Auslöser von Börsenturbulenzen. Die Kommission und viele Abgeordnete des Europaparlaments schielen aber noch auf einen möglichen Nebeneffekt.

• Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

  14.02.2013 | „Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission bieten dafür die richtige Basis, die aber an ein paar Stellen noch nachgebessert werden sollte ...

• Wirtschafts- und Währungsunion alleine - das reicht nicht!

  

  24.11.2012 | Parlament erinnert sich an soziale Rechte - und vergisst das Gesamtkonzept Kleinere Nachbesserungen hat das Europäische Parlament bei der Umsetzung der Vorschläge des Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgenommen, dabei allerdings leider aus dem Blick verloren, dass eine tragfähige Währungsunion nicht auf einem Fundament von Strukturanpassungsmaßnahmen aufgebaut werden kann ...

• Wasser ist Menschenrecht!

  

  01.11.2012, Europäische Bürgerinitiative Right2Water | Mehr als zwei Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen. Daran dürfte sich nach gegenwärtigem Stand nicht viel verbessern, denn Griechenland und Portugal haben sich gegenüber der Troika verpflichtet, ihre Wasserversorgung zu privatieren. Immer mehr von der Krise betroffene Bürger, können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen und bleiben auf dem Trockenen.