Schlagwort: Armut

• Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus

  

  23.05.2014, Till Schwarze, ZEIT ONLINE | Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto. In dieser Legislaturperiode hat der Linke das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament. von Till Schwarze (ZEIT ONLINE)

• Was ist die Zahlungskonten-Richtlinie?

  

  16.04.2014 | Fragen und Antworten rund ums EU-Recht auf ein Basiskonto in unserem Erklär-Video!

• Ein Girokonto für jeden EU-Bürger

  16.04.2014, Europäisches Parlament | Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. Das hat das Parlament am Dienstag beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden, heisst es. Zusätzlich müssen Gebühren und Konditionen von Girokonten transparent und daher leichter vergleichbar sein. Verbraucher sollen außerdem einfacher zu einer anderen Bank wechseln können, die bessere Konditionen bietet.

• EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch

  15.04.2014, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die Berichterstatter Jürgen Klute am 20. März erfolgreich zu Ende geführt hatte.

• "Es sind eher die Länder, die in der Krise gewinnen, in denen rechte Parteien aufgestiegen sind."

  

  10.02.2014, Jürgen Klute, Fragen: WAZ Herne | WAZ: Man hat den Eindruck, dass die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen immer mehr abnimmt und nur noch über Negativentwicklungen wie zuletzt die Schuldenkrise und die Armutswanderung wahrgenommen werden. Jürgen Klute: "Das ist richtig, hat aber natürlich mit der Krisenpolitik zu tun. Es gibt durchgängig eine massive Kritik an Deutschland. Die beiden früheren Finanzminister aus Zypern haben sehr deutlich gesagt, dass die großen EU-Länder und insbesondere Deutschland die EU gekapert haben und nur noch nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ein Eindruck, der sich bis in die Regierung der Krisenländer hinein festgesetzt hat."

• Finanzmarktregulierung: Nahrungsmittelspekulation wird eingedämmt

  22.01.2014, Karsten Peters | Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR etwas mehr als 200 Seiten – 200 Seiten allerdings, die zentral sind für die Regulierung der Finanzmärkte in der EU. Geregelt werden soll dort, welche Schutzrechte Anleger genießen – damit sind durchaus auch Riester-Sparer gemeint –, wie die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln eingegrenzt werden kann, welche Sicherheitsmaßnahmen für den Hochfrequenzhandel eingehalten werden müssen, welche Finanzmarktprodukte wo und wie gehandelt werden dürfen, und welche Vorschriften die Händler einhalten müssen. Jede Menge Material also, über das sich Experten stundenlang trefflich streiten können, das aber an vielen Stellen starken Einfluss auf das tägliche Leben von Menschen hat, deutlich an der Finanzkrise und der Nahrungsmittelspekulation.

• "Ein Musterschüler darf nicht scheitern"

  09.01.2014, Tilo Wagner, Deutschlandfunk | Evaluierung in eigener Sache: Momentan ist eine Delegation von EU-Parlamentariern unterwegs, um sich ein Bild von der Arbeit der Troika in den Krisenstaaten zu machen. Erste Etappe war Portugal. Bei Gesprächen mit Vertretern von Regierung, Opposition, Verbänden und Gewerkschaften gab es einige Kritik.

• Nahrungsmittelspekulation in der ganzen EU bekämpfen

  17.12.2013, attac Deutschland, World Development Movement | Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

• EU-Parlament will Bankkunden stärken

  12.12.2013, Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das Europaparlament stimmte für ein Gesetz, das jedem Bürger das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

• Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

  12.12.2013, Sueddeutsche.de | Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern.

• EU-Parlament beschließt Recht auf Bankkonto für alle

  12.12.2013, WDR 1live | Es geht darum, dass arme Menschen nicht in einen Teufelskreis kommen sollen. Wer Schulden hat, bekommt oft kein Konto. Und wer kein Konto hat, bekommt keine Wohnung und keinen Handy-Vertrag. Der Europa-Parlamentarier Klute von den Linken sieht noch weitere Nachteile.

• EU-Parlament stimmt für "Bankkonto für alle"

  12.12.2013, Die Presse | Jeder Bürger, der sich legal in der Europäischen Union aufhält, soll ein Recht auf ein Basis-Bankkonto haben. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament mehrheitlich am Donnerstag in Straßburg. Die Neuregelung muss nun auch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

• Klute-Bericht: Parlament weiter treibende Kraft für EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

  

  12.12.2013, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Berichterstatter des Parlaments kommentiert: „Mit der Zahlungskonten-Richtlinie wollen wir grundlegende Standards im Kundengeschäft der Banken einführen. Ein Konto ist kein Produkt wie jedes andere. Banken, die Verbrauchern, von denen sie sich keinen Gewinn erhoffen, die Einrichtung eines Kontos verwehren, schlagen den Betroffenen die Tür zur Teilhabe an einem geregelten Leben zu. Das ist nicht hinnehmbar und hemmt die Modernisierung der Gesamtwirtschaft.58 Millionen kontolose Bürger in der EU sind auch ein deutliches Zeichen, dass im Kundengeschäft der Banken einiges im Argen liegt.“

• Bankenregulierung kann auch sozial Schwache in den Mittelpunkt stellen

  

  11.12.2013, Jürgen Klute | Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Binnemarkt hat dieses Jahr seinen 20. Geburtstag gefeiert. Bei den Verbrauchern, und zunehmend auch bei Arbeitnehmern ist vom Binnenmarkt aber immer noch nicht viel zu wenig angekommen. Wenn wir das nicht ändern, wird es uns immer schwerer fallen, die Bürger vom europäischen Projekt zu überzeugen. Für einen Arbeitnehmer oder einem Studenten, der nach Großbritannien oder Italien zieht, darf es kein langwieriger Kraftakt sein, ein neues Konto zu eröffnen oder ein altes Konto zu schließen!

• Wirtschaftsausschuss stellt sich hinter Klute-Bericht

  

  26.11.2013, Hanna Penzer | Belgien hat es, Italien hat es, Schweden hat es. In der Bundesrepublik wurde in den letzten Jahren immer wieder viel und folgenlos darüber diskutiert. Die Rede ist vom Verbraucherrecht aufs Girokonto und mit dem unter Schäuble praktizierten Aussitzen dürfte es bald vorbei sein! Trotz Ermahnungen vonseiten ...

• Europaparlament nickt Sparhaushalt für die kommenden sieben Jahre ab

  

  22.11.2013, Julia Klaus | Erstmals in der Geschichte der EU wird der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gekürzt, und zwar trotz andauernder Krise, neuer Kompetenzen und dem Beitritt Kroatiens. Am 19. November wurde der Haushalt für 2014-2020 im Plenum mit 537 Stimmen angenommen - bei 126 linken und grünen Gegenstimmen und 19 Enthaltungen ...

• Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

  19.11.2013 | Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...

• Neue Rechte für Bankkunden: Breite Mehrheit im Wirtschaftsausschuss fordert EU-weiten Rechtsanspruch aufs Girokonto

  

  18.11.2013, Jürgen Klute | Die Finanzpolitiker im EU-Parlament fordern neue Regeln für das Geschäft mit Girokonten, um Kontolosigkeit, intransparente Kontogebühren und komplizierte Kontowechsel zu bekämpfen. Mit einer breiten Mehrheit von 41 Mitgliedern hat der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss gestern abend seine Position zur Zahlungskonten-Richtlinie verabschiedet ...

• Sehr geehrte Frau Müntefering...

  07.11.2013 | Offener Brief an Michelle Müntefering zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen Sehr geehrte Frau Müntefering, zunächst einmal gratulieren wir Ihnen zum Einzug in den Bundestag. Angesichts der aktuellen Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition, fordern wir Sie auf, sich in der Fraktion dafür einzusetzen, dass ein Politikwechsel gelingen kann ...

• Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

  02.11.2013, Karsten Peters | Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...