Gegen die Monster an den Märkten

Am 25. Mai wird das neue Parlament gewählt. Aber was haben die Europaabgeordneten eigentlich bisher für die Bürger getan?

08.05.2014
Eric Bonse, taz

Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören. Denn die heftet sich sofort die Bundesregierung an ihre Brust. Was Straßburg damit zu tun hat, geht unter. Dabei kann sich die Bilanz der siebten Legislaturperiode durchaus sehen lassen. Die 766 Abgeordneten (darunter 99 Deutsche) konnten zwar nicht die Finanz- und Eurokrise verhindern. Bei den meisten umstrittenen Maßnahmen der Euroretter blieben sie sogar völlig außen vor, weil die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen Euroretter das so wollten. Doch in anderen wichtigen Fragen haben die Europaparlamentarier erfolgreich Politik zugunsten der Bürger gemacht. (...)

Für den trotzdem zumindest in Teilen erfolgreichen Kampf des Europaparlaments gegen die „Monster“ an den Märkten stehen vor allem drei deutsche Parlamentarier: Udo Bullmann (SPD), Sven Giegold (Grüne) und Jürgen Klute (Linke). Der frühere Attac-Aktivist Giegold räumt aber auch eine Niederlage ein: Die geplante neue Finanztransaktionssteuer sei gar keine. London und Paris hätten sie verhindert, und auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betreibe „Etikettenschwindel“. Giegolds Begründung: Die wichtigsten Akteure und etliche Finanzprodukte seien ausgenommen, Steuerumgehung bleibe einfach. (...)

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