Fiskalpakt, Troika, sozialer Notstand: Irrwege durch die Krise

Durch nichts war die Arbeit des aktuellen EU-Parlaments so geprägt wie durch die Eurokrise. Staatsdefizite,  Massenarbeitslosigkeit, Fiskalpakt und das fragwürdige Wirken der Troika beherrschen die Debatten. Während die Mehrheit des EU-Parlaments bislang die Austeritätspolitik bislang nicht offen angegriffen hat, kritisieren die EU-Abgeordneten die Aushöhlung des Gemeinschaftsrechts scharf und fordern mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung.

In einem Untersuchungsbericht stellt das Parlament nun die ökonomische Bilanz und  demokratische Rechtmäßigkeit der Troika in Frage. Der Bericht soll am 17. Februar im Wirtschaftsausschuss angenommen werden. Im Januar sind Delegationen nach Griechenland, Portugal, Irland und Zypern vorgesehen.

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  • Bundestagsabstimmung über Griechenland

    Von Jürgen Klute
    Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.
  • Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

    Von SYRIZA
    Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...
  • Der Juncker-Plan

    Von Jürgen Klute
    Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Haushaltsausschuss über die rund 2.000 parlamentarischen Änderungsanträge und abschließend über den Text als ganzen abgestimmt. 69 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten für den EFSI in der geänderten Form, 13 dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Bereits am 23. April erfolgte die erste Trialog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und noch vor der Sommerpause soll die endgültige Abstimmung über den Kompromiss-Text des EFSI im Parlament und im Rat erfolgen. Seit einigen Monaten wird über den Juncker-Plan diskutiert. Was genau er aber ist, das ist nicht ganz einfach zu sagen. Teils besteht der Eindruck, es sei eine Art öffentliches Investitionsprogramm. Kritiker werfen ihm vor, das sei nur ein Plan, um Banken und Versicherungen noch reicher zu machen, da hier staatliches und privates Geld zusammengeworfen würde. Letztlich führe das nur zu einer Ausweitung problematischer, weil für die Steuerzahlenden kostenträchtiger privat-öffentlicher Partnerschaften: PPP bzw. ÖPP. Der folgende Text versucht, die politischen Hintergründe und die Struktur des Juncker-Plans etwas durchschaubarer zu machen.
  • Technokraten nach Hause - endlich!

    Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen.
  • Endlich hat Griechenland eine eigene Stimme. Eine Stimme, die gehört wird in Europa.

    Die Republik Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner. Das ist die erste greifbare, die erste wirkliche Veränderung, die viele im In- und Ausland nur schwer verstehen können und nicht wahrhaben wollen. (...) Das mag manche stören und nerven. Herr Schäuble hat gestern die Fassung verloren. Ich sage das nicht, weil er sich über die griechischen Regierung ausgelassen hat. Das ist sein gutes Recht.
  • Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament

    Von Alexis Tsipras
    Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind. Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat. In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen. Mit dem Ziel:
  • Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

    Von Eric Toussaint
    Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert. Jedoch wissen diejenigen, die Alarm schlagen, ganz genau, dass Syriza angekündigt hat, im Fall einer Regierungsübernahme die Schuldentilgung nicht auszusetzen und die Eurozone nicht zu verlassen. Syriza schlägt vor, auf europäischer Ebene die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, und möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür verpflichtet sich Syriza, die ungerechten und unsozialen Maßnahmen aufzuheben, die von den früheren Regierungen und der Troika getroffen wurden.
  • Aus dem EURO, aus dem Sinn?!

    Von Bela Galgoczi, Jürgen Klute, Patrick Delfosse
    Lange ist es her, dass die Eurokrise alleine als Problem überhöhter griechischer Renten gesehen wurde. Klar ist: Die Eurokrise hat vielfältige Ursachen - doch auch ihre Auswirkungen sind längst nicht nur im exklusiven Club der EURO-Länder zu spüren! Wie sieht die Lage eigentlich bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa aus?
  • Erfolgreicher Troika-Patient Portugal?

    Portugal hat im letzten Monat die größten Demonstrationen seit dem Ende der Salazar-Diktatur erlebt. Am 15. September haben sich in Lissabon eine Million Bürger versammelt, um ihre Ablehnung gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung kund zu tun. Gleichzeitig wurde die portugiesische Regierung zuletzt u ...
  • Ombudsfrau: EZB-Rat hat Gelegenheit verpasst, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren

    Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bedauert, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Veröffentlichung eines Briefes blockiert, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Zuvor hatte sich ein irischer Journalist beschwert, der den Brief einsehen wollte. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen.
  • EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

    Von Jürgen Klute
    Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.
  • Dutzende gegen Dreigespann

    Von Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND
    Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.
  • Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

    Von Die Presse
    Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine „Pistole an den Kopf“ von Portugal und Zypern gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, wird Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, im „Euobserver“ zitiert. LESEN SIE DEN GANZEN ARTIKEL AUF WWW.DIEPRESSE.COM!
  • Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

    Von Wiener Zeitung
    Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, die Kontrolllore hätten Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen.
  • Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika

    Von neues deutschland
    Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden.
  • Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

    Von Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland
    Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Was kann der Untersuchungsbericht bewirken?
  • Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

    Von Karsten Peters
    Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. - Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika. Liem Hoang Ngoc und Othmar Karas üben in ihrem Entwurf als zuständige Berichterstatter Kritik daran, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von detaillierten Vorschriften für Reformen des Gesundheitssystems und Ausgabenkürzungen enthalten".
  • „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

    Von Jürgen Klute
    Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Als Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam hat Klute ein Bündel konkreter Forderungen zur schrittweisen Abkehr des verfehlten europäischen Krisenregimes vorgelegt. Klute fordert das EU-Parlament auf, auf dem Klageweg gegen vertragswidrige Klauseln in den Reform-Memoranden vorzugehen.
  • Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

    Von Gabi Zimmer, Jürgen Klute
    Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt, der sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt hatte. Die LINKE im Europaparlament sieht in der Absage einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.
  • "Ein Musterschüler darf nicht scheitern"

    Von Tilo Wagner, Deutschlandfunk
    Evaluierung in eigener Sache: Momentan ist eine Delegation von EU-Parlamentariern unterwegs, um sich ein Bild von der Arbeit der Troika in den Krisenstaaten zu machen. Erste Etappe war Portugal. Bei Gesprächen mit Vertretern von Regierung, Opposition, Verbänden und Gewerkschaften gab es einige Kritik.
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