Finanzmarkt

• Was ist die Zahlungskonten-Richtlinie?

  

  16.04.2014 | Fragen und Antworten rund ums EU-Recht auf ein Basiskonto in unserem Erklär-Video!

• Finanzmarktregulierung: Nahrungsmittelspekulation wird eingedämmt

  22.01.2014, Karsten Peters | Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR etwas mehr als 200 Seiten – 200 Seiten allerdings, die zentral sind für die Regulierung der Finanzmärkte in der EU. Geregelt werden soll dort, welche Schutzrechte Anleger genießen – damit sind durchaus auch Riester-Sparer gemeint –, wie die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln eingegrenzt werden kann, welche Sicherheitsmaßnahmen für den Hochfrequenzhandel eingehalten werden müssen, welche Finanzmarktprodukte wo und wie gehandelt werden dürfen, und welche Vorschriften die Händler einhalten müssen. Jede Menge Material also, über das sich Experten stundenlang trefflich streiten können, das aber an vielen Stellen starken Einfluss auf das tägliche Leben von Menschen hat, deutlich an der Finanzkrise und der Nahrungsmittelspekulation.

• EU will Nahrungsmittelspekulationen eindämmen, Experten sind skeptisch

  16.01.2014, evangelisch.de | Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte, dass unterschiedliche Positionslimits zu einem Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Ländern führen könnten. Letztlich gewinne dabei das Land mit den laxesten Regeln, kritisierte Geschäftsführer Thilo Bode in Berlin. Der Europaparlamentarier Jürgen Klute (Linke) schloss sich dem an und gab zu bedenken, dass Komplikationen zu erwarten seien, wenn zum Beispiel Paris, London und Frankfurt das gleiche Produkt handelten. In diesem Fall müssen sich die Behörden untereinander auf einheitliche Limits für das Produkt einigen.

• Neue Regeln für Finanzmärkte - ein kleiner Schritt nach vorn

  

  16.01.2014 | Nach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt. „Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen ...

• Nahrungsmittelspekulation in der ganzen EU bekämpfen

  17.12.2013, attac Deutschland, World Development Movement | Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

• EU-Parlament will Bankkunden stärken

  12.12.2013, Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Das soll sich nun ändern: Das Europaparlament stimmte für ein Gesetz, das jedem Bürger das Recht auf ein Basiskonto einräumt. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

• Europäische Bankenaufsicht: Der Besen im System

  

  10.10.2013, Jürgen Klute | Es ist der zweite Anlauf in dieser Legislaturperiode, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren. Der erste Anlauf ist mehr oder minder gescheitert. Und ich habe meine Zweifel, ob dieser zweite Anlauf, der ebenfalls nur eine Teillösung ist, wirklich zur Stabilisierung des Bankensektors beitragen wird, oder ob er nicht mehr Probleme schafft, als er lösen will und lösen kann.

• Stop #foodspeculation!

  

  09.10.2013 | World Development Movement erklären in einem Video, wieso Finanzmärkte so reguliert werden müssen, dass Spekulation mit Rohstoffen verhindert wird. Beteilige auch du dich an der twitter-Aktion zur Finanzmarktrichtlinie!

• Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

  

  04.10.2013 | Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...

• Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet

  12.09.2013, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament.Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...

• NGOs fordern: "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

  

  09.09.2013, Hanna Penzer | Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...

• Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

  05.09.2013 | "Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken ...

• EZB steht sich selbst im Weg.

  

  22.05.2013, Jürgen Klute | Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Doch weil sich die Verhandlungsführer nicht auf die Ausgestaltung einer verbesserten demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB einigen konnten, verzichteten die Abgeordneten in ihrer heutigen Abstimmung vorläufig auf die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets ...

• Was bringt die neue Bankenaufsicht?

  

  25.04.2013, Jürgen Klute | Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden ...

• "Deckel verrutscht": Neue Aufsichtsregeln für europäische Banken

  

  17.04.2013, Jürgen Klute | „Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken. Viel ärgerlicher aber ist die unklare Einführung der Leverage Ratio." Diese Beschränkung der Bilanzsumme zum haftenden Eigenkapital soll allzu kreative Risikomodelle und damit das Gesamtrisiko beschränken, das ein Kreditinstitut eingehen darf.

• Genug reguliert? Finanzausschuss des EU-Parlaments bittet um Ihre Vorschläge!

  19.03.2013 | In den vergangenen Jahren sind auf EU-Ebene zahlreiche Verordnungen und Richtlinien zur Finanzmarktregulierung umgesetzt worden, die zumindest teilweise die massive Deregulierung der vergangenen Jahre wieder einfangen sollten. In kleine Teilbereichen ist sogar eine schärfere Regulierung erreicht worden, als sie vor der Liberalisierungswelle bestand ...

• Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen!

  06.03.2013, Axel Troost | Hochfrequenzhändler überschwemmen die Börsen mit einer Vielzahl an Aufträgen, die überwiegend wieder storniert werden. In Interaktion mit anderen Händlern können sie Kurskapriolen auslösen und damit die Märkte destabilisieren. So hatten Algorithmen zum „Flash Crash" vom Mai 2010 beigetragen, bei dem der Dow Jones aus heiterem Himmel um 9 Prozent abstürzte (doppelt so tief wie nach der Lehman-Pleite).

• Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

  

  05.03.2013, Jürgen Klute | Es ist nicht weniger als ein peinlicher Akt der Feigheit, wenn die Finanzminister sich hinter nicht weiter präzisierten „technischen Details" verstecken, um die erste EU-weite Begrenzung von Banker-Boni zu blockieren. Das EU-Parlament ist einhellig der Meinung, dass es nach fast zehnmonatigen Verhandlungen keinen Grund gibt, den mühevoll erreichten - und nicht übermäßig ambitionierten - Kompromiss nun erneut aufzuschnüren.

• Neue Regeln für Banken: Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?

  28.02.2013, Jürgen Klute | Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden ...

• Hintergrund zur Ablehnung von zwei Rechtsakten

  05.02.2013, Karsten Peters | Die EU-Kommission hat im Dezember drei delegierte Rechtsakte vorgelegt, in denen unter anderem die Qualität von Sicherheitsleistungen und der Umgang mit speziellen Derivaten näher definiert wird. Die Verordnung schreibt vor, dass ein Großteil der außerbörslich gehandelten Derivate (OTC-Derivate) künftig über so genannte Clearingstellen abgewickelt werden muss.