Schlagwort: Sozialabbau

  • Linke EU-Abgeordnete kritisieren Karlspreis für Trichet

    07.12.2010 | "Ein Preis für den Abbau sozialer Rechte" EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel ...
  • Streik in Griechenland - Solidarität in Brüssel

    07.05.2010, GUE/NGL | GUE/NGL condemns and expresses sadness at the loss of three lives in AthensOn learning of the tragic events of this morning in Greece, President of the GUE/NGL group in the European Parliament Lothar Bisky said "I and the members of my political group are deeply touched and shocked by the tragic death of three people in an unacceptable act of violence that we strongly condemn ...
  • "Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen."

    29.04.2010 | Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments: "Die Aussagen von Bundesbank-Chef Weber, wonach nur eine brutale Sparorgie in Griechenland die europäische Währung retten könnten, sind geradezu lächerlich ...
  • "Wir brauchen keinen zweiten IWF"

    09.03.2010 | Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt ...
  • »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

    24.02.2010 | Abgeordnete der Partei Die Linke im EU-Parlament und im Bundestag erklärten am Dienstag ihre »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«: Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlaß des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden!Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...
  • 200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

    25.01.2010 | Der Artikel ist auch eingestellt bei evangelisch.deEuropa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...
  • EU-Abgeordneter regt Sozialwort der europäischen Kirchen an

    24.01.2010 | Der Beitrag ist auch eingestellt bei evangelisch.dePolitik und Kirchen - Der EU-Abgeordnete und Theologe Jürgen Klute hat sich für ein gemeinsames Sozialwort der Kirchen in Europa ausgesprochen. Den Kirchen böte sich damit eine gute Möglichkeit, neue Vorschläge für einen "Sozialstaat der Zukunft" in die Debatte einzubringen, sagte Klute in einem epd-Gespräch ...
  • Wer wird die Zeche bezahlen?

    21.01.2010 | Der Europäische Rat wird im Frühjahr über eine neue Strategie EU 2020 beraten. Die alte Strategie EU 2010 hatte das Ziel, die USA beim Wirtschaftswachstum zu überholen. Damals war die IT-Branche der Hoffnungsträger. Bei EU 2020 soll der Kampf gegen die Klimakatastrophe das Heil bringen. Die beiden LINKEN Jürgen Klute (Europaabgeordnerter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses) und Hanna Penzer (Leiterin des Büros von Jürgen Klute) haben erhebliche Zweifel am Erfolg der neuen Strategie ...
  • (Mit)Herausgegebene Bücher im Überblick

    20.12.2009 | Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider: Wohin driften die Kirchen? 10 Jahre Sozialwort. Eine ökumenische Zwischenbilanz, BoD Verlag, Norderstedt, 2008Jürgen Klute, Sandra Kotlenga (Hg.): Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartz-Reformen: Bestandsaufnahmen - Analysen - Perspektiven, Universitätsverlag Göttingen, 2008Jürgen Klute, Herbert Schlender, Sabine Sinagowitz (Hg ...
  • Soziales Europa - Ruhe in Frieden?

    10.12.2009, Klaus Dräger | Die EU will bereits ab 2010 ihre meisten Mitgliedstaaten auf eine rigorose Politik zum Abbau der öffentlichen Verschuldung einschwören und spätestens bis 2011 die nationalstaatlichen Konjunkturprogramme beenden, wo es sie noch gibt. Der dadurch zu befürchtende noch massivere Sozialabbau in Europa war Thema der Tagung von Linksfraktion und dem Forum Soziales Europa, einem europäischen Netzwerk kritischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ...
  • Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik

    15.10.2009 | Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009: "José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt seine Kommission die lästige soziale Fassade beiseite. Die Kommission fordert in ihrer gestern veröffentlichten Mitteilung, die Mitgliedstaaten sollten ihre Politik auf demographischen Wandel einstellen, um künftige Defizite zu verhindern ...
  • Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!

    22.09.2009 | Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung erklären die Mitglieder des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute: Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung weiter vorangetrieben ...
  • Mit Lissabon in NRW - die Praxis der Regierung Rüttgers zeigt, wie dringend ein politisches Umsteuern in Europa ist

    21.08.2009 | Die Regierung Rüttgers bewirbt ihre wichtigsten neoliberalen Reformprojekte als Umsetzung der 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" der EU. Daraus wird deutlich, dass die Europäische Union einen grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht. Im Jahr 2000 beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union (zum damaligen Zeitpunkt mit großer Mehrheit SozialdemokratInnen) bei einem Sondergipfel die "Lissabon-Strategie" ...
  • Sozialgerichte: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

    28.01.2009 | DIE LINKE kritisiert seit langem, dass Hartz IV Armut per Gesetz bedeutet und fordert, das Gesetz abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung zu ersetzen. Zwei Urteile von Sozialgerichten erklärten dieser Tage, dass die Hartz-IV-Regelsätze gegen das Gebot der Menschenwürde und des Sozialstaats im Grundgesetz verstoßen ...
  • Falsches Rezept

    25.09.2008 | Finanznot, Personalabbau, Überstunden, Arbeitshetze – die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Während in den letzten zehn Jahren etwa zehn Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten abgebaut und etwa 100000 Arbeitsplätze in den Kliniken vernichtet wurden, ist die Zahl der Patienten sowie der Investitionsbedarf stetig gestiegen ...
  • Gemeingut oder Ware?

    24.09.2008 | Die Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet eine weitere Absage an den Sozialstaat – Gesundheit soll den Gesetzen des Marktes überlassen werden Krankenhäuser ziehen seit einiger Zeit verstärkt das Interesse privater Investoren auf sich. Bundesregierung und Landesregierungen haben die Finanzausstattung von Krankenhäusern so weit gedeckelt, dass etliche von ihnen auf kommunaler Ebene auf die Insolvenz zusteuern ...
  • Arm in einem reichen Land

    03.07.2008 | Die Steuerpläne von Paul Kirchhof würden den Kirchen die Kassen noch mehr leeren Die Kirchen sind in Finanznot geraten. Personal wird eingespart und ganze Arbeitsbereiche werden aufgegeben. Kindergärten und Bildungshäuser stehen vor der Schließung. Die Mitgliederzahlen sinken und die Steuereinnahmen gehen zurück ...
  • Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaats

    01.07.2008 | Der veröffentlichte Diskurs stellt den nach dem Ende der Nazidiktatur und des zweiten Weltkrieges konzipierten und in den Folgejahren etablierten bundesrepublikanischen Sozialstaat vorzugsweise als überholt, ineffizient, kostenträchtig, unbezahlbar und falsche Anreize gebend dar. Die rot-grüne Bundesregierung ...
  • Pragmatismus als Ideologie

    30.11.2000 | Das Schröder/Blair-Papier geht leichtfertig mit politischen Begriffen umPragmatismus statt Ideologie - das ist die prägnante Formel, auf die sich die von Schröder und Blair formulierte neue Programmatik der Sozialdemokratie bringen lässt. Die Autoren glauben, den Kern der neuen Mitte - wenn nicht des modernen Menschen schlechthin - mit ihrem Papier Neue Konzepte für veränderte Realitäten erfasst zu haben ...