Schlagwort: Wirtschaftsregierung

• Demütigung der Krisenländer muss aufhören

  

  15.06.2012 | Mit dem sogenannten "Two Pack", das wir heute diskutieren, sollen weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden. Das Europäische Semester, das zunächst als Rahmen für eine notwendige, bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, soll Zähne bekommen ...

• Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

  

  28.09.2011, Jürgen Klute | Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.

• Die Währungsunion retten!

  

  15.07.2011 | Wir danken der Stiftung für diese gute Veranstaltung und verweisen auf Präsentation und Aufsätze, auf deren Website HIER! Bericht zur Veranstaltung von Roland Kulke, rls-Mitarbeiter im Büro Brüssel Welcome and Introduction - Jürgen Klute: In October 2011 Heiner Flassbeck had been already invited by the Left in the European Parliament to present his view on the Euro Crisis ...

• Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung

  

  23.06.2011, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen können. Die Abstimmungen wurden deshalb heute mittag formal nicht abgeschlossen ...

• Eurogipfel bringt die EU nicht aus der Krise

  

  30.03.2011 | "Die Schuldenkrise einiger EU-Staaten ist eine Folge des Bankenkrachs, also sollen die Banken zahlen und nicht die kleinen Leute, sagt der deutsche Europaabgeordnete."

• Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

  20.10.2010, Jürgen Klute | Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...

• Jeder gegen Jeden: EU spart sich territorialen Zusammenhalt

  

  30.06.2010 | Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten ...