Schlagwort: EU-Kommission

• TTIP-Verhandlungen: In wessen Namen?

  27.08.2015, Jürgen Klute | TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Für Kritik und Misstrauen sorgt insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen. Verantwortlich dafür wird insbesondere die EU-Kommission gemacht - doch ganz so einfach ist es nicht.

• Das Elend der EU-Asylpolitik

  

  29.11.2014, Jürgen Klute | Vor gut einem Jahr ertranken über 360 Flüchtlinge vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Seit dem sind weitere Flüchtlinge der unsäglichen Abschottungspolitik der EU zum Opfer gefallen. Es ist vor allem der EU-Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, der sich gegen eine Änderung der EU-Asylpolitik sperrt. Das Europäische Parlament hingegen hat kurz nach der Tragödie vor Lampedusa eine deutliche Änderung der Asyl-Politik eingefordert. Am 25. November 2014 sprach der Papst im Europäischen Parlament in Straßburg und forderte ebenfalls eine Kehrwende in der EU-Asylpolitik. Am 26. November 2014 gab es eine Menschenkette vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bis zum Haupteingang des Europäischen Parlaments. – Der folgende Artikel zeichnet die Konfliktlinien innerhalb der EU zur Asylpolitik nach.

• Erste Ausgabe: EU-Pilot mit aktuellen Berichten zur Europäischen Union

  

  02.10.2014, Jürgen Klute | Was passiert aktuell in Brüssel? Mit meiner persönlichen Presseschau "EU-Pilot" gebe ab jetzt regelmässig einen Überblick über das Geschehen in Brüssel und Europa. In der aktuellen Ausgabe mit Beiträgen von Eric Bonse, Bernhard Sander, Christoph Herwartz, Axel Troost, Nikos Konstandaras u.a.!

• Paraguay: Unterstützt EU Aufklärung des Massakers von Curuguaty?

  

  05.06.2013, Jürgen Klute | Hält es die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin angesichts der schweren Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit, der Unabhängigkeit und des Rechts auf ein faires Verfahren, die aufgrund der genannten Punkte aufgeworfen werden, und angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der paraguayischen Behörden, einen anderen Weg einzuschlagen, nicht für unbedingt notwendig, dass sich die EU für die Entsendung einer internationalen Mission einsetzt, die das Massaker von Curuguaty aufklären soll, das der Demokratie in Paraguay so schwer geschadet hat?

• Putsch in Paraguay ohne Konsequenzen für Außenpolitik der EU?

  

  24.04.2013, Jürgen Klute | Am 24. August 2012 nahm die Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin wie folgt Stellung zum Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur: "Die EU ist fest entschlossen, ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur abzuschließen, und arbeitet weiter darauf hin. Es liegt am Mercosur zu entscheiden, wie er sich aufstellt." - Welche Maßnahmen wird die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin angesichts der jüngsten öffentlichen Erklärungen des deutschen Botschafters in Paraguay ergreifen, der verlauten ließ, dass – erstens – die EU nicht mit dem Mercosur verhandele, wenn Paraguay ausgeschlossen bleibe, und – zweitens – Paraguay weiterhin vollwertiges Mitglied des Mercosur sei?

• Welchen Preis muss Kolumbien für Freihandelsabkommen bezahlen?

  

  18.04.2013 | Das Unternehmen EMGESA, eine Tochtergesellschaft des multinationalen spanischen Unternehmens ENDESA und der italienischen ENEL, errichtet derzeit ein Wasserkraftwerk in Huila (Kolumbien). Mittlerweile sind bereits 7 500 Hektar eines Schutzgebietes im Regenwald des Amazonas zerstört worden; außerdem ist die Umleitung des großen Flusses Magdalena geplant ...

• Aid to the private sector: promoting responsible investments? Latin America as a testing ground

  

  15.03.2013 | Members of the European Parliament : Jurgen Klute - Confederal Group of the United Left - Nordic Green Left Ska Keller - Green/European Free Alliance Charles Goerens - Group of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe Gay Mitchell - Group of European People's Party Ricardo Cortes Lastra ...

• Nichts mehr übrig für Wachstum und Armutsbekämpfung - Zur Lage des EU-Haushalts 2012

  

  17.10.2012 | Dutzende EU-Programme haben ihre für das Jahr 2012 vorgesehenen Mittel aufgebraucht. Betroffen ist der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, das Austauschprogramm Erasmus sowie Programme für humanitäre Hilfe und Lebensmittelhilfe. Haushaltskommissar Lewandowski zu der Lage des EU-Haushalts 2012 ...