Schlagwort: Sozialdemokratie

• ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

  29.09.2013, Jürgen Klute | Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany." Über die Kampagne „Electoral Rebelion" wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

• Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

  10.01.2012 | Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung ...

• Linke Warnung vor Lissabon

  08.10.2009 | Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...

• Das Europäische Parlament braucht eine starke Stimme für ein Demokratisches, Friedliches und Soziales Europa!

  14.07.2009 | Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, erklären im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE: Mit Jerzy Buzek steht dem Europäischen Parlament in den nächsten zweieinhalb Jahren ein Vertreter des konservativen Flügels der Europäischen Volkspartei vor ...

• Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet

  10.10.2008 | Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert" ...

• Es geht nicht um Regierungsfähigkeit, sondern um Hegemoniefähigkeit

  12.07.2008, Jürgen Klute | Allerdings halte ich eine dogmatische Ablehnung von parlamentarischen Bündnissen für ebenso verfehlt wie ein ständiges Schielen auf Regierungsbeteiligungen. Im Zentrum einer neuen Linken muss die Frage stehen, wie sie ihre politischen Ziele am besten durchsetzen kann. In einer einigermaßen funktionierenden parlamentarischen Demokratie sind politische Alternativen nur durchsetzbar, wenn sie bei den Wählerinnen und Wählern mehrheitsfähig sind. Gegen einen neoliberalen Mainstream, so wie er gegenwärtig zu verzeichnen ist, lassen sich auch aus einer Regierungsposition – und schon gar nicht aus der eines "Junior"-Partners in einer Koalition – keine politischen Alternativen durchsetzen.

• Frage der Glaubwürdigkeit

  17.04.2008 | Zur Auseinandersetzung innerhalb der SPD um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:Noch ist es nicht zu spät, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Für die SPD ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Nah bei den Menschen" sein bedeutet auch, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und alle Pläne zur Privatisierung oder auch Teilprivatisierung endlich ad acta zu legen ...

• Bahnprivatisierung stoppen!

  16.04.2008 | Der von Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:DIE LINKE fordert die SPD auf, im Koalitionsausschuss am 28. April dafür zu sorgen, dass die Pläne zur Privatisierung endgültig aufgegeben werden ...

• Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert

  12.03.2008 | Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll ...

• Herr Rürup rührt die Mindestlohndebatte auf

  02.01.2008 | Zum Vorschlag von Bernd Rürup, einen Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen, erklärt Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Zunächst erweckte die SPD den Eindruck, sie hätte verstanden und dem Druck der LINKEN und dem der Bevölkerungsmehrheit nachgegeben. Andrea Nahles verkündete, die SPD trete nun für einen flächendeckenden Mindestlohn ein ...

• Pragmatismus als Ideologie

  30.11.2000 | Das Schröder/Blair-Papier geht leichtfertig mit politischen Begriffen umPragmatismus statt Ideologie - das ist die prägnante Formel, auf die sich die von Schröder und Blair formulierte neue Programmatik der Sozialdemokratie bringen lässt. Die Autoren glauben, den Kern der neuen Mitte - wenn nicht des modernen Menschen schlechthin - mit ihrem Papier Neue Konzepte für veränderte Realitäten erfasst zu haben ...