Schlagwort: Erweiterung

• Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda

  

  04.11.2013, Jürgen Klute | „Nach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei diese Woche in eine neue Phase. Das ist eine gute Nachricht: Die in der EU lebenden Bürger türkischer und kurdischer Abstammung wünschen sich, dass die Türkei ein Teil der Europäischen Gemeinschaft wird. Freundschaftliche Beziehungen zu einzelnen nationalen Regierungen sind keine Alternative zu solch einer dauerhaften politischen Integration in das europäische Projekt."

• AKP-„Demokratisierungspaket" : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

  01.10.2013 | Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket" spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen ...

• Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei

  14.06.2013 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 18. April 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei(1) , – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3 ...

• Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

  

  25.03.2013 | Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...

• Das Schweigen ist gebrochen

  

  15.02.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen ...

• Friedensprozess braucht Vertrauen und Verlässlichkeit - kein guter Platz für Machtspiele!

  07.02.2013 | Herr Präsident! Ich kann zwar jetzt meine Frage an Herrn Tannock nicht mehr stellen, vielleicht darf ich aber eine Sekunde länger reden und zuvor anmerken, dass die BDP – zumindest mittlerweile, also seit 10 Jahren etwa – keine Separierung mehr von der Türkei verlangt. Ich finde, das ist wichtig und das sollten wir in der Debatte berücksichtigen, dass es nicht mehr um eine Separierung und eine Zerstörung der Türkei geht ...

• Damit aus Versprechen keine Lügen werden...

  

  08.12.2012 | Liebe Konferenzteilnehmer, liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir eine große Freude, Sie noch einmal sehr herzlich im Namen der Fraktion der Europäischen Linken, aber auch im Namen der Kurdischen Freundschaftsgruppe hier, im Europäischen Parlament zu begrüßen! Dies ist bereits die 9. Konferenz, die wir als GUE/NGL gemeinsam mit dem EUTCC-Netzwerk organisieren ...

• Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt

  

  14.10.2012 | Ist die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch ...

• Jürgen Klute interviewt Nazmir Gür

  

  02.04.2012 | Das EU-Parlament hat am 29. März eine Resolution zum demokratischen Fortschritt in der Türkei verabschiedet. Doch wie sieht die türkische Demokratie-Bilanz eigentlich aus Sicht der Kurden aus? Das habe ich den BDP-Abgeordneten Nazmir Gür gefragt...

• Europa-Parlament fordert politische Lösung der Kurdenfrage

  

  02.04.2012, MP Nazmir Gür, MEP Andrew Duff, MEP Jürgen Klute | In seinem Bericht zu Fortschritten im Erweiterungsprozess 2011 fordert das Europa-Parlament von der Türkei umfassende Justiz-Reformen, die Absenkung der 10 %-Hürde bei den Parlamentswahlen. Der bürgerkriegsähnliche Zustand zwischen Kurden und dem türkischen Staat wird weiterhin als "Terrorismus-Problem" definiert.

• EU-Kommission äußert Besorgnis über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

  16.03.2012 | Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen möglichen illegalen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs geäußert. Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt mit, dass der Gebrauch von Chemiewaffen Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Behörden gewesen sei ...

• Chances to lose in Turkish democratization process

  

  28.04.2010 | Turkey and its possible accession to the European Union have been, for many years, in the focus of emotionalized and controversial debates. It is not surprising that, as Europeans, we are normally more concerned about consequences we expect for the European project, rather than outcome that might follow for the citizens in Turkey ...

• Liberalisierung trifft Beitrittsländer hart

  10.02.2010 | Soziale Dimension der EU vorantreiben! Aussprache im Plenum: Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei - Rede von Jürgen Klute Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken ...

• Wie kann die EU einen politischen Dialog zur Kurdenfrage befördern?

  

  04.02.2010, Lothar Bisky, GUE/NGL | Die Konferenz war die erste größere Veranstaltung dieser Art nach dem international kritisierten Verbot der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) im Dezember 2009. Zwei der eingeladenen Referenten, der ehemalige Co-Vorsitzende der DTP Ahmet Türk sowie der Bürgermeister der kurdischen Metropole Diyabakir Osman Baydemir, wurde von der türkischen Regierung die Einreise nach Belgien leider verweigert, sie konnten nur über verlesene Grußbotschaften an der Konferenz teilnehmen.

• Auf der Agenda: Politikverbot für Kurden

  

  22.01.2010 | Gegen die Verhängung von Politikverboten gegen wichtige kurdische Persönlichkeiten hat das Mitglied des türkischen Parlaments, Hasip Kaplan, diese Woche Klage beim Europäischen Menschenrechtshof eingereicht. Nach dem 27. Verbot einer kurdischen Partei entwickele sich die Türkei immer mehr zu einem Friedhof der Parteien, bemerkte Kaplan auf einer anschließenden Pressekonferenz im Europäischen Parlament ...

• Nachträglicher Wahlbetrug - Türkei muss Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten stoppen

  27.12.2009 | Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. Parlamentarierinnen. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) erklärt dazu: "Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11 ...

• "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage"

  

  16.12.2009 | Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut ...

• Aufarbeitung des Massakers von Dersim 1937/38

  

  20.11.2009 | 71 Jahre nach dem an der alevitischen Bevölkerung in der Türkei verübten Massaker veranstaltete der Verein für den Wiederaufbau von Dersim seine zweite internationale Konferenz zum Thema. Auf meine Einladung hin und mit Hilfe der Linksfraktion GUE/NGL konnte die Veranstaltung wieder im Europäischen Parlament stattfinden ...