Schlagwort: Arbeitnehmerrechte

• Dutzende gegen Dreigespann

  27.02.2014, Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND | Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.

• Etappensieg für Arbeitnehmer: EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Lohndumping

  12.09.2013, Thomas Händel | Mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer fallen schon jetzt unter solche Vereinbarungen, deren Anzahl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Mit standortübergreifenden Betriebsvereinbarungen wollen Unternehmen häufig die Struktur ihrer Produktion und damit auch die Arbeitsbedingungen vereinheitlichen. Geregelt werden z.B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nicht-Diskriminierung, immer häufiger auch die Folgen von Restrukturierungen.

• EU-Abgeordnete: Verbindliche Regeln für transnationale Betriebsräte!

  

  20.06.2013, Thomas Händel | Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ausschließlich national. Hunderttausende von Firmen sind transnational, also in mehreren Ländern Europas, aktiv. Erhebliche Veränderungen bei der Nachfrage und Auftragslage, der Organisation und den Unternehmensstrukturen beeinflussen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deren arbeitsrechtliche Stellung ist jedoch je nachdem in welchem Land sie bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt sind unterschiedlich, das heißt die Reichweite arbeits- und sozialrechtlicher Systeme endet in der Regel an der jeweiligen Landesgrenze.

• Das Streikrecht: Der Kirche ein Dorn im Auge!

  

  01.02.2011, Jürgen Klute für Sozialismus 2/2011 | Erst Anfang der 1950er Jahre hat die evangelische Kirche ihren heutigen arbeitsrechtlichen Sonderstatus durchgesetzt. Dies erfolgte mit Rückgriff auf den antigewerkschaftlichen Kampfbegriff der "Dienstgemeinschaft", den die Nazis 1938 in der Allgemeinen Tarifordnung für den öffentlichen Dienst eingeführt hatten. Der Begriff ist eine Analogiebildung zu dem bereits 1934 von den Nazis eingeführten Begriff der Betriebsgemeinschaft. Der steht im Gegensatz zur linken und gewerkschaftlichen Sichtweise, die im Betrieb den Ort gesehen hat und auch heute noch sieht, an dem der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ausgetragen wird.

• Ja, man darf Kirchen bestreiken!

  

  13.01.2011, Jürgen Klute, Bärbel Beuermann | Der Hintergrund: Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was diese ablehnten. Als Folge davon fand im Mai 2009 eine Streik- und Aktionswoche statt, gegen die die Evangelischen Kirche und die Diakonischen Werke Klage erhoben. Das Arbeitsgericht Bielefeld folgte am 3. März 2010 der Klage und verurteilte die Gewerkschaft ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen.

• Abgeordnete lassen Streikverbot bei Kirchen prüfen

  

  09.12.2010, Jürgen Klute, Peter Simon | In Deutschland dürfen Kirchen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes arbeitsrechtliche Vorschriften weitestgehend unabhängig regeln. Dieses in Europa einmalige Selbstbestimmungsrecht der deutschen Kirchen beinhaltet die Unabhängigkeit von Tarifregelungen ebenso wie ein Streikverbot. "Das ist für die kirchlichen Einrichtungen im Bereich der Krankenhäuser oder der Altenpflege zudem ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern, die sich an das Betriebsverfassungsgesetz halten müssen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diese Sonderrolle der deutschen Kirchen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht und der Europäischen Grundrechtecharta zu überprüfen", so Simon und Klute weiter.

• Ein Jahr im Europäischen Parlament

  

  16.07.2010 | Seit einem Jahr gehört Jürgen Klute dem Europäischen Parlament an, um die Interessen der Wählerinnen und Wähler der LINKEN zu vertreten. Im Interview zieht er Bilanz und berichtet von bisherigen Erfolgen.

• »Widersprüche zum Recht der EU«

  

  12.03.2010, ND-Interview mit Jürgen Klute. Fragen: Stefan Konrad. | Wie geht es jetzt weiter, nachdem die evangelische Kirche in ihrem Bestreben, Streiks verbieten zu lassen, vom Gericht recht bekommen hat? Die Kirche weigert sich, Tarifverträge abzuschließen und beruft sich auf grundgesetzliche Privilegien, nachdem sie »ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet«. Sind dadurch die Rechte der Beschäftigten außer Kraft gesetzt?

• Kirche will Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Streiken verbieten

  

  01.03.2010, Jürgen Klute, Bärbel Beuermann | Mehrere evangelische Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus Bielefeld, Diakonische Werke, u.a. Rheinland und Westfalen) sowie evangelische Landeskirchen (u.a Rheinland und Westfalen) klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Als Prozessbeobachter wird auch der Herner Linken-EU-Abgeordnete und Sozialpfarrer Jürgen Klute teilnehmen.

• Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte

  20.01.2010, Jürgen Klute (Plenarrede) | Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden. Ich denke, in einem Land, in dem serienweise Parteien verboten werden, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen ...

• Spirale abwärts - Das Diakonische Werk und der Mindestlohn

  11.11.2008, Jürgen Klute (Zeitzeichen 10/2008) | Mitte April preschte der Verband diakonischer Dienstgeber (VdDD) mit einer Presseerklärung vor, in der er Mindestlöhne jeder Art strikt ablehnt. Ganz im Sinne neoliberaler Ideologie und gegen alle praktischen Erfahrungen in den EU-Nachbarländern hält der VdDD Mindestlöhne für ein untaugliches Mittel und zudem für einen rechtswidrigen Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 140 des Grundgesetzes. Offensichtlich wollte der VdDD durch dieses Vorpreschen seine Position als die Position von Kirche und Diakonie durchsetzen.