Schlagwort: Eurokrise

• Bundestagsabstimmung über Griechenland

  

  19.07.2015, Jürgen Klute | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.

• Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

  

  01.06.2015, SYRIZA | Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...

• Endlich hat Griechenland eine eigene Stimme. Eine Stimme, die gehört wird in Europa.

  19.02.2015 | Die Republik Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner. Das ist die erste greifbare, die erste wirkliche Veränderung, die viele im In- und Ausland nur schwer verstehen können und nicht wahrhaben wollen. (...) Das mag manche stören und nerven. Herr Schäuble hat gestern die Fassung verloren. Ich sage das nicht, weil er sich über die griechischen Regierung ausgelassen hat. Das ist sein gutes Recht.

• Technokraten nach Hause - endlich!

  19.02.2015 | Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen.

• Erste Ausgabe: EU-Pilot mit aktuellen Berichten zur Europäischen Union

  

  02.10.2014, Jürgen Klute | Was passiert aktuell in Brüssel? Mit meiner persönlichen Presseschau "EU-Pilot" gebe ab jetzt regelmässig einen Überblick über das Geschehen in Brüssel und Europa. In der aktuellen Ausgabe mit Beiträgen von Eric Bonse, Bernhard Sander, Christoph Herwartz, Axel Troost, Nikos Konstandaras u.a.!

• Heute vor 100 Jahren: Pläne für ein deutsches Europa

  

  09.09.2014, Jürgen Klute | Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien am 4. August 1914, dem nicht einmal eine formale Kriegserklärung voraus ging, begann der 1. Weltkrieg. Gut einen Monat später, am 9. September, legte der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg das so genannte Septemberprogramm vor. Darin skizzierte er, welche Ziele dieser Krieg aus deutscher Sicht haben und wie Europa nach einem Sieg des Deutschen Reiches über die europäischen Nachbarn aussehen sollte.

• EU-Haushalt muss Schattendasein dringend beenden

  

  17.04.2014, Jürgen Klute | Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten.

• Ombudsfrau: EZB-Rat hat Gelegenheit verpasst, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren

  08.03.2014 | Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bedauert, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Veröffentlichung eines Briefes blockiert, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Zuvor hatte sich ein irischer Journalist beschwert, der den Brief einsehen wollte. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen.

• Dutzende gegen Dreigespann

  27.02.2014, Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND | Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.

• EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

  25.02.2014, Jürgen Klute | Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.

• "Linke genauso blind für europäische Dimension der Krise wie unsere Kanzlerin"

  14.02.2014, Jürgen Klute, Fragen: Eric Bonse (taz) | Herr Klute, Sie scheiden nach nur fünf Jahren aus dem Europäischen Parlament aus, dabei haben Sie sich in Brüssel einen Namen gemacht. Zu Ihren Erfolgen zählt, dass Sie das Recht auf ein Konto für jeden starkgemacht haben. Warum machen Sie nicht weiter? Über das Europaprogramm gibt es ja Streit bei den Linken – denkt die Partei für Ihren Geschmack zu national? Die EU ist aber auch eine neoliberale Wirtschaftsunion, wie sich in der Eurokrise knallhart gezeigt hat. Ist sie ihrer Meinung nach denn überhaupt noch reformierbar?

• "Es sind eher die Länder, die in der Krise gewinnen, in denen rechte Parteien aufgestiegen sind."

  

  10.02.2014, Jürgen Klute, Fragen: WAZ Herne | WAZ: Man hat den Eindruck, dass die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen immer mehr abnimmt und nur noch über Negativentwicklungen wie zuletzt die Schuldenkrise und die Armutswanderung wahrgenommen werden. Jürgen Klute: "Das ist richtig, hat aber natürlich mit der Krisenpolitik zu tun. Es gibt durchgängig eine massive Kritik an Deutschland. Die beiden früheren Finanzminister aus Zypern haben sehr deutlich gesagt, dass die großen EU-Länder und insbesondere Deutschland die EU gekapert haben und nur noch nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ein Eindruck, der sich bis in die Regierung der Krisenländer hinein festgesetzt hat."

• „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

  

  02.02.2014, Jürgen Klute | Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Als Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam hat Klute ein Bündel konkreter Forderungen zur schrittweisen Abkehr des verfehlten europäischen Krisenregimes vorgelegt. Klute fordert das EU-Parlament auf, auf dem Klageweg gegen vertragswidrige Klauseln in den Reform-Memoranden vorzugehen.

• Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

  

  22.01.2014, Karsten Peters | Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. - Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika. Liem Hoang Ngoc und Othmar Karas üben in ihrem Entwurf als zuständige Berichterstatter Kritik daran, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von detaillierten Vorschriften für Reformen des Gesundheitssystems und Ausgabenkürzungen enthalten".

• Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

  

  17.01.2014, Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland | Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Was kann der Untersuchungsbericht bewirken?

• Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika

  16.01.2014, neues deutschland | Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden.

• Karas sieht drei Varianten für Troika-Nachfolgemodell

  14.01.2014, Wiener Zeitung | Immer härter gehen die EU-Abgeordneten mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. Während insbesondere Deutschlands Regierung die Maßnahmen der Hilfsgeber stets als unumgänglich bezeichnete, sagt nun der deutsche Europaparlamentarier Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, die Kontrolllore hätten Portugal und Zypern die "Pistole an den Kopf" gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen.

• Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

  14.01.2014, Patrick Timmann, euractiv.de | Die Deutsche Sabine Lautenschläger ist die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Jörg Asmussen als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB). Ohne sich in der Geldpolitik eindeutig festzulegen, überzeugte sie bei ihrer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments praktisch alle Anwesenden. Vertreter der Linken kritisieren dagegen ihre Nähe zum "ökonomischen Mainstream" in Deutschland.

• Kontrolle der Kontrolleure: „Troika hielt Zypern die Pistole an"

  13.01.2014, Die Presse | Lobende Worte klingen anders. Die berüchtigte Troika der internationalen Geldgeber von EU, EZB und IWF sieht sich derzeit (wieder einmal) massiver Kritik ausgesetzt – diesmal aber nicht von den betroffenen Krisenstaaten selbst, sondern vonseiten des Europäischen Parlaments. Die Kontrolleure hätten eine „Pistole an den Kopf“ von Portugal und Zypern gehalten, damit diese die geforderten Sparmaßnahmen auch durchführen, wird Jürgen Klute, Mitglied des vierköpfigen parlamentarischen Untersuchungsgremiums, im „Euobserver“ zitiert. LESEN SIE DEN GANZEN ARTIKEL AUF WWW.DIEPRESSE.COM!

• "Ein Musterschüler darf nicht scheitern"

  09.01.2014, Tilo Wagner, Deutschlandfunk | Evaluierung in eigener Sache: Momentan ist eine Delegation von EU-Parlamentariern unterwegs, um sich ein Bild von der Arbeit der Troika in den Krisenstaaten zu machen. Erste Etappe war Portugal. Bei Gesprächen mit Vertretern von Regierung, Opposition, Verbänden und Gewerkschaften gab es einige Kritik.