Schlagwort: EU

  • TTIP-Verhandlungen: In wessen Namen?

    27.08.2015, Jürgen Klute | TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Für Kritik und Misstrauen sorgt insbesondere die Intransparenz der Verhandlungen. Verantwortlich dafür wird insbesondere die EU-Kommission gemacht - doch ganz so einfach ist es nicht.
  • Bundestagsabstimmung über Griechenland

    19.07.2015, Jürgen Klute | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.
  • Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

    01.06.2015, SYRIZA | Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...
  • Der Juncker-Plan

    12.05.2015, Jürgen Klute | Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Haushaltsausschuss über die rund 2.000 parlamentarischen Änderungsanträge und abschließend über den Text als ganzen abgestimmt. 69 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten für den EFSI in der geänderten Form, 13 dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Bereits am 23. April erfolgte die erste Trialog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und noch vor der Sommerpause soll die endgültige Abstimmung über den Kompromiss-Text des EFSI im Parlament und im Rat erfolgen. Seit einigen Monaten wird über den Juncker-Plan diskutiert. Was genau er aber ist, das ist nicht ganz einfach zu sagen. Teils besteht der Eindruck, es sei eine Art öffentliches Investitionsprogramm. Kritiker werfen ihm vor, das sei nur ein Plan, um Banken und Versicherungen noch reicher zu machen, da hier staatliches und privates Geld zusammengeworfen würde. Letztlich führe das nur zu einer Ausweitung problematischer, weil für die Steuerzahlenden kostenträchtiger privat-öffentlicher Partnerschaften: PPP bzw. ÖPP. Der folgende Text versucht, die politischen Hintergründe und die Struktur des Juncker-Plans etwas durchschaubarer zu machen.
  • EU-Pilot | Sonderausgabe EU-Flüchtlingspolitik

    21.04.2015, Jürgen Klute | Am 3. April-Wochenende 2015 gab es mit vermutlich rund 1000 ertrunkenen Flüchtlingen die bisher größte Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer. Die den EU-Rat bildenden Regierungen der EU-Mitgliedsländer können sich dennoch nur zu einer noch schärferen Abschottungspolitik durchringen. Das ist ein Skandal. Das EU-Parlament und sein Präsident haben eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik vom Rat gefordert. Dazu ist eine Änderung des so genannten Dublin-III-Abkommens nötig. Allerdings liegt eine Änderung des Dublin-III-Abkommens alleine in Händen des EU-Rates, also in den Händen der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik trotz der erneuten Katastrophe auf dem Mittelmeer verweigern. Diese Sonderausgabe des EU_Pilot stellt eine Auswahl an Artikeln zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zusammen. Sie wird kontinuierlich aktualisiert.
  • Aufruf: Erneuerung Europas

    12.03.2015, Jochaim Bischof, Elisabeth Gauthier, Jürgen Klute, David Meienreis, Björn Radke, Axel Troost | Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...
  • Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament

    10.02.2015, Alexis Tsipras | Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind. Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat. In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen. Mit dem Ziel:
  • Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

    31.01.2015, Eric Toussaint | Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert. Jedoch wissen diejenigen, die Alarm schlagen, ganz genau, dass Syriza angekündigt hat, im Fall einer Regierungsübernahme die Schuldentilgung nicht auszusetzen und die Eurozone nicht zu verlassen. Syriza schlägt vor, auf europäischer Ebene die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, und möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür verpflichtet sich Syriza, die ungerechten und unsozialen Maßnahmen aufzuheben, die von den früheren Regierungen und der Troika getroffen wurden.