Schlagwort: Gesellschaft

• 17.306 Tote zu viel.

  

  20.11.2013, Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat, Pierre Greib, Conny Ernst, Vanessa Viera, | Ein Aktionsbündnis von 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen unterstützt durch die Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst haben in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. Aus ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht.

• Den Opfern des Nazi-Terrors.

  

  08.11.2013 | Die LINKE Herne gedenkt der Opfer der Reichsprogromnacht am 9.11.1938. MdEP Jürgen Klute: „Am 9. November vor 75 Jahren wüteten die SA- und SS-Schergen Hitlers, Mitglieder von HJ und BDM als auch sogenannte unorganisierte Teile der Bevölkerung in deutschen Städten. Auch in Herne und Wanne-Eickel brannten die Synagogen ...

• Sehr geehrte Frau Müntefering...

  07.11.2013 | Offener Brief an Michelle Müntefering zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen Sehr geehrte Frau Müntefering, zunächst einmal gratulieren wir Ihnen zum Einzug in den Bundestag. Angesichts der aktuellen Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition, fordern wir Sie auf, sich in der Fraktion dafür einzusetzen, dass ein Politikwechsel gelingen kann ...

• Driftet Frankreich nach rechts?

  

  01.11.2013, Bernhard Sander (Sozialismus 11/2013) | Der Innenminister Manuel Valls (PS) macht mittlerweile da weiter, wo sein UMP-Vorgänger aufgehört hat: Razzien bei Hüttendörfern von rumänischen Zigeunern und Abschiebungen mit Handgeld ins »Ursprungsland«. Zwar ist er der beliebteste Politiker Frankreichs, doch nützen tut das offenbar seiner Partei wenig bis gar nichts ...

• 'Europäische Tea Party' gegen Frauenrechte - Estrela-Bericht in Ausschuss zurückverwiesen

  23.10.2013 | Aufstand der Konservativen - Estrela-Bericht wird in Ausschuss zurückverwiesen Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss zurückzuverweisen. Dazu Dr ...

• Wir verstecken uns nicht, Sie verstecken sich, Herr Oberbürgermeister!

  

  19.10.2013 | Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg" an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Neumann,Nicht wir, die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg" verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen ...

• Kultur-Hauptstadt für einen Tag

  

  21.09.2013 | Das 21. internationale Kulturfestival fand am 21. September in Dortmund statt. Mit dabei war auch der Vorsitzende der kurdisch-türkischen Partei 'Frieden und Demokratie' (BDP) Selahattin Demirtas.

• Essen: Bürgerinitiative legt Konzept für Nutzung der Bärendelle-Schule vor

  

  20.09.2013 | Gut besuchte Bürgerversammlung der Bürgerinitiative Bärendelle Bürgerinitiative Bärendelle stellt konkrete Fragen in der BV III Sitzung Mit der Teilnahme von mehr als 100 Anwohnerinnen und Anwohnern an der Bürgerversammlung, zu der die Bürgerinitiative Bärendelle (BIB) für den 17. September in die Apostelkirche eingeladen hat, ist offensichtlich, dass das Interesse an einem soziokulturellen Zentrum in der ehemaligen Hauptschule Bärendelle groß ist ...

• Mauerbau gegen Roma: Košice muss Grundrechtecharta respektieren!

  

  20.09.2013 | Delegation DIE LINKE. in der
Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grüne Linke Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 BrüsselIvan Gašparovič
Präsident der Republik der Slowakei
Büro des Präsidenten der Republik der Slowakei Hodžovo nám. 1
P.O. Box 128
810 ...

• Weil es ohne nicht mehr geht ...

  

  30.08.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Ordnungsgemäß verrechnen, abzählen, eintüten, auszahlen: Um 1000 Beschäftigten monatlich ihren Lohn auszuzahlen, beschäftigte ein westdeutsches Großunternehmen Mitte der 1950er durchschnittlich 30 Kassenwarte und Buchhalter. Doch damit sollte bald Schluss sein: 1957 machten in der Bundesrepublik Großunternehmen wie die Badische Anilin- und Sodafabrik oder die Hüttenwerke Oberhausen vor, dass es auch anders - und aus ihrer Sicht vor allem kostengünstiger - ging.

• Aufschub für Libyen-Flüchtlinge – SPD muss humanitäre Lösung zulassen!

  05.08.2013 | Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren. GRÜNE und die LINKE haben einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen ...

• Libyen-Flüchtlinge wollen eine Chance in Hamburg

  

  28.07.2013 | Etwa 250 Geschichten der Flucht haben in Hamburg noch kein Ende gefunden. Auf diese Zahl wird die Zahl der aus Libyen geflüchteten afrikanischen Wanderarbeiter geschätzt, die im Juni Italien in Richtung Norddeutschland verlassen haben. Die Regierung der Hansestadt hat die Flüchtlinge bisher nicht anerkannt und tut nichts, um den jungen, gut ausgebildeten und voller Hoffnung steckenden Menschen eine Chance zu bieten, ihr Leben in Hamburg zu meistern ...

• Rekordverschuldung trotz 25 Jahre Sparpolitik: Städte im Ruhrgebiet für UmFAIRteilung

  19.07.2013 | Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Ziele des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern" und ruft die Herner Bevölkerung zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. September 2013 in Bochum auf. Die Städte im Ruhrgebiet und im ganzen Land sind dringend gebeten diesem Beispiel zu folgen und die Bevölkerung ihrer Gemeinden ebenfalls für die Großaktion in Bochum zu mobilisieren ...

• Freihandel: Abkommen EU-Kolumbien-Peru öffnet Tür für Kokain-Dollars

  

  09.07.2013 | Während selbst die europäischen Regierungschefs heute ernsthaft diskutieren, wie sie der aggressiven Steuervermeidung internationaler Unternehmen Herr werden können, bläst in Kürze strammer Gegenwind aus Südwest. Denn längst ist klar, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien Geldwäsche und aggressiver Steuervermeidung Tür und Tor öffnen wird ...

• Ungarn: Mehrheit des EU-Parlaments nimmt Orban in die Pflicht

  

  02.07.2013 | Eine Mehrheit des EU-Parlaments sieht die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Medien in Ungarn in Gefahr und fordert mehr Druck auf Orban. Die große Mehrheit der europäischen Konservativen, allen voran die Abgeordneten der CDU/CSU, nehmen ihren politischen Gefährten dagegen weiter in Schutz ...

• Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden!

  02.07.2013, Gabi Zimmer | Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie erweitern ...

• Freihandelsabkommen EU-USA: Das große Besteck

  

  23.06.2013 | Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer des Rates ebenso wie Frankreichs, den gefundenen Kompromiss für das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) als Erfolg zu verkaufen, de facto kann aber die Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Freihandel zurückgenommen werden, wenn Rat und Kommission dem zustimmen ...

• Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen

  

  13.06.2013, MdEPs Zimmer, Ernst, Händel, Klute, Bisky, Scholz | Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...

• Geschichte wird gemacht - Bilder einer neuen Türkei

  

  09.06.2013 | Gemeinsam mit einer kleinen Gewerkschafter-Delegation aus Dortmund ist Jürgen Klute am 8. Juni in Istanbul gewesen, um den Protestierenden am Taksim-Platz und streikenden Gewerkschaftern am Atatürk-Flughafen ihre Solidarität zu zeigen. Wir zeigen hier einige Eindrücke eines beeindruckend selbstbewussten, ...

• Auf der Tagesordnung vom 10.-13. Juni: Asylrecht - Lebensmittelhilfe - #OccupyGezi

  07.06.2013 | Bei der vorletzten Plenartagung vor der Sommerpause erörtern die MdEPs das neue EU-Asylpaket, den Etat für die Lebensmittelhilfe und Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität. Am Mittwoch um 15 Uhr diskutieren die Abgeordneten außerdem über die aktuellen Unruhen in der Türkei rund um den Gezi-Aufstand ...