Haushalt

• Der Juncker-Plan

  

  12.05.2015, Jürgen Klute | Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Haushaltsausschuss über die rund 2.000 parlamentarischen Änderungsanträge und abschließend über den Text als ganzen abgestimmt. 69 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten für den EFSI in der geänderten Form, 13 dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Bereits am 23. April erfolgte die erste Trialog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und noch vor der Sommerpause soll die endgültige Abstimmung über den Kompromiss-Text des EFSI im Parlament und im Rat erfolgen. Seit einigen Monaten wird über den Juncker-Plan diskutiert. Was genau er aber ist, das ist nicht ganz einfach zu sagen. Teils besteht der Eindruck, es sei eine Art öffentliches Investitionsprogramm. Kritiker werfen ihm vor, das sei nur ein Plan, um Banken und Versicherungen noch reicher zu machen, da hier staatliches und privates Geld zusammengeworfen würde. Letztlich führe das nur zu einer Ausweitung problematischer, weil für die Steuerzahlenden kostenträchtiger privat-öffentlicher Partnerschaften: PPP bzw. ÖPP. Der folgende Text versucht, die politischen Hintergründe und die Struktur des Juncker-Plans etwas durchschaubarer zu machen.

• EU-Haushalt muss Schattendasein dringend beenden

  

  17.04.2014, Jürgen Klute | Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten.

• Fiskalpakt, Regulierung, Bankenunion: Schwarz und ein bisschen rosa...

  27.11.2013, Axel Troost & Jürgen Klute | Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...

• Europaparlament nickt Sparhaushalt für die kommenden sieben Jahre ab

  

  22.11.2013, Julia Klaus | Erstmals in der Geschichte der EU wird der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gekürzt, und zwar trotz andauernder Krise, neuer Kompetenzen und dem Beitritt Kroatiens. Am 19. November wurde der Haushalt für 2014-2020 im Plenum mit 537 Stimmen angenommen - bei 126 linken und grünen Gegenstimmen und 19 Enthaltungen ...

• Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

  19.11.2013 | Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...

• Währung ohne Souverän - Currency without a sovereign

  

  09.11.2013, Dr. Hubert Gabrisch, Halle | Hubert Gabrisch (Universität Halle) argumentiert in einer neuen Studie, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Notwendig ist deshalb eine Transformation der ...

• EU-Haushalt: Streit zwischen Rat, Parlament und Kommission Zahlungsausfall aufgeschoben

  25.10.2013 | Zu erklären sind die Animositäten wohl nur damit, dass zwischen Parlament und Rat kaum je eine tatsächliche Freundschaft existierte, zu unterschiedlich sind die Interessen und die politischen Zielsetzungen. Die Regierungen der Mitgliedsländer verkaufen es in ihrer Heimat regelmäßig als ...

• EU vor dem Shutdown? - Erklär mal, Jürgen!!

  

  24.10.2013 | Zu viel Monat für zu wenig Geld - Dieser Spruch trifft in gewisser Weise auch für den EU-Haushalt zu. Wieso, erläutert Jürgen Klute im Video.

• Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014

  

  23.10.2013, Jürgen Klute | Jeder von uns weiß, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in den Krisenländern, aber auch in einigen osteuropäischen Nicht-Euro-Ländern in den letzten Jahren extrem gestiegen ist, und dass wir einen Haushalt brauchen, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Wir alle wissen das. Auch der Rat und auch die Kommission wissen das. Trotzdem ist der Haushalt um 6 % gekürzt worden.

• EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

  22.06.2013, Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND | Auch für den Haushaltsexperten der LINKEN im EU-Parlament, Jürgen Klute, ist die Aktion des EU-Ratspräsidenten Gilmore nicht hinnehmbar: »Von einer Einigung zu sprechen, ist mehr als abenteuerlich und eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger der EU«, so Klute gegenüber »nd«. Für ihn wäre es ohnehin unverantwortbar, einem Haushalt zuzustimmen, dessen Scheitern auf Grund der enormen Unterausstattung absehbar sei.

• Finanzplan: Europaparlament wütend über irischen Ratspräsidenten Gilmore

  22.06.2013, Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND | Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe ...

• "Verhandlungen, sofern sie als solche bezeichnet werden können"

  20.06.2013, Reimer Böge | "Ich will einer möglichen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments dazu nicht im Wege stehen. Ich kann aber keine verbindliche Unterstützung, geschweige denn Verteidigung der vorliegenden Texte gewährleisten. Deswegen habe ich mich entschieden, die Berichterstattung zum Finanzrahmen, die ich seit 2004 innehabe, niederzulegen."

• Zuckerbrot zur Peitsche?

  

  01.06.2013, Karsten Peters | Es ist kein Geheimnis, dass nach Ansicht der EU-Kommission und des Rates die gegenwärtige Krise vor allem durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Der jüngste Vorschlag der Kommission, der jetzt zur Diskussion steht, sieht eine Vorabkoordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in anderen EU-Ländern beeinflussen können ...

• Zusagen halten! EU-Abgeordnete fordern Erhalt europäischer Entwicklungsprojekte

  01.06.2013 | Mit einer parteiübergreifenden Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Budgets für Entwicklung und humanitäre Hilfe im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu verteidigen. Als Antwort auf die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich von Entwicklung und humanitärer Hilfe betont der von 81 MEPs unterschriebene Aufruf, dass die Vorlage der Kommission im Bereich der Entwicklungsfinanzierung bereits das absolute Minimum vorsieht ...

• Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

  

  26.05.2013, Europäisches Parlament | Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.

• Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

  

  08.05.2013 | Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen?

• EU-Haushalt: Damit alles so bleibt wie es ist auf der Baustelle Europa?

  

  04.05.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer (erschienen in: europarot) | Die Nachricht, dass die griechische Regierung die Investment-Banker von Goldman Sachs über Jahre teuer bezahlte, um öffentliche Defizite zu vertuschen, war eine dieser Funken, die einen Flächenbrand an den Anleihemärkten auslösten. Anstelle einer klaren Antwort auf die Frage, was ihnen das finanzielle Überleben ihrer schwächsten Mitglieder wert ist, liefern die Staatenlenker und Finanzminister der Eurozone der Öffentlichkeit seitdem ein unwürdiges Pokerspiel ums Geld ...

• Agrarreform in hellgrün. EU-Parlament verwässert Kommissionspläne

  

  19.03.2013, Hanna Penzer | Mehr als 50 Jahre seit Bestehen der europäischen Landwirtschaftspolitik hat das EU-Parlament vergangene Woche sein Gesellenstück in Sachen Ackerbau und Viehzucht geliefert. Beschlossen 1958 im italienischen Stressa, in Kraft seit 1962 ist die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht nur einer der ältesten vergemeinschafteten Politikbereiche. Milchseen, Gurkenkrümmungsnormen und eine intransparente und bürokratische Umsetzung haben auch wesentlich das Bild der Bürger von Europa geprägt und die berüchtigsten Klischees über die Brüsseler "Eurokratie" in die Welt gesetzt.

• Statistischer Sprung über die Klippe

  13.03.2013 | Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt ...

• Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.

  

  12.03.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...