Brüsseler Drehtüren

Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

08.01.2014
Kathrin Haimerl, sueddeutsche.de

Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie.

(...) Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ.de die verschärften Regeln für EU-Kommissare als "überfälligen Schritt" und "großen Sprung nach vorne im Kampf gegen Korruption". Allerdings reicht ihm der Blick auf Kommissare und Minister nicht aus: "Hier braucht es eine deutliche Ausweitung, um Korruption wirklich vorzubeugen." (...) Ebenso wichtig wie wirksame Regeln aber seien Klute zufolge "persönliches Problembewusstsein und die charakterliche Eignung für Führungsposten". Der Fall Pofalla zeige, "dass die von Merkel handverlesenen Vasallen eine solche Eignung offensichtlich nicht mitbringen".

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