Schlagwort: EP

  • Der Juncker-Plan

    12.05.2015, Jürgen Klute | Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. In einer gemeinsamen Sitzung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Haushaltsausschuss über die rund 2.000 parlamentarischen Änderungsanträge und abschließend über den Text als ganzen abgestimmt. 69 der anwesenden Ausschussmitglieder stimmten für den EFSI in der geänderten Form, 13 dagegen und 6 haben sich der Stimme enthalten. Bereits am 23. April erfolgte die erste Trialog-Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission. Bis Ende Mai sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und noch vor der Sommerpause soll die endgültige Abstimmung über den Kompromiss-Text des EFSI im Parlament und im Rat erfolgen. Seit einigen Monaten wird über den Juncker-Plan diskutiert. Was genau er aber ist, das ist nicht ganz einfach zu sagen. Teils besteht der Eindruck, es sei eine Art öffentliches Investitionsprogramm. Kritiker werfen ihm vor, das sei nur ein Plan, um Banken und Versicherungen noch reicher zu machen, da hier staatliches und privates Geld zusammengeworfen würde. Letztlich führe das nur zu einer Ausweitung problematischer, weil für die Steuerzahlenden kostenträchtiger privat-öffentlicher Partnerschaften: PPP bzw. ÖPP. Der folgende Text versucht, die politischen Hintergründe und die Struktur des Juncker-Plans etwas durchschaubarer zu machen.
  • Das Elend der EU-Asylpolitik

    29.11.2014, Jürgen Klute | Vor gut einem Jahr ertranken über 360 Flüchtlinge vor der Mittelmeerinsel Lampedusa. Seit dem sind weitere Flüchtlinge der unsäglichen Abschottungspolitik der EU zum Opfer gefallen. Es ist vor allem der EU-Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, der sich gegen eine Änderung der EU-Asylpolitik sperrt. Das Europäische Parlament hingegen hat kurz nach der Tragödie vor Lampedusa eine deutliche Änderung der Asyl-Politik eingefordert. Am 25. November 2014 sprach der Papst im Europäischen Parlament in Straßburg und forderte ebenfalls eine Kehrwende in der EU-Asylpolitik. Am 26. November 2014 gab es eine Menschenkette vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bis zum Haupteingang des Europäischen Parlaments. – Der folgende Artikel zeichnet die Konfliktlinien innerhalb der EU zur Asylpolitik nach.