Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

  • Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

    05.03.2013, Jürgen Klute | Es ist nicht weniger als ein peinlicher Akt der Feigheit, wenn die Finanzminister sich hinter nicht weiter präzisierten „technischen Details" verstecken, um die erste EU-weite Begrenzung von Banker-Boni zu blockieren. Das EU-Parlament ist einhellig der Meinung, dass es nach fast zehnmonatigen Verhandlungen keinen Grund gibt, den mühevoll erreichten - und nicht übermäßig ambitionierten - Kompromiss nun erneut aufzuschnüren.

  • Europa – um jeden Preis? Und was ist uns Europa eigentlich wert?

    04.03.2013 | In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was bringen uns teure Theater und Konzerthäuser? Wie umgehen mit Niederlagen im Leben? Wie Erfolge richtig genießen? Die evangelische Kirchengemeinde Alt-Duisburg ist der Meinung, dass nicht alleine kirchliche Würdenträger etwas zu diesen Fragen beitragen können ...

  • Neue Regeln für Banken: Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?

    28.02.2013, Jürgen Klute | Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden ...

  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    18.02.2013 | Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

  • Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    17.02.2013 | Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...

  • Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

    14.02.2013 | „Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission bieten dafür die richtige Basis, die aber an ein paar Stellen noch nachgebessert werden sollte ...

  • Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    11.02.2013 | Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten ...

  • Portugiesinnen stellen Wirtschaftsausschuss auf den Kopf

    09.02.2013, Karsten Peters, Neues Deutschland | Vor etwas mehr als zwei Wochen traten zwei portugiesische Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments an – offenbar mit dem Vorsatz, den Laden mal so richtig aufzumischen: Elisa Ferreira, Mitglied der S&D-Fraktion, also der Sozialdemokraten – und in der Tat waschechte Sozialdemokratin, die ganz offensichtlich starke Bauchschmerzen mit der gegenwärtigen Austeritätspolitik hat, und Marisa Matias, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion und Vorstandsmitglied des portugiesischen Linksblocks (Bloco de escuerda).

  • "Der Letzte macht das Licht aus." - Soziale Wohnungsnot und Energiearmut in Europa

    08.02.2013 | Hunderttausende Menschen in Europa sind obdachlos. In den Krisenländern, besonders in Spanien und Griechenland, verlieren jeden Monat weitere Tausende ihre Wohnungen, weil Hypotheken und Mietzahlungen nicht mehr bedient werden können. Die Schulden bleiben, die Wohnung ist weg. Jedem Kind, jeder Frau und jedem Mann ohne Dach über dem Kopf wird ein grundlegendes Menschenrecht verweigert ...

  • Europäische Bankenaufsicht: Eine für die Großen

    01.02.2013, Jürgen Klute, Karsten Peters, Tobias Gross / NEUES DEUTSCHLAND | Richtig umgesetzt bringt eine gemeinsame Aufsicht durchaus Vorteile, sie kann aber nur einer von mehreren Schritten sein, mit denen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neben dem ebenfalls zur Zeit verhandelten Abwicklungsmechanismus, der ein Konkursverfahren für Banken einführt, und einer europäischen Einlagensicherung ist die Einführung eines Trennbankensystems und die Verkleinerung der größten Banken erforderlich.

  • Neue Regeln für Rating-Agenturen: Zurück zu den Wurzeln

    16.01.2013, Jürgen Klute | Mit zwei Texten hat das Europäische Parlament heute die Macht der Ratingagenturen zumindest ein Stück weit verringert. Wenig befriedigend ist allerdings, dass auch weiterhin öffentliche Anleihen im Fokus der Ratingagenturen bleiben. Damit werden weiterhin demokratisch legitimierte Prozesse hintertrieben und unter Umständen ganze Staatswesen an den Rand des Ruins gebracht.

  • Wie viel Demokratie braucht die Wirtschaft? Abgeordnete fordern Mitbestimmung bei Unternehmensumstrukturierungen

    16.01.2013, Thomas Händel, EGB, Arbeiterkammer Österreich, EP-Resolution | Seit Jahren fehlen einheitliche europäische Vorschriften über Mindeststandards bei Betriebsveränderungen. Durch die Wirtschaftskrise sind zusätzliche Probleme aufgetreten, die Cercas auf europäischer Ebene angehen möchte. Mit seinem Bericht regte er eine Diskussion im Europäischen Parlament an, der wissenschaftliche Studien und kontroverse Debatten folgten ...

  • Wie teuer wird Europa für uns? Deutschland im Jahr der Entscheidungen

    14.01.2013 | Gäste: Jürgen Klute, Linken-Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen; Jürgen Matthes, Europaexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln; Thomas Silberhorn, Sprecher des Europa-Arbeitskreises der CSU-Bundestagsabgeordneten - Moderation: Frank Wörner (10 ...

  • Bericht zur sozialen Lage 2012: Europa zerfällt in Nord und Süd

    08.01.2013 | Bericht der Arbeiterkammer Österreich Der neu erschienene Beschäftigungs- und Sozialbericht 2012 zieht eine düstere Bilanz des vergangenen Jahres. Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut sowie eine immer größer werdende Anzahl an jungen Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeit dastehen, belasten die Mitgliedsstaaten ...

  • Haushaltskompromiss macht Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    12.12.2012, Jürgen Klute | Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Klute: ""Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ab der zweiten Jahreshälfte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann."

  • Zehn Minuten, um das 19. Jahrhundert zu überwinden

    11.12.2012, Robert Menasse | Die Überwindung des Nationalstaats ist eine zähe Angelegenheit, es zeigte sich, dass sie nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Und weitere kleine Schritte wurden beharrlich gesetzt. Ökonomisch durch die immer konsequentere Verflechtung der Volkswirtschaften, den freien Kapitalverkehr und den gemeinsamen Markt, organisatorisch durch den Ausbau der supranationalen europäischen Institutionen. Lange Zeit wurde diese Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung als vernünftig und faszinierend angesehen, und schließlich als so geschichtsmächtig, dass eine Umkehr unvorstellbar schien. Aber die Stimmung ist gekippt.

  • Wege aus der Schuldenfalle – Perspektiven statt Schuldzuweisungen

    07.12.2012 | Markus ist Dachdecker und kommt gut über die Runden. Nach der Geburt des zweiten Kindes, ist ein größeres Auto fällig, der Händler nebenan macht ihm ein günstiges Finanzierungsangebot. Nach einem Unfall plagen Markus Schwindelanfälle. An Ziegelverlegen ist nicht mehr zu denken. Die Autobank pocht trotzdem auf fristgerechte Ratenzahlungen ...

  • Drei Elemente für eine europäische Bankenregulierung

    27.11.2012, Jürgen Klute, Karsten Peters | Mit der Bankenunion soll verhindert werden, dass künftig Banken ganze Staaten in finanzielle Schwierigkeiten bringen können, wie es während der Krise an vielen Stellen geschehen ist. Damit wird endlich die Spirale aus Banken- und Staatsschuldenkrise unterbrochen werden. Finanziert werden die wesentlichen Elemente von den Banken selbst. Ein weiteres Ziel ist es, in Schieflage geratene Banken unter verschärfte Aufsicht zu stellen, wenn sie finanzielle Unterstützung erhalten - und sie im Zweifel ohne volkswirtschaftliche Risiken abwickeln zu können.

  • Wir wissen doch, dass dies eine Politik der Spaltung ist.

    26.11.2012 | Es geht um vieles heute. Über Europa zu reden, heißt, über uns selbst zu sprechen. Über unsere Wurzeln, über unsere Geschichte, ohne die wir heute nicht hier stünden. Warum gerade zu Beginn die kurze Lesung aus Sempruns „Was für ein schöner Sonntag?" Um zu verstehen, warum die Linke in Europa so ist, wie sie ist, lohnt es sich einen Blick auch auf die Biographie Jorge Sempruns zu werfen ...
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