Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

• Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen

  

  13.06.2013, MdEPs Zimmer, Ernst, Händel, Klute, Bisky, Scholz | Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...

• "Wir akzeptieren diese Politik nicht länger."

  06.06.2013 | "Das Aussehen Europas verändert sich." Damit es sich zum besseren verändert, kommen AktivistInnen aus ganz Europa an diesem Wochenende in Athen zum Alternativgipfel ALTERSUMMIT zusammen. Die Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich, genauso wie Gabi Zimmer, Jürgen Klute, Helmut Scholz und weitere MdEPs der europäischen Linken ...

• Zuckerbrot zur Peitsche?

  

  01.06.2013, Karsten Peters | Es ist kein Geheimnis, dass nach Ansicht der EU-Kommission und des Rates die gegenwärtige Krise vor allem durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Der jüngste Vorschlag der Kommission, der jetzt zur Diskussion steht, sieht eine Vorabkoordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in anderen EU-Ländern beeinflussen können ...

• Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

  

  26.05.2013, Europäisches Parlament | Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.

• Mehr Karotten! Worum geht es bei den Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz?

  26.05.2013, Arbeiterkammer Österreich | Während sich die soziale Krise in Südeuropa zuspitzt, Europa unter Massenarbeitslosigkeit leidet und die Wirtschaft in der Rezession steckt, legt die EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion ihre gewohnte Umtriebigkeit an den Tag: Einerseits sollen in Zukunft Pläne für große, nationalstaatliche Wirtschaftsreformen schon im Vorhinein mit der Kommission und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten koordiniert werden ...

• EU-Parlament legt Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Steuerflucht vor

  22.05.2013 | Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Parlament in einer Entschließung, die es am Dienstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben ...

• Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  

  21.05.2013, Jürgen Klute | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Vorbildfunktion. Der Bericht fordert entsprechendes Verhalten insbesondere von den immer wieder auffälligen Mitgliedstaaten ein. Insbesondere bei Mitgliedstaaten ist es inakzeptabel, wenn sie die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen.

• Die LINKE und der EURO: Weiterentwicklung statt Austrittsphantasien

  

  14.05.2013, Axel Troost | Der Euro ist trotz seiner Konstruktionsfehler historische Realität. Er ist letztendlich das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses, dem die jahrhundertelange Erfahrung von Kriegen zwischen Nationalstaaten zugrunde lag. Dummerweise hat sich jedoch kein „politischer Euro", sondern der „unpolitische Euro" der neoliberalen Monetaristen durchgesetzt: „Eine Währungsunion mit allen Freiheiten des Kapitalverkehrs, doch ohne die zum Funktionieren erforderliche gesellschaftliche Legitimierung und die politische Regulierung", so Elmar Altvater in den "Blättern für deutsche und internationale Politik".

• Solidarität der Tat, Einheit in Vielfalt - Alles andere als überholt!

  14.05.2013 | Aufgrund der eigenen ermutigenden Geschichte als europäische Kirchengemeinschaft und angesichts der gegenwärtigen tiefgreifenden Krise in Europa erinnert das Präsidium der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa an den Mut und die Weitsicht der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950. „Fünf Jahre nach dem Ende des 2 ...

• Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

  

  08.05.2013, Jürgen Klute | Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse ...

• EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

  

  08.05.2013 | Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die Kommission Bankkunden erleichtern, Kontogebühren zu vergleichen und zu günstigeren Anbietern zu wechseln. ...

• Was bringt die neue Bankenaufsicht?

  

  25.04.2013, Jürgen Klute | Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden ...

• Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

  

  18.04.2013, Jürgen Klute | Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.

• "Deckel verrutscht": Neue Aufsichtsregeln für europäische Banken

  

  17.04.2013, Jürgen Klute | „Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken. Viel ärgerlicher aber ist die unklare Einführung der Leverage Ratio." Diese Beschränkung der Bilanzsumme zum haftenden Eigenkapital soll allzu kreative Risikomodelle und damit das Gesamtrisiko beschränken, das ein Kreditinstitut eingehen darf.

• Staatsverschuldung: "Troika bezieht sich seit Jahren auf einen Rechenfehler."

  17.04.2013 | US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch "Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf", erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann zur jetzt aufgeflammten Debatte zwischen US-Forschern. "Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig", so Udo Bullmann weiter ...

• Genug reguliert? Finanzausschuss des EU-Parlaments bittet um Ihre Vorschläge!

  19.03.2013 | In den vergangenen Jahren sind auf EU-Ebene zahlreiche Verordnungen und Richtlinien zur Finanzmarktregulierung umgesetzt worden, die zumindest teilweise die massive Deregulierung der vergangenen Jahre wieder einfangen sollten. In kleine Teilbereichen ist sogar eine schärfere Regulierung erreicht worden, als sie vor der Liberalisierungswelle bestand ...

• Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

  13.03.2013 | Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...

• Statistischer Sprung über die Klippe

  13.03.2013 | Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt ...

• Verschärfte Haushaltsüberwachung: „Es wird weiter so getan, als müsse jedes Land für sich alleine die Eurokrise lösen."

  

  12.03.2013 | Wenn die Parlamente der Euroländer im Herbst diesen Jahres den Haushalt 2014 aufstellen, wird die EU-Kommission die Budget-Entwürfe frühzeitig auf die Einhaltung der verschärften Verschuldungsregeln der Währungsunion hin überprüfen. So sehen es zwei neue Verordnungen vor, die das EU-Parlament nach monatelangem Tauziehen heute beschlossen hat ...

• Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen!

  06.03.2013, Axel Troost | Hochfrequenzhändler überschwemmen die Börsen mit einer Vielzahl an Aufträgen, die überwiegend wieder storniert werden. In Interaktion mit anderen Händlern können sie Kurskapriolen auslösen und damit die Märkte destabilisieren. So hatten Algorithmen zum „Flash Crash" vom Mai 2010 beigetragen, bei dem der Dow Jones aus heiterem Himmel um 9 Prozent abstürzte (doppelt so tief wie nach der Lehman-Pleite).