Schlagwort: Eurozone

  • Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

    18.04.2013, Jürgen Klute | Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.

  • Staatsverschuldung: "Troika bezieht sich seit Jahren auf einen Rechenfehler."

    17.04.2013 | US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch "Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf", erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann zur jetzt aufgeflammten Debatte zwischen US-Forschern. "Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig", so Udo Bullmann weiter ...

  • Neue Regeln für Banken: Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?

    28.02.2013, Jürgen Klute | Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden ...

  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    18.02.2013 | Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

  • Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    17.02.2013 | Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...

  • Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

    14.02.2013 | „Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission bieten dafür die richtige Basis, die aber an ein paar Stellen noch nachgebessert werden sollte ...

  • Portugiesinnen stellen Wirtschaftsausschuss auf den Kopf

    09.02.2013, Karsten Peters, Neues Deutschland | Vor etwas mehr als zwei Wochen traten zwei portugiesische Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments an – offenbar mit dem Vorsatz, den Laden mal so richtig aufzumischen: Elisa Ferreira, Mitglied der S&D-Fraktion, also der Sozialdemokraten – und in der Tat waschechte Sozialdemokratin, die ganz offensichtlich starke Bauchschmerzen mit der gegenwärtigen Austeritätspolitik hat, und Marisa Matias, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion und Vorstandsmitglied des portugiesischen Linksblocks (Bloco de escuerda).

  • Europäische Bankenaufsicht: Eine für die Großen

    01.02.2013, Jürgen Klute, Karsten Peters, Tobias Gross / NEUES DEUTSCHLAND | Richtig umgesetzt bringt eine gemeinsame Aufsicht durchaus Vorteile, sie kann aber nur einer von mehreren Schritten sein, mit denen die Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Neben dem ebenfalls zur Zeit verhandelten Abwicklungsmechanismus, der ein Konkursverfahren für Banken einführt, und einer europäischen Einlagensicherung ist die Einführung eines Trennbankensystems und die Verkleinerung der größten Banken erforderlich.

  • Neue Regeln für Rating-Agenturen: Zurück zu den Wurzeln

    16.01.2013, Jürgen Klute | Mit zwei Texten hat das Europäische Parlament heute die Macht der Ratingagenturen zumindest ein Stück weit verringert. Wenig befriedigend ist allerdings, dass auch weiterhin öffentliche Anleihen im Fokus der Ratingagenturen bleiben. Damit werden weiterhin demokratisch legitimierte Prozesse hintertrieben und unter Umständen ganze Staatswesen an den Rand des Ruins gebracht.

  • Wie teuer wird Europa für uns? Deutschland im Jahr der Entscheidungen

    14.01.2013 | Gäste: Jürgen Klute, Linken-Abgeordneter im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und dem Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen; Jürgen Matthes, Europaexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln; Thomas Silberhorn, Sprecher des Europa-Arbeitskreises der CSU-Bundestagsabgeordneten - Moderation: Frank Wörner (10 ...

  • Bericht zur sozialen Lage 2012: Europa zerfällt in Nord und Süd

    08.01.2013 | Bericht der Arbeiterkammer Österreich Der neu erschienene Beschäftigungs- und Sozialbericht 2012 zieht eine düstere Bilanz des vergangenen Jahres. Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut sowie eine immer größer werdende Anzahl an jungen Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeit dastehen, belasten die Mitgliedsstaaten ...

  • Die Krise der EU und das Elend mit der Rechtsgrundlage: ein Lehrstück

    08.01.2013, Helmut Scholz, Norbert Hagemann (europarot 10) | Demokratieabbau auf dem Wege der Umgehung bestehenden Rechts und per Austeritätspolitik betriebene soziale Demontage sind zwei Seiten derselben Medaille. Diesen Zusammenhang kennen wir aus den nationalen Debatten um linke Alternativen in und für Europa. Dass nationale Regierungen von Deutschland bis Zypern analoge Prozesse auch auf europäischer Ebene vorantreiben, ist bisher weitgehend unbeachtet und undiskutiert geblieben ...

  • Zehn Minuten, um das 19. Jahrhundert zu überwinden

    11.12.2012, Robert Menasse | Die Überwindung des Nationalstaats ist eine zähe Angelegenheit, es zeigte sich, dass sie nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Und weitere kleine Schritte wurden beharrlich gesetzt. Ökonomisch durch die immer konsequentere Verflechtung der Volkswirtschaften, den freien Kapitalverkehr und den gemeinsamen Markt, organisatorisch durch den Ausbau der supranationalen europäischen Institutionen. Lange Zeit wurde diese Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung als vernünftig und faszinierend angesehen, und schließlich als so geschichtsmächtig, dass eine Umkehr unvorstellbar schien. Aber die Stimmung ist gekippt.

  • Wir wissen doch, dass dies eine Politik der Spaltung ist.

    26.11.2012 | Es geht um vieles heute. Über Europa zu reden, heißt, über uns selbst zu sprechen. Über unsere Wurzeln, über unsere Geschichte, ohne die wir heute nicht hier stünden. Warum gerade zu Beginn die kurze Lesung aus Sempruns „Was für ein schöner Sonntag?" Um zu verstehen, warum die Linke in Europa so ist, wie sie ist, lohnt es sich einen Blick auch auf die Biographie Jorge Sempruns zu werfen ...

  • Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.

    08.11.2012, Post an die Bundeskanzlerin aus Portugal | Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben ...

  • High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    05.11.2012 | Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. ...

  • Erfolgreicher Troika-Patient Portugal?

    14.10.2012 | Portugal hat im letzten Monat die größten Demonstrationen seit dem Ende der Salazar-Diktatur erlebt. Am 15. September haben sich in Lissabon eine Million Bürger versammelt, um ihre Ablehnung gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung kund zu tun. Gleichzeitig wurde die portugiesische Regierung zuletzt u ...

  • DIE EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld

    11.10.2012, Axel Troost | Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre. Dazwischen – zumeist nicht weit von der orthodoxen Position der Zentralbank entfernt – haben wir die Politik der deutschen Bundesregierung verortet.

  • Fiskalpakt rechtswidrig? LINKE im Europaparlament legt Gutachten vor

    01.10.2012, Neues Deutschland | Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte ...
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