Schlagwort: Eurozone

• „Billig heißt nicht gleich gut!" - EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

  

  14.12.2011 | Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...

• Solidarität praktizieren , Eurobonds einführen!

  23.11.2011 | Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...

• „Finanzinteressen vor Einheit"

  

  03.11.2011 | Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, ...

• Protestbewegungen: Auch Christen sollen sich einmischen

  

  25.10.2011 | Die seit geraumer Zeit entstehenden Protestbewegungen in verschiedenen Ländern Europas und den USA – Indignados (die Empörten) in Spanien, Occupy-Bewegung in den USA und in Deutschland – müssen wohl verstanden werden als eine zeitversetzte zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise von 2008 ...

• Economic Governance: Unkluges Zwangskorsett statt echte Wirtschaftsregierung

  

  28.09.2011, Jürgen Klute | Eine Mehrheit von Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament hat heute eine drastische Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts durchgesetzt. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("Economic Governance") verleiht der EU-Kommission neue, weitreichende Durchgriffsrechte auf finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen der Mitgliedsstaaten.

• Transparenz und Steuerung

  29.07.2011 | Das Europäische Parlament hat im März mit deutlicher Mehrheit die Einführung von Eurobonds gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn will bis zum Jahresende entsprechende Vorschläge machen.Es gibt unterschiedliche Konzepte für Eurobonds. Allen gemeinsam ist das Zusammenfassen der Schulden entweder ...

• Eurobonds schaffen Luft zum Atmen

  

  20.07.2011 | „Solidarität in Europa bringt Sicherheit für alle", erklärt Jürgen Klute, für die LINKE im Europäischen Parlament und dort Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Mit ihrem unerträglichen Vorstoß in der FAZ von Dienstag (19. Juli) zeigen die beiden Ökonomen Kai Carstensen und Jens Boysen-Hogrefe, dass ihnen das unter dem brutalen Sparpaket ächzende Griechenland vergleichsweise egal ist ...

• Die Währungsunion retten!

  

  15.07.2011 | Wir danken der Stiftung für diese gute Veranstaltung und verweisen auf Präsentation und Aufsätze, auf deren Website HIER! Bericht zur Veranstaltung von Roland Kulke, rls-Mitarbeiter im Büro Brüssel Welcome and Introduction - Jürgen Klute: In October 2011 Heiner Flassbeck had been already invited by the Left in the European Parliament to present his view on the Euro Crisis ...

• Eurokrise: Banken retten ohne Ende

  

  28.06.2011 | Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Gegenwärtig beraten die Eurostaaten über ein zweites Rettungspaket. Wo liegen die Ursachen der Krise? Wer bezahlt, wer verdient? Und was wäre die Alternative zu den Rettungspaketen? Im Minutentakt fuhren die glänzend polierten Staatskarossen am Dienstag vergangener ...

• Keine Einigkeit über EU-Wirtschaftsregierung

  

  23.06.2011, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgestimmt. Trotz eines zweimonatigen Verhandlungsmarathons hatten sich die Berichterstatter jedoch bislang nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einigen können. Die Abstimmungen wurden deshalb heute mittag formal nicht abgeschlossen ...

• Erst lesen, dann abstimmen!

  

  22.06.2011 | Abstimmung über Economic Governance unter chaotischen Bedingungen. Linksfraktion beantragt Verschiebung. Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte europäische Wirtschaftsregierung wurden unter massivem politischem Druck innerhalb von zwei Monaten nach Abstimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss zu Ende geführt ...

• IWF: "Kein zurück zur Orthodoxie!"

  

  24.05.2011 | Der aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen seit Tagen unter Druck stehende Dominique Strauss-Kahn ist heute Morgen von seinem Amt als IWF-Direktor zurückgetreten. Die Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Jürgen Klute und Thomas Händel ziehen eine Bilanz der Arbeit Strauss-Kahns' im internationalen Währungsgremium und äußern sich zu den Diskussionen um seine Nachfolge ...

• Eurogipfel bringt die EU nicht aus der Krise

  

  30.03.2011 | "Die Schuldenkrise einiger EU-Staaten ist eine Folge des Bankenkrachs, also sollen die Banken zahlen und nicht die kleinen Leute, sagt der deutsche Europaabgeordnete."

• Portugal zeigt: Mit Erpressungen ist keine Union zu machen

  

  25.03.2011 | Nach der Herabstufung portugiesischer Staatsanleihen durch den Rating-Riesen Standard& Poor's steht Portugal kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, prangert die bundesdeutsche Verweigerung wirksamer ...

• ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

  

  24.01.2011 | Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...

• Mit Sparen und Zittern aus der Krise?

  

  21.01.2011 | Während Länder wie China, Brasilien oder Argentinien die Weltwirtschaftskrise längst hinter sich gelassen haben, sacken wir immer tiefer in eine originär europäische Währungs- und Wachstumskrise. Unsere Führungsriegen in Berlin und Brüssel blamieren sich beim Versuch, von der eigenen Ratlosigkeit abzulenken ...

• Kleine Notreparaturen reichen nicht

  

  16.12.2010 | Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.„Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt ...

• Ratingagenturen unterliegen neuer Aufsichtsbehörde

  

  15.12.2010 | Pressemitteilung von Jürgen Klute „In einem Punkt", so fasst Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, zusammen, „ist die verabschiedete Neufassung der Aufsicht von Ratingagenturen zu begrüßen: Aufsicht und Registrierungspflicht liegen jetzt bei der neu geschaffenen europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ...

• Eine gegen alle

  

  28.10.2010 | Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert die beharrlichen Versuche der Bundesregierung, ihrer Forderung nach Stimmrechtsentzug ...

• Wirtschaftsregierung statt Wettbewerbspolitik!

  20.10.2010, Jürgen Klute | Herr Präsident! Die economic governance , wie sie hier entwickelt wird, ist eine einseitige Fokussierung auf Sparpolitik und auf Wettbewerbspolitik. Das Problem – es ist eben von dem spanischen Kollegen schon angesprochen worden –, das Problem der Exportorientierung in Deutschland wird hier überhaupt nicht aufgenommen ...