Schlagwort: Armut

  • Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen

    13.06.2013, MdEPs Zimmer, Ernst, Händel, Klute, Bisky, Scholz | Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
  • Auf der Tagesordnung vom 10.-13. Juni: Asylrecht - Lebensmittelhilfe - #OccupyGezi

    07.06.2013 | Bei der vorletzten Plenartagung vor der Sommerpause erörtern die MdEPs das neue EU-Asylpaket, den Etat für die Lebensmittelhilfe und Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität. Am Mittwoch um 15 Uhr diskutieren die Abgeordneten außerdem über die aktuellen Unruhen in der Türkei rund um den Gezi-Aufstand ...
  • "Wir akzeptieren diese Politik nicht länger."

    06.06.2013 | "Das Aussehen Europas verändert sich." Damit es sich zum besseren verändert, kommen AktivistInnen aus ganz Europa an diesem Wochenende in Athen zum Alternativgipfel ALTERSUMMIT zusammen. Die Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich, genauso wie Gabi Zimmer, Jürgen Klute, Helmut Scholz und weitere MdEPs der europäischen Linken ...
  • Zuckerbrot zur Peitsche?

    01.06.2013, Karsten Peters | Es ist kein Geheimnis, dass nach Ansicht der EU-Kommission und des Rates die gegenwärtige Krise vor allem durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Der jüngste Vorschlag der Kommission, der jetzt zur Diskussion steht, sieht eine Vorabkoordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in anderen EU-Ländern beeinflussen können ...
  • Zusagen halten! EU-Abgeordnete fordern Erhalt europäischer Entwicklungsprojekte

    01.06.2013 | Mit einer parteiübergreifenden Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Budgets für Entwicklung und humanitäre Hilfe im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu verteidigen. Als Antwort auf die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich von Entwicklung und humanitärer Hilfe betont der von 81 MEPs unterschriebene Aufruf, dass die Vorlage der Kommission im Bereich der Entwicklungsfinanzierung bereits das absolute Minimum vorsieht ...
  • Girokonten: „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    27.05.2013 | EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen ...
  • Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

    26.05.2013, Europäisches Parlament | Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.
  • Mehr Karotten! Worum geht es bei den Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz?

    26.05.2013, Arbeiterkammer Österreich | Während sich die soziale Krise in Südeuropa zuspitzt, Europa unter Massenarbeitslosigkeit leidet und die Wirtschaft in der Rezession steckt, legt die EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion ihre gewohnte Umtriebigkeit an den Tag: Einerseits sollen in Zukunft Pläne für große, nationalstaatliche Wirtschaftsreformen schon im Vorhinein mit der Kommission und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten koordiniert werden ...
  • Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    08.05.2013, Jürgen Klute | Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse ...
  • Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

    18.04.2013, Jürgen Klute | Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.
  • Staatsverschuldung: "Troika bezieht sich seit Jahren auf einen Rechenfehler."

    17.04.2013 | US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch "Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf", erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann zur jetzt aufgeflammten Debatte zwischen US-Forschern. "Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig", so Udo Bullmann weiter ...
  • Offener Brief: Bundesländer sollen sich nicht blenden lassen

    08.04.2013, NGO-Bündnis, u.a. Miserior, Terre des Hommes, weed, oxfam | Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden ...
  • Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    13.03.2013 | Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...
  • Statistischer Sprung über die Klippe

    13.03.2013 | Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt ...
  • Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.

    12.03.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
  • Lateinamerika trauert um einen großen Kämpfer

    06.03.2013 | Nach zweijährigem Kampf gegen den Krebs ist Venezuals Präsident Hugo Chavez Frias am 5. März 2013 in Caracas verstorben. Die Trauer um den Mann, der 12 Jahre an der Spitze des ölreichen südamerikanischen Landes stand, geht weit über Venezuela hinaus. Auch die Linksfraktion GUE/NGL hat sich den Beileidsbekundungen angeschlossen ...
  • Europa – um jeden Preis? Und was ist uns Europa eigentlich wert?

    04.03.2013 | In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was bringen uns teure Theater und Konzerthäuser? Wie umgehen mit Niederlagen im Leben? Wie Erfolge richtig genießen? Die evangelische Kirchengemeinde Alt-Duisburg ist der Meinung, dass nicht alleine kirchliche Würdenträger etwas zu diesen Fragen beitragen können ...
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