Schlagwort: Menschenrechte

• SWIFT-Abkommen mit den USA: Aussetzen, kündigen oder weiter machen?

  

  17.10.2013 | In einer heißen Plenardebatte lieferten sich konservative Abgeordnete auf der einen sowie liberale, grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete auf der anderen Seite einen heftigen Schlagabtausch. Die niederländisch Liberale Sophia in't Veld zum Beispiel drängte darauf, das Abkommen unverzüglich auszusetzen und eine juristische Untersuchung einzuleiten ...

• Erbärmlich.

  

  09.10.2013 | Die Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst, MdEP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik: "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten ...

• Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

  

  09.10.2013 | In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country's agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...

• Offene Grenzen für Menschen in Not!

  

  04.10.2013 | Wir gedenken der Tausenden Frauen, Kinder und Männer, die vor den Toren Europas ihr Leben verloren und trauern mit deren Familien. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.DIE LINKE. im Europäischen Parlament

• AKP-„Demokratisierungspaket" : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

  01.10.2013 | Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket" spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen ...

• Mauerbau gegen Roma: Košice muss Grundrechtecharta respektieren!

  

  20.09.2013 | Delegation DIE LINKE. in der
Vereinten Europäischen Linken / Nordisch Grüne Linke Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 BrüsselIvan Gašparovič
Präsident der Republik der Slowakei
Büro des Präsidenten der Republik der Slowakei Hodžovo nám. 1
P.O. Box 128
810 ...

• Geistige Freiheit: Europäische Linksfraktion nominiert Edward Snowden für Sacharow-Preis

  

  11.09.2013 | Die Linksfraktion im EU-Parlament will mit ihrer Nominierung gegen die massenhafte Ausspähung von Bürgern und die Kriminalisierung von Whistleblowern protestieren. +++ Hintergrund zum Sacharow-Preis: Der „Sacharow-Preis für geistige Freiheit" wird jährlich vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 ins Leben gerufenen Preis werden Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen ...

• Um 17 Uhr nach dem Angriff: Friedensbewegung ruft zu Protesten gegen Syrien-Krieg auf

  09.09.2013 | Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100 ...

• Keine doppelten Standards: DHL muss Gewerkschaften auch außerhalb der EU anerkennen

  06.09.2013 | Der deutsche Post- und Logistikkonzern DHL (DPDHL) ist eines der erfolgreichsten Unternehmen der Welt. Mit 470'000 Beschäftigten in über 22 Ländern und Gebieten gehört er zu den weltgrößten Arbeitgebern. Angesichts seiner enormen Reichweite haben die andauernde Missachtung der internationalen Arbeitsnormen durch DP-DHL und dessen Widerstand gegen die Vereinigungsfreiheit in vielen Ländern drastische Auswirkungen für die Beschäftigten weltweit ...

• Syrisch-kurdische Opposition ruft um Hilfe: Islamismus ist keine Alternative!

  30.08.2013 | Nach Jahrzehnten staatlicher Unterdrückungs-, Verleugnungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Syrien hat die Bevölkerung in Rojava (kurdischer Teil Syriens) seit dem Sommer 2012 ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava wurde mit dem Aufbau einer demokratischen ...

• Aufschub für Libyen-Flüchtlinge – SPD muss humanitäre Lösung zulassen!

  05.08.2013 | Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren. GRÜNE und die LINKE haben einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen ...

• Präsident Santos droht mit Schließung des UNHCHR-Büros

  22.07.2013, Jürgen Klute | Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos gab am 16. Juli 2013 bekannt, er werde darüber entscheiden, ob das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) geschlossen werden soll. Er vertritt die Ansicht, dass Kolumbien genügend Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht habe. - — Ist die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin gewillt, Mittelübertragungen an Kolumbien und die Handelszusammenarbeit mit dem Land auszusetzen, falls man sich dieser Anliegen nicht annimmt?

• Pronunciamiento en conmemoración de los fallecidos de Celendín y Bambamarca (Perú)– 3 de julio 2013

  

  04.07.2013 | A un año de la muerte de 5 manifestantes cajamarquinos caidos en defensa de sus lagunas y tierras, las autoridades Peruanas aun no detienen a los culpables por los asesinatos mientras que el proyecto minero Conga sigue amenazando el porvenir de las comunidades locales. Tres eurodeputados, la organización no gubernamental CATAPA y la Coalición Flamenca para la Cooperación Norte-Sur 11 ...

• Impunity Inc.: Cases on the "super-rights" and "super-powers" of corporate capital

  03.07.2013, Observatory on Debt and Globalisation (ODG) & the Transnational Institute | For the full pdf version of the report click here Executive Summary This report was produced as part of the Global Campaign to Dismantle Corporate Power and Stop Impunity. Through three case studies, it aims to provide inputs for reflection on the “super-rights” and “super-powers” of transnational corporations ...

• Ungarn: Mehrheit des EU-Parlaments nimmt Orban in die Pflicht

  

  02.07.2013 | Eine Mehrheit des EU-Parlaments sieht die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Medien in Ungarn in Gefahr und fordert mehr Druck auf Orban. Die große Mehrheit der europäischen Konservativen, allen voran die Abgeordneten der CDU/CSU, nehmen ihren politischen Gefährten dagegen weiter in Schutz ...

• Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden!

  02.07.2013, Gabi Zimmer | Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie erweitern ...

• EU deckt zunehmende Straffreiheit in Kolumbien - Anfrage an die EU-Kommission

  28.06.2013, Jürgen Klute | Am 17. Juni 2013 nahm der kolumbianische Kongress ein Gesetz an, das die militärische Strafgerichtsbarkeit regelt. Das Gesetz wurde trotz zahlreicher gegenteiliger Empfehlungen von VN-Gremien angenommen. - Ist die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin sich der Tatsache bewusst, dass von den 1 579 Verfahren, die in den letzten 13 Jahren in Kolumbien betreffend außergerichtliche Hinrichtungen stattgefunden haben, nur 1 % zu einem Urteil geführt hat?

• Invitacion de la UE a ministro de defensa colombiano un insulto a los derechos humanos

  

  27.06.2013 | La reciente visita del ministro de defensa colombiano Juan Carlos Pinzon generó indignación a ciertos en el Parlamento Europeo, especialmente a los eurodiputados Jürgen Klute de Alemania y el catalán Raül Romeva. En un comunicado de prensa criticaron duramente la invitación de la Unión Europea al ministro, la ampliación del fuero militar y la matanza de campesinos en Norte de Santander por parte del régimen colombiano ...

• MEP's reject possibility of resuming normal EU-Paraguay relations

  

  25.06.2013 | In response to the visit of the Paraguayan president-elect to Brussels, several members of the European parliament have rejected the possibility of resuming normal relations between the EU and Paraguay in light of major human rights violations in the South American nation. A statement was sent out by MEP's shortly before the visit of president-elect Horacio Cartes ...

• Guatemala: Aufhebung des Urteils wegen Völkermords gegen den ehemaligen Diktator

  21.06.2013, Jürgen Klute, Raul Romeva, Helmut Scholz | Am 20. Mai 2013 wurde das seit langem erwartete Urteil gegen Efraín Ríos Montt wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das guatemaltekische Verfassungsgericht aufgehoben, da es während des Prozesses mutmaßlich zu Verfahrensfehlern gekommen ist. Darüber hinaus lassen die Nachweise, die die National Security Agency der Vereinigten Staaten dahin gehend vorgelegt hat, dass der derzeitige Präsident von Guatemala, Otto Pérez Molina, an den von Rios Montt geführten Militärkampagnen beteiligt war, daran zweifeln, dass dieser Prozess politisch neutral geführt wird.