Schlagwort: Europäisches Parlament

  • Haftstrafe für Ex-MdEP Strasser: Null Toleranz für bestechliche Gesetzgeber

    15.01.2013 | Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt" (ORF) Vier Jahre unbedingte Haft: So lautet das am Montag gefällte Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und Europaabgeordneten Ernst Strasser wegen „Bestechlichkeit" (§304 StGB). (...) Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, müsste der ehemalige Innenminister also für volle vier Jahre ins Gefängnis ...

  • Haushaltskompromiss macht Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    12.12.2012, Jürgen Klute | Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Klute: ""Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ab der zweiten Jahreshälfte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann."

  • Menschenrechte zählen nicht.

    11.12.2012, Gerhard Dilger, NEUES DEUTSCHLAND | Heute will das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ratifizieren. Auffällig: Drogengelder können künftig noch leichter gewaschen werden. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...

  • Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    10.12.2012 | Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...

  • Zeit für Verhandlungen!

    30.11.2012 | THE KURDISH QUESTION IN TURKEY: TIME TO RENEW THE DIALOGUE AND RESUME DIRECT NEGOTIATIONS Interpretation available in Turkish, English, French, German, Dutch, Danish Patrons Archbishop Emeritus Desmond Tutu Nobel Peace Prize Laureate, South Africa Dr. Shirin Ebadi Nobel Peace Prize Laureate, Iran ...

  • High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    05.11.2012 | Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. ...

  • Hände schütteln ohne schmutzige Finger zu bekommen. Unklare Iran-Politik des EU-Parlaments

    31.10.2012 | Neben Haushaltsverhandlungen, Finanzmarktregulierung und Gleichstellungsfragen stehen derzeit die Beziehungen zum Iran im Fokus der EU-Abgeordneten. Zwei iranische Oppositionelle, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi, haben gemeinsam den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments gewonnen ...

  • Türsteher vors Finanzcasino ?! Mit MiFID Spekulationen stoppen!

    30.10.2012 | Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...

  • Starkes Mandat für Positionslimits

    26.10.2012, Jürgen Klute | „Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können."

  • Im Raumschiff

    19.10.2012 | Zum ersten Mal luden die LINKE-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Herbstakademie ein Drei Tage lang informierten sich »interessierte Laien« über die EU-Politik, ihre Folgen für die Mitgliedsstaaten und die parlamentarische Arbeit der Linksfraktion in der »europäischen Volksvertretung«. Das viel zitierte Raumschiff Brüssel, so erfuhren die Besucher, hat sich von der Realität weit weniger entfernt, als es mitunter den Anschein hat ...

  • Fiskalpakt rechtswidrig? LINKE im Europaparlament legt Gutachten vor

    01.10.2012, Neues Deutschland | Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte ...

  • Ein bisschen mehr regulieren

    28.09.2012, Astrid Goltz (campact) | Ein Ringen bis zum Schluss – heraus kam ein Kompromiss mit Schwachstellen. Gestern stimmten EU-Parlamentarier im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über eine stärkere Regulierung der Agrarrohstoffbörsen ab.

  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    28.09.2012, Studie von Prof. Fischer-Lescano | "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

  • Der Quästor senkt den Daumen

    26.09.2012 | Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...

  • Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    01.09.2012 | Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet ...

  • 2,5 Jahre auf 1,5 Seiten - Meine Arbeit im Überblick

    13.03.2012 | Eigentlich sollte ich meine Arbeit und Schwerpunkte im Parlament auf einer Seite beschreiben. Auch wenn es einige Zeilen mehr geworden sind, denke ich doch, dass der Kurzbericht für den Landesrat der LINKEN in NRW einen guten und übersichtlichen Einblick in meine Arbeit gibt. Deshalb stelle ich ihn hier zur allgemeinen Verfügung ...

  • NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

    27.01.2012 | Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...

  • Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

    10.01.2012 | Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung ...

  • Finanzlobby ohne Gegenspieler

    22.06.2010 | Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ...
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