Der Quästor senkt den Daumen

BEITRAG von UWE SATTLER für NEUES DEUTSCHLAND

26.09.2012

Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung

Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit. Die Fotos könnten »schwere politische Kontroversen« auslösen, so der irische Konservative, und dies widerspreche den Regelungen des Parlaments. (...)

Dass eine Ausstellung verboten wird, ist für die Linke im EU-Parlament nicht neu. Von den vier in den vergangenen eineinhalb Jahren verbotenen Ausstellungen waren drei von GUE/NGL angemeldet worden. So wurde im Dezember die Genehmigung für die Fotoausstellung »Kurdistan - Borders of repression«, die der Abgeordnete Jürgen Klute ins Haus holte, widerrufen. Auch die Darstellung der Realität in Kurdistan hätte laut Quästoren zu »controversial political debates« führen können.

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