"Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen."

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

29.04.2010

Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments:

"Die Aussagen von Bundesbank-Chef Weber, wonach nur eine brutale Sparorgie in Griechenland die europäische Währung retten könnten, sind geradezu lächerlich. Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen, die es offenbar auf europäisches Blut abgesehen haben. Die deutsche Regierung muss sich endlich für eine effektive Kontrolle der Finanzbranche einsetzen, und nicht länger Zaungast eines Amoklaufes bleiben.

Die Bundesregierung hat mit ihrem undiplomatischen Verhalten bereits viel europäisches Porzellan zerschmettert und starrt weiter auf die Finanzmärkte wie das Kaninchen auf die Schlange. Banken, die gerade durch das Geld der Steuerzahler gerettet wurden, versuchen sich nun ein zweites Mal auf Kosten der Allgemeinheit zu sanieren.

Die Antwort Brüssels darf deshalb nicht die schärfere Überwachung der Staatshaushalte sein. Die Europäische Zentralbank muss mit zinsgünstigen Krediten jedem Land zur Seite stehen, das in die Fänge der Krisen-Spekulanten gerät. Ohne eine finanzpolitische Notbremsung werden die Menschen in Europa noch weitere Frontalangriffe hinnehmen müssen ."