Die kurdische Politikerin Leyla Zana ist Trägerin des Menschenrechtspreises des Europäischen Parlaments

• Olivier Hansen, GUE/NGL

Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gingen ihren Gang, auch wenn greifbare Fortschritte ausblieben. Die EU-Kommission zeigte guten Willen und präsentierte ihren Plan zur ‚positiven Agenda', über die Zusammenarbeit zwischen Kommissions- und türkischen Beamten intensiviert werden sollte.

• Hanna Penzer

Allzu verständlich, dass kurdische Vertreter wie Leyla Zana immer wieder das Schweigen Europas gegenüber der politischen und kulturellen Unterdrückung der Kurden in der Türkei beklagten!

Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012: Martin Schulz

• FlickR/ European Parliament (c) 2013

Umso überraschender kam für viele die Ankündigung des Europäischen Parlaments, Anfang Februar eine ausführliche Debatte über die Lage der Kurden in der Türkei – genauer: über den aktuellen Stand der Friedensgespräche zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung – zu führen. Nach Jahren, in denen die Menschenrechtslage der Kurden im Beitrittsland Türkei nur wenig Beachtung im Europäischen Parlament gefunden hat, haben die Abgeordneten am 6. Februar zum ersten Mal in dieser Form den Kurdenkonflikt thematisiert.

Selahattin Demirtas mit Hélène Flautre

• Hanna Penzer

Das EU-Parlament und die Kurden – was bisher geschah:

Doch das Eintreten des EU-Parlaments für die Rechte der Kurden hat durchaus Geschichte – auch wenn diese bereits einige Jahre zurückliegt. Das sichtbarste und dauerhafteste Zeichen, dass die Abgeordneten bisher gesetzt haben, war ohne Zweifel die Verleihung des Sacharov-Preises für gedankliche Freiheit 1995 an Leyla Zana. Die Abgeordneten zeigten so ihre Empörung angesichts der Verurteilung Zanas zu 15 Jahren Haft für einen kurzen, auf kurdisch gesprochen Satz im Anschluss an ihre Vereidigung zur Abgeordneten im türkischen Parlament: „Es lebe die türkisch-kurdische Brüderschaft!". Eine Friedensbotschaft, für die der zuständige Staatsanwalt drei Jahre später die Verhängung der Todesstrafe forderte.

Aus Protest gegen das Gerichtsverfahren gegen Leyla Zana und fünf weitere gewählte Abgeordnete, boykottierte das EU-Parlament zwischen 1995 und 1996 die Zusammentreffen der, ‚Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung', die seit Mitte der 1960er zwei Mal jährlich einberufen wird und davor lediglich 1980 bis 1988 als Reaktion gegen den Militärputsch ausgesetzt wurden. Die Europaabgeordneten scheuten in der Vergangenheit auch weniger als heute diplomatische Konfrontationen mit der Türkei. Sie setzten deutliche Zeichen, wenn es nötig war – beispielsweise angesichts des Verfahrens zum Verbot der prokurdischen HADEP-Partei 2002/03.

Neben dem gemeinsamen parlamentarischen Forum, dem aktuell auch Nazmir Gür als Vertreter der BDP angehört, gibt es einen zweiten Platz im EU-Parlament zur Auseinandersetzung mit Fort- und Rückschritten der Demokratisierung in der Türkei: Jeweils im Frühjahr diskutieren und beschließen die Europaabgeordneten einen Bericht zum Fortschritt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Als Berichterstatterin hat das Parlament aktuell, d.h. für die gesamte Legislaturperiode 2009 bis 2014, die konservative Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten ernannt. Die Niederländerin ist für ihre guten Beziehungen zur AKP-Regierung bekannt; die Kurdenfrage handelt sie in ihren Berichten stets kurz und knapp unter den Stichworten ‚Terrorbekämpfung' und ‚Europol' ab. Zuletzt ist Oomen-Ruijten in der türkischen Öffentlichkeit mit der Verurteilung von Hungerstreiks als „in Demokratien illegitimes Mittel" in Erscheinung getreten. Der BDP-Abgeordnete Önder warf ihr daraufhin bei einer gemeinsamen Sitzung in Ankara vor mit ihrer Kritik die „Herzen aller Kurden" gebrochen zu haben.

Menschenrechtspolitik der Konservativen: Partner werden reingewaschen

Einer engagierteren oder wenigstens konstruktiveren Rolle des Europaparlaments in der Kurdenfrage standen zuletzt eine ganze Reihe von Hindernissen im Wege. Das vielleicht wichtigste Hindernis liegt in einem Wandel der politischen Kräfteverhältnisse in der EU. Über zwanzig Jahre lang, von 1979 bis 1999 stellten Sozialdemokraten die größte Fraktion im Europäischen Parlament. In den vergangenen zehn Jahren haben sich Europas Kräfteverhältnisse nach Rechts verschoben – ein Wandel, der durch die Aufnahme elf mittel- und osteuropäischer Staaten in die EU 2004/07 zementiert wurde.

Die aktuelle knappe Mehrheit der Rechten im EU-Parlament sieht das Anprangern von Menschenrechtsverbrechen vorwiegend als Instrument der Außenpolitik – während Kritik blockiert wird so gut es geht, wenn sie internationale Partner betrifft, werden Ressentiments und wirtschaftliche Interesse umso stärker gewichtet. Zu den parteipolitischen Partnern der dominierenden konservativen „Europäischen Volkspartei" gehört auch die türkische AKP. Die wiederum versteht es außerordentlich geschickt, ihre Politik in Europa zu „verkaufen" und Einfluss über Medien und politische Netzwerke auszuüben. Den „Kampf gegen den Terror" hat sich die türkische Regierung nicht als Anknüpfungspunkt entgehen lassen. Ihr kam dabei zu Gute, dass Hardliner auch in der EU die Terroranschläge vom 11.9.2001 missbrauchen, um Bürgerrechte zu beschneiden und Misstrauen gegen Minderheiten zu sähen.

Einem intensiveren Eingreifen der Europaabgeordneten steht daneben aber auch schlicht eine Verlagerung der Kompetenzen des Parlaments im Wege. Während in Erweiterungsfragen die Musik ohnehin im Wesentlichen in den nationalen Hauptstädten spielt, ist das EU-Parlament seit 2009 zum Gesetzgeber in zahlreichen Politikbereichen aufgestiegen. Angesichts der Auseinandersetzungen um Arbeitslosigkeit, Datenschutz, Finanzmarktregulierung und Fischereiquoten, stehen außen- und menschenrechtspolitische Themen in Straßburg heute nicht mehr im Vordergrund.

Das heißt natürlich nicht, dass die Kurden keine Freunde und Unterstützer in den EU-Institutionen hätten. Neben Linken und Kommunisten versuchen auch Vertreter baskischer, korsischer oder nordirischer Regionalparteien sowie einige Liberale unbeirrt Druck für eine politische Lösung der Kurdenfrage zu machen. 2013 wird die Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit dem EUTCC-Netzwerk zur bereits zehnten Konferenz „EU, Turkey & the Kurds" einladen. Doch um es klar zu sagen: Ohne die Unterstützung größerer Fraktionen lässt sich kaum ernsthafter politischer Druck erzeugen.

Neuerdings scheint das Engagement der BDP als Assoziierungsmitglied der ‚Partei der Europäischen Sozialisten' (PES) wertvolle Früchte zu tragen. Mit Erweiterungskommissar Stefano Füle und dem 2012 zum Präsidenten des Europaparlaments gewählten Martin Schulz besetzen aktuell zwei sozialdemokratische Politiker Schlüsselfunktionen in der EU für die Beziehungen zur Türkei. Und tatsächlich sind die Fortschritte seit dem Beginn der Amtszeit des neuen Parlamentspräsidenten spürbar. Die schnelle Freilassung der ehemaligen Abgeordneten Feleknas Uca ging im Wesentlichen auf seine Intervention bei den türkischen Behörden zurück. Auch im Plenum hat er mehrmals mit deutlichen Worten interveniert, etwa zum Hungerstreik in der Türkei oder zur Ermordung von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Söylemez in Paris.

Findet das Parlament unter Martin Schulz zurück zu einer glaubwürdigen Rolle?

So war es auch die schreckliche Bluttat von Paris, die letztlich den Anstoß zur Debatte um den Friedensprozess von Imrali gegeben hat. Sicherlich auch, weil viele Abgeordnete die aus Straßburg stammende Fidan Dogan persönlich kannten und großen Respekt vor ihrer Solidaritätsarbeit zum Straßburger Hungerstreik Anfang 2012 hatten. Kaum ein Abgeordneter, der es bei seiner Rede am 6. Februar 2013 versäumte, die Ermordung der drei kurdischen Frauen zu verurteilen und eine lückenlose Aufklärung zu verlangen.

Kaum ein Abgeordneter auch, der nicht seine Unterstützung für die Gespräche mit Öcalan betonte, der nicht ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten und deutliche Menschenrechtsverbesserungen für die kurdische Bevölkerung einforderte. Im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Friedensprozesses forderte die Vorsitzende der Türkei-Delegation Hélène Flautre die Türkei auf, vollwertige Arbeitsbedingungen für Abdullah Öcalan zu garantieren, insbesondere die Möglichkeit, ohne Einschränkungen Gespräche zu führen und Gäste seiner Wahl zu empfangen.

Spürbar war auch die sachliche und ernsthafte Atmosphäre der Debatte, die im Unterschied zur jährlichen Türkei-Debatte ohne islam- oder fremdenfeindliche Polemik der Rechtsextremen auskam. Der bemerkenswerten Aussage von Ria Oomen-Ruijten, nach der man die Gespräche über eine politische Lösung der Kurdenfrage lieber der türkischen Regierung überlassen solle, widersprach der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff vehement:

„Das ist keine Sache, die man hinter verschlossenen Türen und in aller Stille bearbeiten kann. Ja, die Situation, was Sprache, Schulen, Gerichte angeht, hat sich für die Kurden verbessert. Wir sehen gleichzeitig aber eine massive Repressionskampagne gegen die KCK, also gegen Leute, die im Südosten der Türkei hauptsächlich kommunalpolitisch aktiv sind. Ich glaube, dass deswegen die öffentliche Debatte mit dieser Debatte heute hier im Europäischen Parlament vielleicht beginnen kann, dass sie Fahrt aufnehmen kann, dass das Kurdenproblem nicht mehr im Windschatten unserer Aufmerksamkeit liegt, sondern dass wir es öffentlich debattieren."

Die Plenardebatte zur Kurdenfrage war ein wichtiger Erfolg für alle, die sich einen konstruktiveren Einsatz der EU für die Rechte der Kurden wünschen. Dass die Debatte einen dauerhaften Bewusstseinswandel in Gang setzen könnte, dazu hat im Wesentlichen der Parlamentsbesuch einer durch Selahattin Demirtas angeführten BDP-Delegation beigetragen. In seinen Treffen mit zentralen Entscheidungsträgern ist es Demirtas gelungen, Zweifel am überzeugten Engagement der BDP für Frieden und Stabilität in der Region auszuräumen und sich als Verbündeter für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei anzubieten.

In seinem Abschluss-Statement stellte Kommissar Füle heraus, dass er sich in den Gesprächen mit der BDP-Delegation von der positiven Haltung und dem entschiedenen Bestreben der Kurden überzeugen konnte, die Friedensgesprächen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Während die türkische Botschaft während der Plenardebatte mit Abwesenheit glänzte, hat die BDP ihre Chance genutzt und wichtige Sympathie- und Glaubwürdigkeitspunkte gesammelt. Vor der versammelten türkischen Presse verkündete ein strahlender Abgeordneter der britischen Labour-Partei denn auch, dass er stolz sei, ein Freund der Kurden zu sein. Ein Versprechen, das es beim Wort zu nehmen gilt!

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DIE VIDEOÜBERTRAGUNG DER PLENARDEBATTE KÖNNEN SIE AUF DER WEBSITE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ANSEHEN - HIER!

DAS VIDEO DER PRESSEKONFERENZ MIT SELAHATTIN DEMIRTAS KÖNNEN SIE HIER ANSEHEN (OHNE ÜBERSETZUNG)!