Schlagwort: Eurozone

• Die Zeit läuft, Merkel schnarcht weiter

  

  17.08.2010 | Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus ...

• "Sparverbot für Deutschland"

  

  17.06.2010 | Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen: "Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun ...

• Staaten sind keine Unternehmen

  15.06.2010 | Herr Präsident! Ich möchte einfach nur einmal daran erinnern, dass Griechenland gestern Abend von der Rating-Agentur Moody erneut heruntergestuft worden ist. Wir alle wissen, dass die griechische Regierung in den letzten Wochen enormen Druck auf die eigene Bevölkerung ausgeübt hat, um die Krise in den Griff zu kriegen ...

• "Niemand ist eine Insel"

  

  20.05.2010, Jürgen Klute | Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten ...

• "Die Zukunft bleibt dumm."

  

  20.05.2010 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus: "Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische Parlament mit eingebunden werden, ansonsten liegt eine Vertragsverletzung vor ...

• Weiterhin Primat der Rating-Agenturen?

  04.05.2010 | Obwohl sämtliche Organe der EU anerkennen, dass Rating-Agenturen in der gegenwärtigen Krise eine negative Rolle gespielt haben (KOM(2008)0704), hat die EU ihnen das Recht übertragen, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu bewerten. Mit der Verordnung (EG) Nr ...

• "Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen."

  

  29.04.2010 | Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments: "Die Aussagen von Bundesbank-Chef Weber, wonach nur eine brutale Sparorgie in Griechenland die europäische Währung retten könnten, sind geradezu lächerlich ...

• Echte Hilfe für Griechenland - statt zweites Bankenrettungspaket!

  

  28.04.2010 | Gemeinsame Erklärung von Jürgen Klute, Europaabgeordneter und für die LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Alexander Ulrich, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten„Griechenland muss geholfen werden, aber nicht auf dem Rücken der griechischen und deutschen Beschäftigten", so Jürgen Klute anlässlich der Diskussionen um ein europäisches Hilfspaket für Griechenland ...

• Totale Überwachung für besseres Kaputtsparen - Rückfalltäter ist die EU-Kommission

  

  14.04.2010 | Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten können. Besonders "Rückfalltäter" sollten von Brüssel noch schärfer überwacht werden ...

• Am Ende gewinnt immer Deutschland?

  

  25.03.2010 | Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: "Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem sie das durch Lissabon vergrößerte Stimmengewicht ihrer Regierung schamlos ausnutzt, stellt sie die Bundesrepublik politisch an den Rand des Kontinents ...

• "Wir brauchen keinen zweiten IWF"

  

  09.03.2010 | Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt ...

• »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

  

  24.02.2010 | Abgeordnete der Partei Die Linke im EU-Parlament und im Bundestag erklärten am Dienstag ihre »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«: Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlaß des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden!Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...

• "Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

  

  16.02.2010 | "Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist ...