Schlagwort: Privatisierung

  • Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!

    22.09.2009 | Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung erklären die Mitglieder des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute: Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung weiter vorangetrieben ...

  • Mit Lissabon in NRW - die Praxis der Regierung Rüttgers zeigt, wie dringend ein politisches Umsteuern in Europa ist

    21.08.2009 | Die Regierung Rüttgers bewirbt ihre wichtigsten neoliberalen Reformprojekte als Umsetzung der 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" der EU. Daraus wird deutlich, dass die Europäische Union einen grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht. Im Jahr 2000 beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union (zum damaligen Zeitpunkt mit großer Mehrheit SozialdemokratInnen) bei einem Sondergipfel die "Lissabon-Strategie" ...

  • "Verkehr aus Wettbewerb herausnehmen"

    04.06.2009, Interview mit Jürgen Klute, Neue Ruhr Zeitung | Sonntag hat der Bürger die Qual. Wen nach Europa schicken? Fast einen Meter lang ist der graue Wahlzettel mit 31 Parteien. Die Bewerber kennt kaum jemand. Mit Jürgen Klute, dem Kandidaten der Linken, beendet die Emmericher NRZ ihre Interview-Reihe zur Europawahl.

  • Wirtschaftsprofessoren fordern Überprüfung der Gemeinnützigkeit

    13.02.2009, Jürgen Klute (in EPD Sozial, Nr. 7) | Caritas und Diakonie sind mit rund 1,1 Millionen Beschäftigten die beiden mit Abstand größten der frei-gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände. Nach den Vorstellungen der Wissenschaftler soll dieser gesamte Sektor der profitorientiert arbeitenden Privatwirtschaft angeglichen werden. Es geht also um eine weitere Variante der Privatisierung: um die Privatisierung derjenigen Teile öffentlicher Daseinsvorsorge, die bisher in zivilgesellschaftlicher Verantwortung von Non-Profit-Organisationen erbracht werden. Ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen für den kompletten Sektor gesundheitlicher und sozialer Dienste hätte.

  • Anmerkungen zur neuesten „Petersberger Erklärung"

    30.01.2009 | Sucht man nach der „Petersberger Erklärung" im Internet, werden einem dort unter diesem Titel eine ganze Reihe Texte angeboten. Hier geht es um die aktuellste dieser Erklärung – um die vom 1. Dezember 2008 mit dem Untertitel „Antöße für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik". Zusammen mit Klaus F ...

  • Spirale abwärts - Das Diakonische Werk und der Mindestlohn

    11.11.2008, Jürgen Klute (Zeitzeichen 10/2008) | Mitte April preschte der Verband diakonischer Dienstgeber (VdDD) mit einer Presseerklärung vor, in der er Mindestlöhne jeder Art strikt ablehnt. Ganz im Sinne neoliberaler Ideologie und gegen alle praktischen Erfahrungen in den EU-Nachbarländern hält der VdDD Mindestlöhne für ein untaugliches Mittel und zudem für einen rechtswidrigen Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 140 des Grundgesetzes. Offensichtlich wollte der VdDD durch dieses Vorpreschen seine Position als die Position von Kirche und Diakonie durchsetzen.

  • Gegen jegliche Form der Bahnprivatisierung

    11.10.2008 | Die Mitglieder des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute begrüßen, dass der Börsengang der Bahn zunächst einmal verschoben worden ist. Die Verschiebung bestätige, dass der Börsengang der Bahn – im Gegensatz zu den Darstellungen von Bahnchef Mehdorn – offenbar ein riskantes Unternehmen ist ...

  • Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet

    10.10.2008 | Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert" ...

  • Falsches Rezept

    25.09.2008 | Finanznot, Personalabbau, Überstunden, Arbeitshetze – die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich immer mehr zu. Während in den letzten zehn Jahren etwa zehn Prozent aller Krankenhäuser geschlossen, 20 Prozent der Betten abgebaut und etwa 100000 Arbeitsplätze in den Kliniken vernichtet wurden, ist die Zahl der Patienten sowie der Investitionsbedarf stetig gestiegen ...

  • Gemeingut oder Ware?

    24.09.2008 | Die Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet eine weitere Absage an den Sozialstaat – Gesundheit soll den Gesetzen des Marktes überlassen werden Krankenhäuser ziehen seit einiger Zeit verstärkt das Interesse privater Investoren auf sich. Bundesregierung und Landesregierungen haben die Finanzausstattung von Krankenhäusern so weit gedeckelt, dass etliche von ihnen auf kommunaler Ebene auf die Insolvenz zusteuern ...

  • Es geht nicht um Regierungsfähigkeit, sondern um Hegemoniefähigkeit

    12.07.2008, Jürgen Klute | Allerdings halte ich eine dogmatische Ablehnung von parlamentarischen Bündnissen für ebenso verfehlt wie ein ständiges Schielen auf Regierungsbeteiligungen. Im Zentrum einer neuen Linken muss die Frage stehen, wie sie ihre politischen Ziele am besten durchsetzen kann. In einer einigermaßen funktionierenden parlamentarischen Demokratie sind politische Alternativen nur durchsetzbar, wenn sie bei den Wählerinnen und Wählern mehrheitsfähig sind. Gegen einen neoliberalen Mainstream, so wie er gegenwärtig zu verzeichnen ist, lassen sich auch aus einer Regierungsposition – und schon gar nicht aus der eines "Junior"-Partners in einer Koalition – keine politischen Alternativen durchsetzen.

  • "Gegen mich und meinen Lohn"

    12.06.2008 | Mitarbeiter-Vertreter Stefan Konrad sieht die Klage der Ev. Krankenhausgemeinschaft gegen den Tarifabschluss als Angriff auf die Belegschaft. Kritik kommt auch von Sozialpfarrer Jürgen Klute Harsche Kritik an der Klage der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel gegen das aktuelle Tarifwerk für die Beschäftigten der Landeskirche und des Diakonischen Werkes üben die Mitarbeiter-Vertretung des Hospitals sowie Sozialpfarrer Jürgen Klute (Die Linke) ...

  • Hansen-Wechsel ist große Chance für Transnet

    10.05.2008 | Zum Wechsel von Norbert Hansen von der Transnet-Spitze in den DB Vorstand erklärt Jürgen Klute, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:"Mit seinem Wechsel in den DB-Vorstand hat der jetzt Ex-Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen endlich bezüglich seiner persönlichen Interessen die Katze aus dem Sack gelassen ...

  • Frage der Glaubwürdigkeit

    17.04.2008 | Zur Auseinandersetzung innerhalb der SPD um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:Noch ist es nicht zu spät, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Für die SPD ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Nah bei den Menschen" sein bedeutet auch, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und alle Pläne zur Privatisierung oder auch Teilprivatisierung endlich ad acta zu legen ...

  • Bahnprivatisierung stoppen!

    16.04.2008 | Der von Kurt Beck vorgelegte Kompromiss zur Bahnreform stößt auch innerhalb der SPD auf Widerstand. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:DIE LINKE fordert die SPD auf, im Koalitionsausschuss am 28. April dafür zu sorgen, dass die Pläne zur Privatisierung endgültig aufgegeben werden ...

  • Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert

    12.03.2008 | Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute: Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll ...

  • Konzept branchenspezifischer Mindestlöhne ist gescheitert

    12.03.2008 | Zum anhaltenden Streit um einen Postmindestlohn und zur angedrohten Schadensersatzforderung der Postkonkurrenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:Das von der Post-Konkurrenz erstrittene Urteil vorm Berliner Verwaltungsgericht zeigt, dass ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht halten kann, was er leisten soll ...
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