Frage der Glaubwürdigkeit

PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE

17.04.2008

Zur Auseinandersetzung innerhalb der SPD um eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:

Noch ist es nicht zu spät, die Bahnprivatisierung zu stoppen. Für die SPD ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. "Nah bei den Menschen" sein bedeutet auch, den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und alle Pläne zur Privatisierung oder auch Teilprivatisierung endlich ad acta zu legen.

Nicht zuletzt ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden Kurt Beck. Sein Eiertanz zwischen Koalitionsräson und Parteiauftrag führt früher oder später aufs Abstellgleis.

DIE LINKE lehnt die Bahnprivatisierung ab. Der geplante Börsengang wäre eine gigantische Verschleuderung von Volksvermögen. DIE LINKE fordert, dass die Bahn im Eigentum des Bundes bleibt. Wir wollen, dass die Bahn für Kunden bezahlbar und sicher bleibt. Wir wollen, dass auch die Bahn "nah bei den Menschen" bleibt.