Schlagwort: Eurokrise

  • Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

    06.01.2014, Gabi Zimmer, Jürgen Klute | Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt, der sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt hatte. Die LINKE im Europaparlament sieht in der Absage einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.
  • ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    29.09.2013, Jürgen Klute | Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany." Über die Kampagne „Electoral Rebelion" wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.
  • Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst Griechenlands als Konsequenz der europäischen Sparpolitik

    17.09.2013, Jürgen Klute, Nikos Chountis | In den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden griechischer Staatsbürger in Deutschland anlässlich des Vorgehens beim griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf. Die Beantragung eines Reisepasses dauert derzeit mindestens drei Monate, die Beantragung anderer Unterlagen wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden mehrere Monate. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats sind telefonisch derzeit überhaupt nicht mehr erreichbar. - Wie bewertet die Kommission die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die die EU von Griechenland eingefordert hat und die eine direkte Auswirkung auf die griechischen Staatsbürger haben, die in anderen EU-Ländern leben?
  • Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

    30.05.2013, Katja Herzberg, ND | »Selbstverständlich ist Europa ein Sanierungsfall - das ist aber auch schon fast alles, wo ich Herrn Oettinger Recht geben würde«, kommentierte der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (LINKE) diese Äußerungen gegenüber »nd«. Von »Gutmenschentum« könne nicht die Rede sein, »wenn in Ländern wie Griechenland und Portugal eine brutale Kürzungspolitik durchgesetzt wird, die buchstäblich Menschenleben gefährdet.«
  • Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise

    10.05.2013, Neues Deutschland | Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute nannte es „dumm und gefährlich, alleine auf die Kosten oder Konstruktionsfehler des Euro zu deuten und die politischen Ziele und Vorteile des europäischen Einigungsprojektes aus den Augen zu verlieren“. Die Linke müsse sich fragen, ob sie „den Rückschritt in die Logik des Nationalstaats verhindern“ und mit welchen Antworten sie sich „in die Verteidigung und Weiterentwicklung des europäischen Projekts einbringen“ wolle.
  • "Die Krise in der Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen"

    13.02.2013 | "Die Krise in Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen", sagte der französische Präsident François Hollande im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir dürfen nicht innehalten, solange in einigen EU-Staaten einer von zwei jungen Menschen ohne Arbeit ist." Für die notwendigen Wachstumsimpulse seien eine besser koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und mehr Investitionen nötig, forderte Hollande ...
  • Wirtschafts- und Währungsunion alleine - das reicht nicht!

    24.11.2012 | Parlament erinnert sich an soziale Rechte - und vergisst das Gesamtkonzept Kleinere Nachbesserungen hat das Europäische Parlament bei der Umsetzung der Vorschläge des Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgenommen, dabei allerdings leider aus dem Blick verloren, dass eine tragfähige Währungsunion nicht auf einem Fundament von Strukturanpassungsmaßnahmen aufgebaut werden kann ...
  • Bankenaufsicht: Machtpoker gegen die Uhr

    25.10.2012, Jürgen Klute, Hanna Penzer (nd) | Noch 2010, als die Finanzkrise Europa längst erfasst hatte, wurde eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht von den Regierungschefs verhindert. Nun soll sie in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden und im Idealfall 6000 Banken überwachen. Ihre Einrichtung gehört derzeit zu den Aufregerthemen in Brüssel ...
  • Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB

    25.06.2011, Wolfgang Proissl, FTD | Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete. Besonders verwerflich ist aus Sicht der Parlamentarier, dass es der Krisenstaat Griechenland etwa zur gleichen Zeit mithilfe der Investmentbank schaffte, 5,3 Mrd. Euro an Schulden durch komplizierte Währungsgeschäfte zu verschleiern.
  • Erst lesen, dann abstimmen!

    22.06.2011, Jürgen Klute | "Die EU braucht ohne Zweifel eine Wirtschaftsregierung, die die klaffenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bekämpft. Die nun vorgelegte Reform wird diesen Zielen leider in keiner Weise gerecht, und setzt stattdessen auf Überwachen und Strafen. Der europäische Wettlauf um niedrige Löhne und niedrige Steuern wird so verschärft, nicht aufgehoben. Aus Sicht des Europäischen Parlaments ist zudem nicht akzeptabel, dass die Europäische Kommission alleine - ohne Kontrolle durch delegierte Rechtsakte - über die konkrete Definition von wirtschaftlichen Ungleichgewichten entscheidet, und etwa im Alleingang Schwellenwerte für ein zu hohes Lohnniveau festlegen kann", so der Finanzpolitiker der Linken.
  • Gipfelgeschwätz: "Wirtschaftsregierung" und fehlende Regulierung der Finanzbranche

    06.06.2011, Birgit Daiber für Neues Deutschland | Der Euro ist keineswegs gesichert. Das Hauptproblem ist nach wie vor die Regulierung der Finanzmärkte. Das jetzt in Brüssel entstehende Netzwerk »Finance-Watch«, an dessen Aufbau von der Linken vor allem der Europaabgeordnete Jürgen Klute beteiligt ist, ist ein sachter Anfang und der Versuch, eine kritische Öffentlichkeit auf Brüsseler Ebene zu schaffen.
  • Krisenbewältigung marginalisiert Parlamente

    05.04.2011, Jürgen Klute im Video-Interview | Wie steht die europäische Linksfraktion zu den Maßnahmenpaketen von Kommission und Rat? Was ist vom Stabilitätspaket 2.0 zu halten? Was wird der ab 2013 geschaffene Europäische Stabilitätsmechanismus bringen? Jürgen Klute bezieht Stellung am Rande der GUE/NGL-Konferenz zur Eurokrise.
  • Gewerkschaften müssen sich besser koordinieren

    05.04.2011 | Was versteht DIE LINKE unter einer europäischen Wirtschaftsregierung und was sollten Gewerkschaften tun, um sich gegen schädliche Reformpläne zu wehren? Oskar Lafontaine im Interview am Rande der GUE/NGL-Konferenz zur Krise der Eurozone.
  • Merkel sieht sich als Retterin des Euro

    30.12.2010, Neues Deutschland | Die Europäische Union schmiedet einen neuen Stabilitätspakt für den Euro. Gut ein Jahrzehnt nach dem Start der Gemeinschaftswährung sollen Schlupflöcher im Regelwerk gestopft und Strafen für chronische Schuldenmacher verschärft werden.
  • Eurozone fährt tiefer in die Sackgasse

    19.10.2010, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion i"Die Krise der kleinen Euroländer hat uns brutal vor Augen geführt, wie weit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Eurozone in einem Jahrzehnt außeinander gedriftet ist. Die Geburtshelfer des Euro haben es leider versäumt, ihre Mitgliedsländer davon abzuhalten, ihre Exportbilanzen durch Lohndumping aufzublähen. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft keinen Finger für Europas Binnenmarkt krümmt, sich auf Kosten seiner Nachbarländer bereichert und sich nun in Brüssel als Vorbild und Sparmeister präsentiert."
  • Wirtschaftsregierung - ja, aber welche?

    14.10.2010 | Eine Woche vor Abstimmung des Feio-Berichts zur Einführung einer Wirtschaftsregierung/ Wirtschaftsüberwachung hat Heiner Flassbeck die die Stoßrichtung der Gesetzesvorschläge kritisch unter die Lupe genommen: Taugen die geplanten Maßnahmen zur Überbrückung der Wettbewerbslücke zwischen den führenden, ...
  • "One Merkel, one Vote" - Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?

    04.05.2010 | Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Jürgen Klute, für DIE LINKE Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament kommentiert: "Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse ...
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