Schlagwort: Menschenrechte

• Türkei muss friedlichen Protest zulassen

  

  06.04.2010 | Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...

• Folter und Hinrichtungen in der Türkei

  

  05.04.2010 | Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan, sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle, sehr geehrte Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, im Zeitraum vom 17. März 2010 bis zum 26. März 2010 hielten sich mehrere Menschenrechtsdelegationen aus der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei und deren südöstlichen, kurdischen Provinzen auf ...

• Kurzsichtig. Die EU und die Kurdenfrage

  

  27.03.2010, Jürgen Klute, Hanna Penzer (junge welt) | Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...

• Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

  17.03.2010 | Mit einem offenen Brief fordern die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Jürgen Klute (beide DIE LINKE.) Innenminister Wolf sowie die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Duisburg dazu auf, sich aktiv für die Beendigung der Kriminalisierung von Aktivist/innen des Bündnisses "Duisburg stellt sich quer" einzusetzen ...

• Keine Kriminalisierung von Antifaschismus

  

  17.03.2010 | Studie der Initiative für gesellschaftliches Engagement (IfgE) zu Fällen politischer Justiz hier! OFFENER BRIEF Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister,mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft gegenAktivist/innen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer" / „Marxloh stellt sich quer!"Ermittlungen aufgenommen hat ...

• Anhaltende Aussetzung der Nicaragua-Hilfen

  05.02.2010 | Anfrage an die EU-Komission vom 19. Januar 2009In Nicaragua wird derzeit eine wichtige Maßnahme in sozialen Bereichen, namentlich im Gesundheits- und im Bildungswesen, entwickelt, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung zum Ziel hat; hat doch die jetzige Regierung die Sterblichkeitsrate bei Müttern und Kindern um etwa ein Drittel gesenkt, die Analphabetenquote mindestens halbiert und kostenlose Bildung für die gesamte Bevölkerung garantiert ...

• Wie kann die EU einen politischen Dialog zur Kurdenfrage befördern?

  

  04.02.2010, Lothar Bisky, GUE/NGL | Die Konferenz war die erste größere Veranstaltung dieser Art nach dem international kritisierten Verbot der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) im Dezember 2009. Zwei der eingeladenen Referenten, der ehemalige Co-Vorsitzende der DTP Ahmet Türk sowie der Bürgermeister der kurdischen Metropole Diyabakir Osman Baydemir, wurde von der türkischen Regierung die Einreise nach Belgien leider verweigert, sie konnten nur über verlesene Grußbotschaften an der Konferenz teilnehmen.

• "In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"

  

  27.01.2010 | Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika: "In Honduras hat sich gezeigt, dass Militärregime keine freien Wahlen durchführen können ...

• Treffen mit Arbeitsminister und streikenden Tabakarbeitern in Ankara

  

  27.01.2010 | Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat Jürgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer hat sich für Aufnahme von Verhandlungen mit den Streikenden eingesetzt ...

• »Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend«

  27.01.2010 | Der Hungerstreik türkischer Tabakarbeiter gegen Privatisierungsfolgen geht in die zweite Runde. Dem Protestcamp in Ankara droht die Räumung. Ein Gespräch mit Selahattin Yildirim. Selahattin Yildirim ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) in Dortmund und einer der Organisatoren der bundesweiten Solidaritätstage für die Tekel-Arbeiter vom 29 ...

• Auf der Agenda: Politikverbot für Kurden

  

  22.01.2010 | Gegen die Verhängung von Politikverboten gegen wichtige kurdische Persönlichkeiten hat das Mitglied des türkischen Parlaments, Hasip Kaplan, diese Woche Klage beim Europäischen Menschenrechtshof eingereicht. Nach dem 27. Verbot einer kurdischen Partei entwickele sich die Türkei immer mehr zu einem Friedhof der Parteien, bemerkte Kaplan auf einer anschließenden Pressekonferenz im Europäischen Parlament ...

• Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

  

  15.01.2010 | EN Greetings of solidarity to TEKEL workers in Turkey We, the Members of European Parliament of German party DIE LINKE, wish to declare our solidarity with TEKEL workers that are on strike after the disclosure of the enterprise's warehouses had been announced for 2010. In our point of view, it is not acceptable that Turkish government has, until now, refused to enter into negotiations with the workers' trade union Tek Gýda ...

• Verhaftung des Menschenrechtsanwalts MUHARREM ERBEY

  14.01.2010 | Dear Prime Minister ERDOĞAN,I am writing to express my grave concern about the imprisonment of Mr. Muharrem Erbey – Vice President of the Human Rights Association of Turkey (İHD) and President of the İHD's branch office in Diyarbakır – and to appeal for international action to secure his release ...

• Nachträglicher Wahlbetrug - Türkei muss Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten stoppen

  27.12.2009 | Zu Weihnachten hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte Bürgermeisterinnen bzw. Parlamentarierinnen. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.) erklärt dazu: "Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11 ...

• "Kein EU-Beitritt der Türkei ohne friedliche Lösung der Kurdenfrage"

  

  16.12.2009 | Zu den Angriffen auf kurdische Demonstranten und dem Rücktritt der nicht mit Politikverbot belegten Abgeordneten der verbotenen fortschrittlichen pro-kurdischen Partei DTP erklärt der Europaabgeordnete Jürgen Klute: "Mit dem Verbot der pro-kurdischen DTP ist der Weg zu einer gleichberechtigten Lösung der Demokratie- und Kurdenfrage in der Türkei verbaut ...

• Iran: Todesstrafe aussetzen!

  30.11.2009 | Jürgen Klute: "Die Todesstrafe gegen zwölf iranische Kurden muss umgehend augesetzt werden. Der iranische Präsident kann sicher sein: Die internationale Gemeinschaft schaut auf die Entwicklungen im Iran. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein wichtiger Schritt für eine Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Iran ...

• Sozialere Lateinamerikapolitik am Pranger

  26.11.2009 | Herr Präsident! Ich möchte mich grundsätzlich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen. Ich möchte auch daran erinnern, dass der kolumbianische Präsident ebenfalls versucht, seine Wahlperiode entgegen dem geltenden Recht in Kolumbien zu verlängern; dann müsste man das zumindest auch aufgreifen ...

• "Heuchlerische Lateinamerika-Politik der EU"

  

  26.11.2009 | Rechte im Europäischen Parlament vereint gegen sandinistische Regierung. Das Europäische Parlament stimmt heute über eine Resolution ab, die von den liberalen und konservativen Gruppen, ALDE und EPP, sowie von der neuen rechtsradikalen Fraktion, dem ECR, eingebracht wurde. "Die Resolution ist kompletter Unsinn ...

• Aufarbeitung des Massakers von Dersim 1937/38

  

  20.11.2009 | 71 Jahre nach dem an der alevitischen Bevölkerung in der Türkei verübten Massaker veranstaltete der Verein für den Wiederaufbau von Dersim seine zweite internationale Konferenz zum Thema. Auf meine Einladung hin und mit Hilfe der Linksfraktion GUE/NGL konnte die Veranstaltung wieder im Europäischen Parlament stattfinden ...

• "Krieg statt Krise - EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung"

  20.10.2009 | Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. Zur heutigen Debatte des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärt Jürgen Klute: "Mitten ...