Schlagwort: Demokratie

  • Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

    10.01.2012 | Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung ...
  • Dezentrale Verwaltung und Anerkennung der kurdischen Identität

    08.12.2011 | Internationale Konferenz in Brüssel stellt Forderungen zur Verfassungsreform in der Türkei auf Seit gestern diskutieren 250 Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern, welche Wege in der Türkei unternommen werden müssen, um zu einem dauerhaften Frieden, echter Demokratisierung und einem baldigen EU-Beitritt zu kommen ...
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    08.11.2011 | Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...
  • "Place au peuple" - Protest gegen den G20-Gipfel in NIZZA

    04.11.2011 | Parallel zum G20-Gipfel in Cannes diskutieren GlobalisierungskritikerInnen beim Forum der Völker in Nizza über Finanzmarktregulierung und Schuldenkrise. Jürgen Klute war bei dem Gegengipfel in Nizza am 3. und 4. November mit dabei.
  • „Finanzinteressen vor Einheit"

    03.11.2011 | Als Antwort auf die Referendumsankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreous haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern abend die Aussetzung der Hilfszahlungen an den EU-Partner durchgesetzt und den griechischen Bürgern offen mit dem Ausschluss aus der Währungsunion gedroht. Jürgen Klute, ...
  • Protestbewegungen: Auch Christen sollen sich einmischen

    25.10.2011 | Die seit geraumer Zeit entstehenden Protestbewegungen in verschiedenen Ländern Europas und den USA – Indignados (die Empörten) in Spanien, Occupy-Bewegung in den USA und in Deutschland – müssen wohl verstanden werden als eine zeitversetzte zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Finanz- und Bankenkrise von 2008 ...
  • Solidaritätserklärung für Hatip Dicle

    26.06.2011 | Wir, die UnterzeichnerInnen, erklären dem unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit, Herrn Hatip Dicle, unsere Solidarität und fordern die Hohe Wahlkommission YSK der Türkei auf, die Entziehung seines Parlamentsmandats umgehend aufzuheben. Hatip Dicle steht stellvertretend, wie die PolitikerInnen des Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit insgesamt, für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und eine demokratische Entwicklung der Türkei ...
  • Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB

    25.06.2011, Wolfgang Proissl, FTD | Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete. Besonders verwerflich ist aus Sicht der Parlamentarier, dass es der Krisenstaat Griechenland etwa zur gleichen Zeit mithilfe der Investmentbank schaffte, 5,3 Mrd. Euro an Schulden durch komplizierte Währungsgeschäfte zu verschleiern.
  • Erst lesen, dann abstimmen!

    22.06.2011 | Abstimmung über Economic Governance unter chaotischen Bedingungen. Linksfraktion beantragt Verschiebung. Das Europäische Parlament soll morgen in erster Lesung über die Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakts abstimmen. Die Verhandlungen über die sogenannte europäische Wirtschaftsregierung wurden unter massivem politischem Druck innerhalb von zwei Monaten nach Abstimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss zu Ende geführt ...
  • Demokratie mit Sicherheitsabstand

    10.06.2011 | Türkische Parlamentswahlen am Sonntag Durch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte wie Polizisten, Militär und Jandarma in Wahllokale gehen können und sich dort bis zu 15 m vor den Wahlurnen aufhalten dürfen ...
  • Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts

    09.06.2011 | Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in Europa Mit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich Europa derzeit befindet. Partei- und länderübergreifend ...
  • Berlin’den destek

    06.06.2011 | Almanya Kürt Dernekleri Federasyonu (YEK-KOM) ve Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu (DİDF), Emek, Barış ve Demokrasi Bloğu’nu desteklemek amacıyla başlattığı imza kampanyası çerçevesinde asın toplantısı düzenledi. Eyalet ...
  • AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP

    06.06.2011 | AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP 08 Haziran 2011 Çarşamba 16:59 Avrupa Parlamento üyeleri , Ankara'da 1 Nisan 2010'da yaptıkları eylem ve eyleme destek verdikleri gerekçesiyle yargılanan 111 sendikacı hakkında Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Ömer Dinçer'e mektup göndermiştir ...
  • Menschenrechtsverletzungen qualifieren nicht für Uni-Lehrstühle

    05.04.2011 | Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...
  • Greenpeace der Finanzmärkte

    12.03.2011, Roland Kulke, ND | Europaabgeordnete verschiedener Parteien haben sich mit einem Appell an die Zivilgesellschaften Europas gewandt. Das Ergebnis ist die Organisation »Finance Watch«, die in den nächsten Wochen offiziell gegründet wird.
  • Zum Überfall der Polizei auf das Haus der Begegnung, dem Sitz der Partei DIE LINKE in Dresden

    21.02.2011 | Es ist ein großer Erfolg, dass binnen einer Woche ein zweiter Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden konnte. Mehr als 20.000 Menschen aus der Bundesrepublik, Tschechien, Polen, Österreich, den Niederlanden haben gemeinsam mit vielen Dresdnerinnen und Dresdnern - trotz der zugelassenen drei Standorte der Nazis und schwer nachvollziehbarer Gerichtsurteile im Vorfeld - verhindert, dass Dresden zum „Brückenkopf" der Nazis werden konnte ...
  • EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

    07.02.2011 | Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen. (...) Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010 ...
  • ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!

    24.01.2011 | Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fasst seine Eindrücke zusammen: "Die Forderungen ...
  • Hinrichtung eines 28-jährigen Kurden im Iran

    19.01.2011 | Am Morgen des 15. Januar 2011 wurde im Iran der politische Gefangene Huseyn Xizri, nach 2-jähriger Inhaftierung und schwerer Folter, ohne die Möglichkeit sich angemessen vor Gericht zu verteidigen hingerichtet. Huseyn Xizri wurde 1982 in Urmia im Iran geboren. Ende Juli 2008 nahmen die Iranischen Behörden Xizri in der Stadt Kramaschan fest ...
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