Schlagwort: Armut

  • Erfolgreicher Troika-Patient Portugal?

    14.10.2012 | Portugal hat im letzten Monat die größten Demonstrationen seit dem Ende der Salazar-Diktatur erlebt. Am 15. September haben sich in Lissabon eine Million Bürger versammelt, um ihre Ablehnung gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung kund zu tun. Gleichzeitig wurde die portugiesische Regierung zuletzt u ...

  • Christen für Gute Arbeit in Europa

    12.10.2012 | Ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten kein Platz mehr für gute Arbeit? Liegt die Zukunft Europa in Dumping-Löhnen, Leiharbeit und dem Verzicht auf soziale Sicherung? Die Mitglieder des ökumenischen Netzwerks „Church Action on Labour and Life" (CALL) meinen: Gute Arbeit muss auch in wirtschaftlich schwierigen Zeit Priorität haben! In Zusammenarbeit mit der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und auf Einladung von Jürgen Klute haben 35 Mitglieder des Netzwerks am 9 ...

  • Griechenland – Deutschland: Wer schuldet wem?

    12.10.2012, Eric Toussaint | Seit 2010 rühmen sich die stärksten Länder der Eurozone, die Mehrzahl ihrer politischen Führer, unterstützt von den herrschenden Medien, ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung und der anderer geschwächten Länder der Eurozone (Irland, Portugal, Spanien…). Sie bezeichnen ...

  • Aus Mangel an Solidarität

    28.09.2012 | Die Folgen der Banken- und Schuldenkrise in Europa bekommen nicht nur die Menschen in den Euroländern zu spüren. Die weitaus schärferen Probleme in Osteuropa wird wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige erinnern sich daran, dass vor Griechenland und Spanien bereits Lettland, Litauen, Rumänien und auch Ungarn vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden mussten ...

  • Ein bisschen mehr regulieren

    28.09.2012, Astrid Goltz (campact) | Ein Ringen bis zum Schluss – heraus kam ein Kompromiss mit Schwachstellen. Gestern stimmten EU-Parlamentarier im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über eine stärkere Regulierung der Agrarrohstoffbörsen ab.

  • Erster Tropfen auf den heißen Stein - Spekulation mit Lebensmitteln soll eingedämmt werden

    26.09.2012, Jürgen Klute | „Mit der Parlamentsposition zum Hochfrequenzhandel haben wir zumindest eine Notbremse eingebaut: Künftig muss jeder Auftrag mindestens eine halbe Sekunde offen bleiben." Was kaum mehr ist als ein menschlicher Lidschlag, kann den Hochfrequenzhandel empfindlich ausbremsen, wo Aufträge oft innerhalb von Millisekunden durchgeführt und damit winzige Preisunterschiede ausgenutzt werden.

  • Der Quästor senkt den Daumen

    26.09.2012 | Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...

  • Ein Bankkonto für jedermann? Weshalb eigentlich?

    12.07.2012 | Von Verschuldung ist derzeit viel die Rede: von Staatsverschuldung, von Bankenverschuldung. Und von Rettungsschirmen für überschuldete Staaten und Banken. Dass es aber auch Menschen gibt, die privat verschuldet oder vielmehr überschuldet sind, spielt in dieser Debatte keine Rolle. Folglich werden auch keine staatlichen Rettungsschirme für sie aufgespannt ...

  • Kommission unter Zugzwang

    04.07.2012, Jürgen Klute | Das EU-Parlament hat sich heute hinter den Klute-Bericht zum Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen gestellt. Binnenmarktkommissar Barnier ist jetzt aufgefordert bis Januar 2013 eine Richtlinie vorzulegen. Lediglich 68 von 658 Abgeordneten haben gegen das EU-weite Recht aufs Girokonto votiert. Klute: "Wichtig ist auch, dass den Verbrauchern keine unnötigen bürokratischen Bürden aufgelastet werden. Im Gegenteil: Die Mitgliedsstaaten sollen besonderen Zielgruppen, wie etwa Menschen ohne festen Wohnsitz die nötigen Hilfestellungen an die Hand geben, damit sie ihr Recht auf ein Konto auch wirklich in Anspruch nehmen können."

  • Banken haben auch eine Verantwortung für die Gesellschaft.

    04.07.2012, Jürgen Klute | Viele Bürger trauen der EU nicht mehr zu, diese Ziele zu verwirklichen. Wenn es hart auf hart kommt – wie in der gegenwärtigen Krise –, dann bleibt für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger vieles nur schöne Worte. Der Bericht, über den wir morgen abstimmen, war ursprünglich nicht als Initiativbericht geplant. Wenn die Kommission in ihrer Mehrheit ihren eigenen Plänen treu geblieben wäre, könnten wir den Bürgern heute schon ein Verhandlungsergebnis präsentieren.

  • EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

    15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

  • Demütigung der Krisenländer muss aufhören

    15.06.2012 | Mit dem sogenannten "Two Pack", das wir heute diskutieren, sollen weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden. Das Europäische Semester, das zunächst als Rahmen für eine notwendige, bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, soll Zähne bekommen ...

  • Für jeden ein Konto!

    05.06.2012 | Im Internet kann man Schnäppchen finden, die man vielleicht im Laden nicht findet. Doch was, wenn man kein Bankkonto hat? Etwa 30 Millionen Bürger in der EU stehen vor diesem Problem. Länder wie Frankreich und Belgien haben das Problem gelöst, indem sie Banken gezwungen haben, Basisdienstleistungen für alle zu gewähren ...

  • Europaabgeordnete fordern gesetzlichen Anspruch auf ‚Konto für jedermann’

    31.05.2012, Jürgen Klute | Alle Geschäftsbanken sollen grundsätzlich verpflichtet werden, günstige Kontenmodelle anzubieten, so die Position des Wirtschaftsausschusses. Verbrauchern, die ein solches Konto brauchen, sollen gesetzlich Anspruch auf so genannte „Basiskonten" erhalten, um damit – wie die Mehrzahl der Verbraucher – Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen zu tätigen. In Deutschland blieben Initiativen der Linken und anderer Fraktionen im Bundestag zur bundesweiten Einführung eines Basiskontos bislang ohne Folgen.

  • CSU macht Kehrtwende bei Nahrungsmittelspekulation

    30.05.2012, Jürgen Klute, Axel Troost | Jürgen Klute: „Herr Ferber versetzt uns mit seinen Änderungsanträgen zur MiFID-Richtlinie in Erstaunen. Im März forderte Markus Ferber noch die verpflichtende Einführung von Positionslimits für Rohstoffmärkte, so dass für Lebensmittelderivate und andere Produkte nur noch bestimmte Mengen pro Händler gehalten werden dürfen. Nun ist bei ihm nur noch von Positionskontrollen die Rede: Börsen und anderen Handelsplätzen erhalten damit das Recht, Limits zu verhängen. Herr Ferber kehrt damit zum alten neoliberale Dogma zurück.

  • Märkte wieder durchschaubar machen

    29.04.2012, Stephan Lindner (ND), Maite Fabregas (Kommission) | Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel.

  • Wir haben es satt! Spekulation stoppen mit MiFID 2!

    02.04.2012 | Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen. Mit der Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II und mit der neuen, dazu gehörenden Verordnung MiFIR bietet sich auf EU-Ebene erstmals die Möglichkeit, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu begrenzen ...

  • Mit der Bundesregierung sitzen Sie in der ersten Reihe

    06.03.2012, Jürgen Klute | „Es ist schon erstaunlich", erklärt Jürgen Klute, für die Linke im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, „mit welcher Chuzpe die Bundesregierung behauptet, sie wolle die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen – um dann zu sagen, das Mittel der Wahl sei Transparenz." Am Donnerstag will die Regierung einen Antrag vorlegen, der Hedge- und Indexfonds verpflichtet, regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Produkten sie die Lebensmittelpreise auf Berg- und Talfahrt schicken.

  • Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?

    17.02.2012 | 2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt die MiFID der ...
Blättern: