Schlagwort: Eurozone

  • Aus Mangel an Solidarität

    28.09.2012 | Die Folgen der Banken- und Schuldenkrise in Europa bekommen nicht nur die Menschen in den Euroländern zu spüren. Die weitaus schärferen Probleme in Osteuropa wird wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige erinnern sich daran, dass vor Griechenland und Spanien bereits Lettland, Litauen, Rumänien und auch Ungarn vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden mussten ...

  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    28.09.2012, Studie von Prof. Fischer-Lescano | "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

  • Aus dem EURO, aus dem Sinn?!

    27.09.2012, Bela Galgoczi, Jürgen Klute, Patrick Delfosse | Lange ist es her, dass die Eurokrise alleine als Problem überhöhter griechischer Renten gesehen wurde. Klar ist: Die Eurokrise hat vielfältige Ursachen - doch auch ihre Auswirkungen sind längst nicht nur im exklusiven Club der EURO-Länder zu spüren! Wie sieht die Lage eigentlich bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa aus?

  • Demokratie gerettet, Mission completed? BVG-Urteil unter der Lupe

    19.09.2012 | Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...

  • Mehr Europa im Bankensektor

    13.09.2012 | EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein ...

  • Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!

    12.09.2012 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht: "Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden ...

  • Des einen Freud, des anderen Leid

    31.08.2012, Jürgen Klute, Hanna Penzer (europarot 7/2012) | Die Kanzlerin lässt keine Gelegenheit aus, auf die heilende Wirkung des Drucks der Märkte zu verweisen. Ohne diesen Druck würden zu viele Kredite aufgenommen, der öffentliche Schuldenstand gerate rasch außer Kontrolle. Tatsächlich haben Portugal, Griechenland und Spanien in den letzten Jahren aber historisch einzigartige Sparantrengungen unternommen. Renten werden gekürzt, Beamte warten oft monatelang auf ihre Gehälter. Spanien hat Subventionen für Solarenergie-Projekte gestrichen, öffentliche Investitionen werden zurückgestellt. Doch all diese Anstrengungen verpuffen bislang völlig wirkungslos.

  • EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

    15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

  • Demütigung der Krisenländer muss aufhören

    15.06.2012 | Mit dem sogenannten "Two Pack", das wir heute diskutieren, sollen weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden. Das Europäische Semester, das zunächst als Rahmen für eine notwendige, bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, soll Zähne bekommen ...

  • Auf der Suche nach dem Notausgang

    14.05.2012 | Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro (...) Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit ...

  • Europa in der Krise: "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    10.05.2012 | (...) In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt ...

  • Die Transfer-Union

    08.05.2012, Jürgen Klute für ruhrbarone.de | Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema ...

  • Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    07.05.2012 | Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik (...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament ...

  • Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    07.05.2012 | Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...

  • "Draghis Vision von Europa ist strategisch fahrlässig."

    26.04.2012 | Im Wirtschaftsausschuss wurde am 25. April mit dem Präsidenten der EZB die Lage in der Eurozone diskutiert. Hierzu der wirtschaftspolitische Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Jürgen Klute: "EZB Präsident Draghi bezeichnete den Sozialstaat als mitverantwortlich für die andauernde Krise ...

  • Die unsinnige Knebelung der Krisenländer

    13.03.2012 | In der Debatte zu den Schlussfolgerungen des Rates prangert Jürgen Klute an wie mit den gegenwärtigen, erzwungenen Sparmaßnahmen die Europäische Union an die Wand gefahren wird.

  • Europäisches Semester - wider das Raumschiff

    29.02.2012 | Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...

  • Wachstum oder Krise ?

    27.02.2012 | Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Es debattieren: Bernadette Ségol (Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes), ...

  • NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

    27.01.2012 | Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...
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