Schlagwort: EU-Haushalt

• Nichts mehr übrig für Wachstum und Armutsbekämpfung - Zur Lage des EU-Haushalts 2012

  

  17.10.2012 | Dutzende EU-Programme haben ihre für das Jahr 2012 vorgesehenen Mittel aufgebraucht. Betroffen ist der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, das Austauschprogramm Erasmus sowie Programme für humanitäre Hilfe und Lebensmittelhilfe. Haushaltskommissar Lewandowski zu der Lage des EU-Haushalts 2012 ...

• Lothar Bisky: Kulturförderung in Krisenzeiten

  

  05.09.2012 | Kultur- und Bildungspolitik ist Ländersache – so das bekannte Klischee. Doch auch die Europäische Union hat kulturpolitische Aufgaben sowie mehrere Kommissarinnen und Kommissare für verschiedene kulturpolitische Themen – zum Beispiel Medien, Kultur in den Außenbeziehungen, klassische Kulturförderung, Mehrsprachigkeit, Bildung, Sport, Urheberrecht oder Digitalisierung ...

• Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

  

  07.05.2012 | Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...

• Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

  

  01.12.2011 | Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes ...

• Europa spart sich um Kopf und Kragen

  

  26.10.2011 | Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und beharren auf einem drastischen Kürzungsprogramm für den gemeinsamen Haushalt ...

• Der Kampf ums Geld hat begonnen!

  

  08.06.2011 | Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den "Bericht über die Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" angenommen. Wenige Wochen vor Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs für die Haushaltsplanung 2014-2021 haben sich die Parlamentarier damit auf eigene Forderungen festgelegt ...

• Budget freeze not an option, claim MEPs

  26.05.2011 | The EU will not be able to achieve its policy objectives if its budget is frozen after 2013, MEPs said yesterday. They called for an increase of at least 5 per cent in the seven-year budget, a move certain to cause consternation in member states which have called for restraint.Setting out its political ...

• Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2013: Wenig Ambitionen

  

  26.05.2011 | Der Berichtsentwurf zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen wurde gestern Abend bei der Abstimmung im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes ...

• Wie weiter mit dem EU-Haushalt nach 2013?

  

  25.03.2011 | Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor ...

• EU-Haushalt nach langem Tauziehen verabschiedet

  

  15.12.2010 | Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Budget für 2011 beträgt ein Gesamtvolumen von 141,8 Mrd. Euro (die Gesamtausgaben belaufen sich auf 126,5 Mrd ...

• Machtkampf zwischen Parlament und Rat blockiert EU-Haushalt

  

  23.11.2010 | Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament im Plenum: "Befürworter des Lissabon-Vertrages haben betont, dass mit diesem Vertrag das Demokratiedefizit der EU beseitigt würde. Die Realität des ersten Jahres zeigt, dass selbst parlamentarische Mitsprache und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament im zähen Ringen mit Rat und Kommission erkämpft werden müssen ...

• Jeder gegen Jeden: EU spart sich territorialen Zusammenhalt

  

  30.06.2010 | Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten ...

• Haushalt 2010 steht unter dem Motto "Krieg statt Krise"

  

  21.10.2009 | Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden im neuen Haushaltsplan aber beinahe verdoppelt werden - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.

• "Krieg statt Krise - EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung"

  20.10.2009 | Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. Zur heutigen Debatte des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärt Jürgen Klute: "Mitten ...