Schlagwort: Handelspolitik

• EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder

  12.12.2012, Ruth Reichenstein, TAZ | ie Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. „Die Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor.

• EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

  

  11.12.2012, Helmut Scholz, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

• Menschenrechte zählen nicht.

  11.12.2012, Gerhard Dilger, NEUES DEUTSCHLAND | Heute will das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ratifizieren. Auffällig: Drogengelder können künftig noch leichter gewaschen werden. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...

• JAVIER CÁCERES, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: Gut für die Drogenmafia.

  10.12.2012 | (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...

• Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

  10.12.2012 | Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...

• Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

  

  09.12.2012 | In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...

• Trade at any price?

  

  07.12.2012 | Trade at any price? A short insight in the EU - Latin America Agreements In the coming days, the European Parliament will decide to ratify, or not, the controversial Trade Agreements subscribed with several Latin American countries. A large proportion of civil society has expressed its concerns about these agreements arguing that they could represent a danger for local economy, sustainable development, food sovereignty and access to water and other essential resources for Latin America ...

• Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

  06.12.2012, Gerhard Dilger (TAZ) | „Die Kontrollbehörden werden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, und es werden nur schwache Empfehlungen ausgesprochen“, weiß die belgische Forscherin Myriam Vander Stichele, die ihre Studie am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Beim parallel ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Zentralamerika, der ebenfalls vor der Ratifizierung steht, würden hingegen eine ganze Reihe von härteren Verpflichtungen und sogar konkrete Maßnahmen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Korruption erwähnt, insbesondere auf dem Gebiet der transatlantischen Zusammenarbeit.

• PRESS CONFERENCE

  

  04.12.2012 | With the ratification of the Free Trade Agreement between the EU and Colombia there will be a financial liberalisation and deregulation which will bring about a high risk of increasing illicit money flows, money laundering and tax evasion. While the European Union is committed to a reform of financial ...

• Milchbauern auf den Barrikaden

  

  30.11.2012 | EU-Agrarpolitik nach 2013Grundlegende Neuausrichtung der GAP notwendig? Bund deutscher Milchviehhalter/ European Milk Board Mit der bisherigen Ausrichtung der GAP geht die Zielrichtung einher, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig für die Weltmärkte zu machen. Die Prämienzahlungen waren ursprünglich damit begründet, der Landwirtschaft den notwendigen Zeithorizont für Anpassungsschritte zu verschaffen ...

• Warnungen nicht überhören, Freihandelsabkommen beerdigen!

  

  29.11.2012, Helmut Scholz u.a. | MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...

• Welcher Ausweg aus der Gewalt? Die Opfer haben das Wort

  

  15.11.2012 | Ohne euch wären wir nicht mehr hier - Ein Dokumentarfilm von Dominique Doujenis und Marie-Louise Schmidt Die Friedensgemeinde von San José de Apartadó war 2011 Finalist für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Wir freuen uns sehr, dass wir die Vertreter der Gemeinde genau ein Jahr darauf erneut im Europäischen Parlament begrüßen durften ...

• Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

  

  01.09.2012 | Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet ...

• Freier Handel um jeden Preis?

  

  15.06.2012 | Mit welchen Ländern sollte man Handel treiben? Freihandelsabkommen fördern Arbeitsplätze und bieten Zugang zu neuen Märkten. Sind sie also durchweg positiv zu bewerten? Ihre Fragen beantwortet Jürgen Klute, deutscher Abgeordneter in Brüssel und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

• Los TLC de la UE con países latinoamericanos a debate

  04.05.2012 | Continúan los debates en el Parlamento Europeo para la aprobación o el rechazo de los TLC entre UE con Colombia, Perú y los Acuerdos de Asociación con Centroamérica (...) Está previsto para finales de este verano que el PE apruebe o rechace estos TLC. Los expertos americanos y europeos que asistieron a la Conferencia en la Comisión de Comercio del PE, expusieron su oposición a los Acuerdos y solicitaron su no aprobación en la cámara europea ...

• "Place au peuple" - Protest gegen den G20-Gipfel in NIZZA

  

  04.11.2011 | Parallel zum G20-Gipfel in Cannes diskutieren GlobalisierungskritikerInnen beim Forum der Völker in Nizza über Finanzmarktregulierung und Schuldenkrise. Jürgen Klute war bei dem Gegengipfel in Nizza am 3. und 4. November mit dabei.

• Morde an Bauern und Gewerkschaftern: Für manche ein Grund zum Lachen

  

  07.07.2011 | Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...

• Freihandel oder Partnerschaft?

  

  09.11.2010 | Vom 3.-5. November hat die gemeinsame parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika getagt, dieses Mal in Ecuador. Für die LINKE war GUE/NGL MEP Jürgen Klute mit dabei. Jürgen Klute fasst die Themen und Streitpunkte der Versammlung in diesem Video Statement zusammen.

• Keine Assoziierungsabkommen mit Kolumbien und Peru!

  

  17.05.2010 | Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels tagte vom 13.-15. Mai 2010 die gemeinsame parlamentarische Versammlung „EUROLAT". Die Mitglieder der europäischen Linksfraktion sprachen sich dort, gemeinsam mit Abgeordneten aus Venezuela, Ecuador, Cuba, Bolivien, Panama, Honduras, El Salvador und Nicaragua, gegen die vor der Unterzeichnung stehenden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru aus ...

• Krise betrifft auch Entwicklungsländer!

  21.01.2010 | Das Europäische Parlament hat sich zu den Auswirkungen der Krise auf die Entwicklungsländer zu Wort gemeldet. Verantwortlich für die Resolution waren die Ausschüsse für Entwicklung (DEVE) und für Wirtschaft und Währung (ECON). Für den ECON habe ich eine Vorlage erarbeitet und Kompromissverhandlungen geführt ...