Pressemitteilungen

• Finanzlobby ohne Gegenspieler

  

  22.06.2010 | Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ...

• "Sparverbot für Deutschland"

  

  17.06.2010 | Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen: "Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun ...

• Freiwillig verpflichtend

  

  15.06.2010 | Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über Derivate Anreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg verabschiedeten Papier, das künftige politische Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte in Aussicht stellt ...

• "Niemand ist eine Insel"

  

  20.05.2010, Jürgen Klute | Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten ...

• "Die Zukunft bleibt dumm."

  

  20.05.2010 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus: "Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische Parlament mit eingebunden werden, ansonsten liegt eine Vertragsverletzung vor ...

• "One Merkel, one vote"

  

  05.05.2010 | A l'initiative de la chancelière allemande - en campagne - les ministres des finances européens veulent dès ce mois-ci réfléchir à de nouvelles règles qui retireraient leur droit de vote aux Etats présentant des déficits excessifs. Jürgen Klute, membre DIE LINKE (Allemagne) de la commission des affaires économiques et monétaires du Parlement européen s'exprime sur la question: "Merkel rêve visiblement d'une démocratie au rabais ...

• "One Merkel, one Vote" - Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?

  

  04.05.2010 | Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Jürgen Klute, für DIE LINKE Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament kommentiert: "Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse ...

• "Ce ne sont pas les retraités grecs ou espagnols qui menacent l'euro, mais les banques et agences de notation"

  

  29.04.2010 | Jürgen Klute, coordinateur du groupe de gauche GUE/NGL au sein de la commission des affaires économiques et monétaires du Parlement européen, s'exprime sur le récent abaissement de la note des dettes espagnole et portugaise par l'agence de notation Standard&Poor's : "Les déclarations du directeur de la Bundesbank Weber, selon lequel en Grèce seul un plan brutal d'économies tous azimuts pourrait sauver la monnaie européenne, sont tout bonnement ridicules ...

• "Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen."

  

  29.04.2010 | Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments: "Die Aussagen von Bundesbank-Chef Weber, wonach nur eine brutale Sparorgie in Griechenland die europäische Währung retten könnten, sind geradezu lächerlich ...

• Echte Hilfe für Griechenland - statt zweites Bankenrettungspaket!

  

  28.04.2010 | Gemeinsame Erklärung von Jürgen Klute, Europaabgeordneter und für die LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Alexander Ulrich, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten„Griechenland muss geholfen werden, aber nicht auf dem Rücken der griechischen und deutschen Beschäftigten", so Jürgen Klute anlässlich der Diskussionen um ein europäisches Hilfspaket für Griechenland ...

• Soziale Verantwortung stärken

  

  25.04.2010 | Diskussionsrunde zur Armut in Europa / Linke fordert massive Einschränkung der Leiharbeit und gerechtes Steuersystem „Wenn DIE LINKE nicht in den Landtag gewählt wird, macht Rot-Grün da weiter, wo sie mit Schröder aufgehört haben." Mit diesen Worten zielt Jürgen Klute, EU-Parlamentarier der Linken, auf rot-grün ausgerichtete strategische Überlegungen bei der Stimmabgabe ab ...

• Eurozone: Heightened surveillance of bad rules gets us nowhere – Commission the real culprit

  

  15.04.2010 | The European Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn announced "a stricter approach" towards Eurozone countries that do not respect the rules of the Stability and Growth Pact today at a hearing on measures being taken against Greece. The "repeat offenders" are to be monitored even more closely by Brussels ...

• Une surveillance renforcée pour mieux aller dans le mur - le véritable récidiviste, c'est la Commission

  

  15.04.2010 | Le commissaire européen à l'économie et aux affaires monétaires Olli Rehn a annoncé aujourd'hui lors d'une audition relative à la procédure en cours contre la Grèce une "attitude plus stricte" à l'endroit des pays de la zone euro qui ne peuvent pas respecter les règles sur la dette du pacte de stabilité et de croissance ...

• Totale Überwachung für besseres Kaputtsparen - Rückfalltäter ist die EU-Kommission

  

  14.04.2010 | Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten können. Besonders "Rückfalltäter" sollten von Brüssel noch schärfer überwacht werden ...

• Commencer le traitement une fois le patient trépassé ?

  

  09.04.2010 | Jürgen Klute, coordinateur des députés du groupe de gauche (GUE/NGL) au sein de la commission des affaires économiques et monétaires du Parlement européen, salue la décision de la BCE de continuer d'accepter les emprunts d'Etat grecs à faible taux en guise de garanties et réclame des actions plus poussées ...

• Erst helfen wenn der Patient tot ist?

  

  09.04.2010 | Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung der EZB, weiterhin Staatsanleihen mit geringerer Bonität als Sicherheiten anzunehmen und fordert weitergehende Schritte: "Die Verlängerung der Ausnahmeregelung war absolut notwendig ...

• Türkei muss friedlichen Protest zulassen

  

  06.04.2010 | Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...

• Am Ende gewinnt immer Deutschland?

  

  25.03.2010 | Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: "Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem sie das durch Lissabon vergrößerte Stimmengewicht ihrer Regierung schamlos ausnutzt, stellt sie die Bundesrepublik politisch an den Rand des Kontinents ...

• Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

  

  10.03.2010 | Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative ...

• "Wir brauchen keinen zweiten IWF"

  

  09.03.2010 | Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt ...